Polnisches Gericht blockiert Auslieferung

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Ein Gericht in Warschau fällte eine Entscheidung, die in der deutschen Öffentlichkeit für Empörung sorgt: Wolodymyr Z., ein ukrainischer Taucher und mutmaßlicher Beteiligter an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, wird nicht an Deutschland ausgeliefert. (1) Diese Weigerung Polens, den 46-Jährigen, der in Pruszków bei Warschau festgenommen wurde, zu überstellen, ist mehr als ein juristischer Akt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Ermittlungen und ein weiteres Kapitel in einem geopolitischen Drama, das Europa in Atem hält. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Wolodymyr Z. vor, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die im September 2022 Sprengsätze an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm platzierte, und klagt ihn wegen „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ und „verfassungsfeindlicher Sabotage“ an. (2) Doch Polen, angeführt von Ministerpräsident Donald Tusk, sieht keinen Grund, den Verdächtigen auszuliefern – und entlarvt damit die Brüchigkeit europäischer Zusammenarbeit.

Sabotage in der Ostsee: Ein Angriff auf Europas Energieader

Rückblick: Am 26. September 2022 erschütterten Explosionen die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, nahe der Insel Bornholm. Drei der vier Röhren von Nord Stream 1 und 2 wurden zerstört, Gasblasen stiegen tagelang aus den Lecks auf, ein Bild, das sich in die europäische Erinnerung brannte (3). Die Pipelines, einst Lebensadern für billiges russisches Gas, das die deutsche Industrie konkurrenzfähig machte, waren außer Betrieb. Nord Stream 1 war zu diesem Zeitpunkt durch russische Lieferstopps und Nord Stream 2 durch die deutsche Regierung blockiert. Dennoch war der Anschlag ein Schock. Die Ermittlungen, die in Deutschland, Schweden und Dänemark sofort anliefen, bestätigten schnell den Verdacht: Sabotage. Schwedische Behörden identifizierten Sprengstoffspuren und sprachen von einem „schweren Sabotageakt“. Doch wer steckte wirklich dahinter? Die Frage bleibt bis heute ein politischer Zankapfel.

Die deutschen Ermittlungen, geleitet vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe, stießen auf einzigartige Herausforderungen. Der Tatort liegt in 70 bis 80 Metern Tiefe (4), ein Terrain, das selbst für erfahrene BKA-Ermittler Neuland war. Unterwasserdrohnen der Bundeswehr und Forschungsschiffe wie die „Alkor“ aus Kiel sammelten Beweise (5): Trümmerteile, Bodenproben und Aufnahmen von aufgerissenen Röhren, die auf militärischen Sprengstoff hindeuten. Doch die bürokratischen Hürden waren grotesk: Deutsche Polizeitaucher durften laut Vorschrift nur bis 50 Meter tauchen, was die Ermittlungen verzögerte (6). Trotz intensiver kriminaltechnischer Analysen bleibt die Urheberschaft, laut Generalbundesanwalt Peter Frank, unklar.

„Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an.“ Peter Frank (7)

https://apolut.net/nord-stream-sabotage-bleibt-ein-geopolitisches-minenfeld-von-janine-beicht/

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