Maschinenraum

Der Lübecker ist zuversichtlich, seinen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Trotzdem sucht er noch nicht aktiv nach Personal für sein mögliches Bundestagsbüro. Bewerbungen bekommt er trotzdem. Bei uns spricht er über seine politisch geprägte Jugend, das Handwerk des Wahlkampfs und wie er den Wahlkreis für die Sozialdemokraten zurückgewinnen will, die ihn vorher erstmals seit 1969 verloren haben.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat aus einem Treffen mit Tesla-Chef Elon Musk wieder nicht das erhoffte mediale Bild abgegeben. Mit seiner Frage, ob Wasserstoff oder Strom der Antrieb der Zukunft sei, erheiterte er den Elektroauto-Hersteller sichtlich. Politikexperte Kajo Wasserhövel wundert sich, warum die Union so lange gebraucht hat, die Äußerungen Laschets richtig einzuordnen. Außerdem hält ein Treffen mit dem schillernden Konzernboss für einen ungeeigneten Wahlkampftermin. Er sei nicht überall hochangesehen und unberechenbar.

Rudolf Hetzel hat das Desaster in Afghanistan nicht frühzeitig wahrgenommen. Er glaubt, diese Woche entscheidet, wie dieses Thema den Wahlkampf beeinflusst. Er glaubt, das Thema sei ein “Elfmeter” für die die CDU. Es sei ein Thema, das mit Ängsten und Sicherheit zusammenhängt. Ein Thema, in dem die CDU traditionell Punkten kann.

Kajo Wasserhövel rekapituliert zur kurzen Einordnung die 40 Jahre lange Geschichte des Afghanistankrieges. Die Bundesregierung, die NATO und die USA seien alle völlig überrascht gewesen von der schnellen Entwicklung. Viele Stellen sind bei der Lagebeurteilung beteiligt, wie etwa Nachrichtendienste, Verteidigungsministerium, Innenministerium und Botschaften. “Jeder weiß, dass diese völlig falsch war” sagt der Politikberater. Er sieht noch den Zeitpunkt kommen, an dem in Ruhe beurteilt wird, wie das passieren konnte. Es sei politischer Konsens, aus einer extremen Krisensituation kein Wahlkampfthema aufzuziehen. Nun kommunizierten die Parteien jedoch in unterschiedliche Richtungen. Viele seien im Wahlkampfmodus, andere wollten retten, was zu retten ist. Wasserhövel fordert, dass sich die Parteien auf die Krisensituation konzentrieren und wie Menschen gerettet werden. „Ich habe noch die Hoffnung, dass einige merken, dass das nicht der Zeitpunkt ist, um Rückenwind für eine Kampagne zu bekommen, die ihre Startschwierigkeiten hat.“

p&k-Chefredakteur Konrad Göke fragt, wann die Corona-Krise eigentlich vorbei sei. Laut aktuellen Medienberichten schätzt das Robert-Koch-Institut die Anzahlen von Geimpften als zu niedrig. Für p&k-Herausgeber Rudolf Hetzel geht es hier um die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik der Regierung: „Wenn mit falschen Zahlen gearbeitet wird, stehen wir vor einem Problem“. Seit Beginn der Coronakrise laute die Argumentation, die Corona-Politik fuße auf sicheren Daten. Er prognostiziert, dass sich die Berichte zu Ungunsten der beiden großen Regierungsparteien auswirken. Wasserhövel hält das Thema für aufgekocht. „Ich habe nicht mitbekommen, dass Leute sich großartig darüber aufgeregt haben“, sagt er. Seiner Ansicht nach bewegt die Menschen eher, ob der engere Familienkreis geimpft ist, wie die Stiko über die Impfung von Jugendlichen entscheidet und wie sich insgesamt das Impfgeschehen weiterentwickelt. Generell konstatiert er aber ein deutsches Problem, Daten zu beschaffen und zu pflegen.

Hetzel ergänzt, dass es in seinen Augen dennoch problematisch ist, mit klar definierten und errechneten Inzidenzen zu arbeiten, aus denen Grundrechtsbeschränkungen folgen. „Wir begründen Maßnahmen mit Corona-Zahlen aber sind nicht in der Lage, die gesamte Argumentationskette aufrecht zu erhalten“.

Post-Production: Vincent Göke

Philip Krämer kandidiert für den Bundestag. Die Chancen dafür stehen gut. Er ist auf Listenplatz 6 der hessischen Grünen. Im Wahlcamp spricht er über seine Wahlkampf-Strategie.

