Wie der Staat die Demokratie aushöhlt

Die Freiheit, seine eigenen Gedanken und Ansichten zu äußern, ist ein elementarer Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratie beruht auf der Annahme, dass mündige und informierte Bürger Wahlentscheidungen treffen können. Laut Grundgesetz „hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Auch das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt hervorgehoben, wie bedeutsam die Meinungsfreiheit für die Demokratie ist.

Aktuelle Umfragen zeichnen allerdings ein erschreckendes Bild, wenn es um diese Grundvoraussetzung für demokratisches Zusammenleben geht. So nimmt die Angst vor negativen Konsequenzen der Meinungsäusserung zu, und ein Großteil der Befragten geht mittlerweile davon aus, dass nicht jeder seine Meinung frei äußert.

Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Mit dem Anwalt Jan Ristau, der sich in seinem neuen Buch der gefährdeten Meinungsfreiheit widmet, spreche ich über die verschiedenen Einflussfaktoren, die heute eine Bedrohung für das elementare Grundrecht darstellen.

Ristau konzentriert sich in seinem Buch auf die Rolle des Staates und wie dieser „die Demokratie aushöhlt“. Ihm zufolge ist das „schwerwiegendste Ergebnis der Umfrage zum Freiheitsindex 2023 ohne Zweifel der Befund, dass der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die der Ansicht sind, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern, auf 40 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 1953 gesunken ist“.

Der Staat, der eigentlich den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten hat, würde nun selber zur Gefahr für die freie Äußerung von Meinungen. Die diesbezüglichen staatlichen Kampagnen richten sich vorgeblich dem Kampf gegen Desinformation, Verschwörungstheorien und Fake News. Auch die unverhältnismäßig erscheinende Verfolgung potenzieller Beleidigungen von Politikern mittels Hausdurchsuchungen beeinflusst Ristau zufolge den Debattenraum, da hier Angst geschürt wird.

Ein wichtiger Bestandteil dieser tendenziell besorgniserregenden Dynamik ist die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Staat, wenn diese als Faktenchecker oder Meldestellen Einfluss auf den Debattenraum nehmen.

Mein Gespräch mit Jan Ristau endet mit der Frage, welchen Beitrag Bürgerinnen und Bürger leisten können, um die Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken.

Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/meinungsfreiheit-in-gefahr-jan-ristau/

Produktionskosten: ca. 1600 €

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