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Trumps Handelskriege beginnen

Der neue Präsident kündigt Strafsteuern für US-Firmen an, die Arbeitsplätze auslagern, beendet die Arbeit am transpazifischen Handelsabkommen und wirft dem Rest der Welt „unfairen“ Handel vor.

Washington. Umringt von den Chefs führender US-Konzerne wie Dell, Dow Chemical und Ford begann der neue US-Präsident, Donald Trump, am Montag mit der Umsetzung seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik, die er bei seiner Angelobung unter der Parole „Amerika zuerst“ angekündigt hatte. „Wenn Sie in ein anderes Land gehen, werden wir eine sehr große Grenzsteuer verhängen“, sagte Trump im Eisenhower Room des Weißen Hauses. Er kündigte weiters die Neuverhandlung von Nafta an, dem Vertrag über die nordamerikanische Freihandelszone mit Mexiko und Kanada, und beschuldigte alle anderen Staaten unfairer Handelspraktiken. „Wir haben keinen Freihandel, weil wir die Einzigen sind, die es einfach machen, ins Land zu kommen“, erklärte Trump. Und er verfügte mittels eines präsidentiellen Erlasses, dass die USA nicht am fertig verhandelten transpazifischen Handelsabkommen TPP teilnehmen werden.

Mit diesen drei Entscheidungen wendet sich Trump von jenem amerikanischen strategischen Nachkriegskonsens ab, der im Abbau von Handelsschranken und der Schaffung gemeinsamer Regeln für das Investieren und Exportieren die Garantie für wachsenden Wohlstand und dauerhaften Frieden in der westlichen Hemisphäre sah.

Es gibt keine „amerikanischen“ Autos

An dessen Stelle tritt ein protektionistischer Nationalismus, den Trump am Freitag auf diese Quintessenz gebracht hat: „Wir müssen unsere Grenzen vor den Verwüstungen anderer Länder, die unsere Produkte herstellen, unsere Unternehmen stehlen und unsere Arbeitsplätze zerstören, schützen. Protektion wird zu großem Wohlstand und Stärke führen. Wir werden zwei einfachen Regeln folgen: Kauft amerikanisch und beschäftigt amerikanisch.“

Dieses Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge fiel schon während des Wahlkampfs bei Trumps Anhängern auf fruchtbaren Boden. Die Vorstellung, dass fremde Mächte und gierige Konzernkapitäne amerikanische Arbeiter aus Profitgier auf die Straße setzen, ist auch dem linken Rand des amerikanischen politischen Spektrums eingängig; Trump traf deshalb am Montag auch Vertreter der Gewerkschaften.

Doch ein genauerer Blick auf die industrielle Lohnfertigung zeigt, dass die Devise der Abschottung Amerika wirtschaftlich schaden dürfte. Das lässt sich am besten anhand der Autoindustrie – Trumps liebstem Beispiel für die angeblich verheerende Wirkung des internationalen Warenaustausches, vor allem in der Nafta – illustrieren. Mehr als die Hälfte der Bauteile, aus denen der Ford Focus besteht, welcher derzeit in Wayne, Michigan, zusammengeschraubt wird, werden außerhalb der USA und Kanada produziert. Ein Fünftel dieser Teile kommt aus Mexiko; einige der Motoren kommen aus Fabriken in Spanien, die Getriebe sind deutsch.

Integrierter Wirtschaftsraum

Der deutsche Oberklassehersteller BMW ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die amerikanische Autoindustrie heute komplett globalisiert ist. Nur zehn Prozent der Komponenten jener jährlich rund 200.000 Modelle aus der X-Reihe, die in Spartanburg, South Carolina, gebaut werden, stammen aus den USA und Kanada. Dafür werden die meisten dieser Autos exportiert.

Nafta hat zwar die Schließung vieler Fabriken in den USA beschleunigt. Es hat aber auch die Schaffung der weltstärksten Autoindustrie ermöglicht, die in einem integrierten Wirtschaftsraum, den Trump nun eingrenzen will, effizient produziert. Pointiert gesagt: In den USA zusammengeschraubte Autos aus mexikanischen und deutschen Einzelteilen sind ein Renner – aber rein amerikanische Autos gibt es nicht mehr.

Mexiko reagierte auf Trumps Ankündigungen bereits: “Wir sind eine weltoffene Nation. Wir werden unsere wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren”, kündigte der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto am Montag an. Man werde das Verhältnis zu Argentinien und Brasilien stärken, das Freihandelsabkommen mit der EU modernisieren und bilaterale Verträge mit asiatischen Ländern schließen.

Die argentinischen Zitronen waren dann bereits die ersten Opfer Trumps. Die Einfuhr sei zunächst für 60 Tage von der Behörde für Agrar- und Tierprodukte ausgesetzt worden, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Buenos Aires. Der Import war vor wenigen Wochen erst wieder freigegeben worden, nach Jahren der Sperre in den USA wegen diverser Konflikte mit der linken Vorgängerregierung.

China könnte der große Profiteur sein

Trumps Ankündigungen sind in der politischen Praxis jedoch wesentlich schwerer umgesetzt als verlautbart. Und sein Protektionismus erhöht die Gefahr von Handelskriegen signifikant. Sein erhofftes Freihandelsabkommen mit Großbritannien, welches er am Freitag in Washington mit Premierministerin Theresa May erörtern will, könnte erst nach dem Brexit in Kraft treten. Das wäre, nach derzeitigem Standpunkt, frühestens im März 2019. Und das Ende der Schaffung eines transpazifischen Handelsraums ohne China wird Peking darin bekräftigen, noch resoluter aufzutreten.

Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Trump Handelssanktionen gegen chinesische Firmen verhängt. Je mehr jedoch die USA wegen Dumpings und ähnlicher Verstöße gegen Peking agitieren, desto größer die Gefahr, dass US-Unternehmen ins Visier chinesischer Vergeltungsmaßnahmen geraten. Denn bisher sanktionierten die USA bloß Sektoren wie Stahl, in denen es ohnehin keine US-Exporte nach China gibt. „China könnte der größte Profiteur sein“, warnte Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, vor dem Ende von TPP.

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 24.01.2017)