Konrad Göke (Chefredakteur politik&kommunikation), Kajo Wasserhövel (Wahlkampfexperte) und Torben Werner (Herausgeber politik&kommunikation) sprechen über einen kontroversen Wahlkampfspot, in dem die SPD den Laschet-Berater Nathanel Liminski für seinen katholischen Glauben attackiert hat.

Post-Production: Vincent Göke

Konrad Göke (Chefredakteur politik&kommunikation), Kajo Wasserhövel (Wahlkampfexperte) und Rudolf Hetzel (Herausgeber politik&kommunikation)

Bei einer Umfrage liegen die SPD und die Grünen gleichauf bei 17,5 Prozent. Obwohl das andere Umfragen relativieren, möchte Rudolf Hetzel nicht ausschließen, dass die SPD die Grünen tatsächlich noch einholen könnte. "Die SPD läuft als Zweite ins Ziel", glaubt er. Auch Kajo Wasserhövel sieht hier einen weiteren Moment, der zeige: "Es ist alles drin." Dennoch sei eine andere Frage entscheidender: "Kriegt die Partei genug, um eine Regierung zu bilden?" Die Liberalen liegen derweil bei starken 13 Prozent. Wasserhövel sieht diese Stärke auch darin begründet, dass die Liberalen Potenzial der Union abgreifen. "Die Frage, die sich die FDP stellen muss, ist die: Will sie auf Teufel komm raus Armin Laschet zum Kanzler machen?"

Der Hashtag #LaschetLügt war in den Twittertrends. Beim ZDF-Sommerinterview nahm er es bei der Kohlekommission und den Vorgängen zur Neuwahl in Thüringen nicht so genau. Wasserhövel fragt sich, ob er darauf baue, damit als NRW-Ministerpräsident in Düsseldorf bisher durchgekommen zu sein. "Er wird merken, dass das auf Bundesebene so nicht geht", sagt der Politikberater. Konrad Göke findet, das sehe ein bisschen nach einer Masche aus. "Ich tische dem Interviewer eine Ungenauigkeit auf und hoffe, dass er es nicht besser weiß". Allerdings müsste bei renommierten Sendungen die Redaktion auf dem Ohr des Moderators hier einschreiten. Wasserhövel unterscheidet zwischen kleinen Fehlern, wo einmal eine Zahl verrutscht, und anderen Punkten, bei denen es schon bewusst ungenau zugehe. "Laschet hat ein taktisches Verhältnis zu Fakten und Gesprächssituationen", sagt er. "Es gibt auch Situationen, in denen hätte er das nicht gemacht."

Im Sommerinterview sprach sich Laschet auch gegen eine Impfpflicht aus. Hetzel verweist auf die hohen Zustimmungswerte zur Impfpflicht gerade in älteren Wählerschichten. "Ich halte das für einen taktischen Fehler", sagt er. Göke verweist darauf, dass Ältere mit der Impfpflicht gute Erfahrungen gesammelt hätten. Einige Krankheiten wurden so ausgerottet. Wasserhövel sagt: "Klar ist, dass die Impfquoten steigen müssen. Man muss klar die Ideen nennen, um das zu erreichen." Nur zu sagen, was man nicht wolle, helfe nicht weiter. Hetzel widerspricht, Laschet habe sich ja festgelegt, nur eben nicht so, wie das die klassische Unionswählerschaft wohl erwarte. "Keiner weiß, wie die Situation in drei bis fünf Monaten aussieht und wie wir dann über die Impfpflicht reden", sagt Hetzel. "Man sollte es möglichst vermeiden, etwas auszuschließen".

In Bezug auf Laschets Interviews und seinen Wahlkampf insgesamt kommt es seitens des politischen Gegners vermehrt auch zu absprachen, gezielt diffamierende Hashtags in sozialen Medien zu benutzen. Die Aufregung darum, dass Laschet im Flutgebiet bei einer Fernsehansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hintergrund lachte, begann unter dem Hashtag #LaschetLacht und schaffte es sogar bis in internationale Medien. "Man sollte Shitstorms auf Socialmedia deshalb nicht unterschätzen", findet Göke. Hetzel hält es für sehr unwahrscheinlich, dass Parteien solche Shitstorms selbst mitorganisieren. "Wenn sie dabei erwischt werden, ist das ein K.O.-Kriterium", sagt er. Wenn Politiker bei solchen Aktionen auftauchten, sei das aber zunächst einmal unproblematisch. "Es gibt einen Unterschied, sich zu informieren, oder mit Schmutz zu werfen." Wasserhövel möchte unterscheiden zwischen dem "alltäglichen Twitterwahnsinn" und Geschichten, die tatsächlich den Kanal überspringen. In der derzeitigen Urlaubszeit dächten viele nicht an den Wahlkampf. "Wenn die Leute aber in die Jobs und ihre Kinder in die Schulen zurückkehren, dann machen sie sich ein Bild." Nachhaltige Skandale und Skandälchen können dann ernsthaften Schaden anrichten.

Zuletzt spricht der Podcast noch über das Hochwasser. Rudolf Hetzel hat in einer früheren Folge Naturkatastrophen als Gamechanger vermutet. Wasserhövel kann mit solchen Begriffen nichts anfangen. "Ich will das nicht verwenden, auch wenn es nicht so gemeint ist", sagt er. "Das Ganze ist ja kein Spiel." Eine Krisensituation sei aber immer eine Folie, vor der Menschen einschätzen, ob jemand zur Führung geeignet sei. Hetzel fragt: "Kommt dadurch das Thema Umwelt und damit die Grünen richtig hoch?" Bislang hätten sich die Parteien hier merklich zurückgehalten, was wohl auch an den vielen Toten liege. "Das Thema wurde sensibel angegangen. Das war der professionell von allen Beteiligten", sagt Hetzel. Grundsätzlich sei jede Katastrophe aber ein Vorteil für die Exekutive. "Hier hat Laschet einen Elfmeter verschossen", findet Hetzel.

Post-Production: Vincent Göke

Konrad Göke (Chefredakteur politik&kommunikation), Kajo Wasserhövel (Wahlkampfexperte) und Torben Werner (Herausgeber politik&kommunikation) diskutieren, ob die Grünen ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock noch gegen Robert Habeck austauschen sollten, wie das in einigen Zeitungskommentaren gefordert wird. Kajo Wasserhövel spricht sich klar dagegen aus: "Es wäre der größte Irrtum, zu meinen, wenn man sie da jetzt rauszieht, dann hörten die harten Angriffe auf." Außerdem habe auch Habeck sich schon seine Ausrutscher geleistet. Die scharfen Reaktionen der Grünen auf die Kritik überraschen Torben Werner unangenehm. "Das Wehleidige geht mir auf den Keks", sagt der p&k-Herausgeber.

Post-Production: Vincent Göke

Konrad Göke (Chefredakteur politik&kommunikation), Kajo Wasserhövel (Wahlkampfexperte) und Torben Werner (Herausgeber politik&kommunikation) diskutieren, ob sich das Warten auf das Regierungsprogramm der Unionsparteien gelohnt hat.

Post-Production: Vincent Göke

Erst haben einige Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt vorhergesagt. Letztlich hat die Union aber haushoch gewonnen. Kajo Wasserhövel findet deshalb, dass es spätestens nach der Bundestagswahl eine Diskussion darüber braucht, welchen Einfluss Meinungserhebungen auf Wahlergebnisse haben. Außerdem muss er seine Meinung über die bisherige hohe Professionalität der Grünen revidieren. Derzeit machen sie zu viele Fehler. "Die Grünen haben wegen der Wechselstimmung im Land Annalena Baerbock als frische Person präsentieren wollen", sagt Konrad Göke. Das verstärkt die aktuellen Fehler noch, findet Wasserhövel. "Das erste, was die Leute wirklich von Baerbock mitbekommen, ist die Nachmeldung ihres Coronabonus und die Sache mit dem Lebenslauf", sagt er.

Warum eine ähnliche durchschlagende Wirkung des Wirecard-Ausschusses bei Olaf Scholz ausbleibt, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. "Es gibt den Vorwurf, dass Olaf Scholz keine Rampensau ist", sagt Wasserhövel. Keiner aber erhebe den Vorwurf, Scholz sei nicht integer. Göke findet, das Thema sei zu kompliziert und eigne sich deshalb nicht als Wahlkampfmunition. Rudolf Hetzel glaubt, die Union nehme Scholz nicht ernst genug als Konkurrenten, um ihn aufs Korn zu nehmen.

Bei Jens Spahn ist das ganz anders. Der steht seit dem Wochenende wegen einer Geschichte des Spiegels in der Kritik, weil sein Ministerium nicht sichere, aber dafür teure Masken an Bedürftige loswerden habe wollen. Während Wasserhövel die besondere Schwere der Geschichte in der Milliarde Euro erkennt, die hier versenkt wurde, sieht Göke in der Berichterstattung ein Wahlkampfmanöver der SPD. Das ist allerdings nicht so erfolgreich, findet Hetzel. "Ich habe die Union selten so geeint gesehen", sagt er.