ntv Politik

Im neu aufflammenden Haushaltsstreit empört sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Andreas Audretsch über die Sparvorschläge der Union und im Speziellen über Friedrich Merz. Der Politiker sieht darin eine Bedrohung für den sozialen Frieden im Land.

Die Unkenrufe um die geistige Verfassung Joe Bidens lenken die Aufmerksamkeit auch auf seine Vizepräsidentin Kamala Harris. Bei den Republikanern ist sie aus vielerlei Gründen eine Reizfigur, wie ntv-USA-Korrespondent Gordian Fritz zusammenfasst.

Die AfD ist im Osten Deutschlands besonders stark. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje erklärt, welche Rolle dabei echte Nachteile der Region, vor allem aber gefühlte Benachteiligungen der dort Lebenden spielen - und wie die AfD diese gezielt für ihre Zwecke schürt.

Einem Bericht zufolge hinterfragt US-Präsident Biden mittlerweile selbst seine Chancen auf eine Wiederwahl. Sein Rückzug aber würde erhebliche Risiken mit sich bringen und überdies die Demokraten womöglich ohnehin nur vor das nächste Problem stellen, wie Politologe Thomas Jäger erklärt.

In dieser Woche blickt das RTL/ntv-Trendbarometer auf die Wahrnehmung des US-Präsidentschaftswahlkampfs in Deutschland. Besonders bei den Wählern der AfD und BSW zeigen sich Besonderheiten in der Einstellung zu Trump. Derweil kann in der politischen Stimmung in Deutschland nur eine Partei zulegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhebt im ntv Frühstart schwere Vorwürfe gegen die Ampel und sieht mit den Haushaltsverhandlungen das Ende der Koalition eingeleitet. Seine umstrittene Forderung, Geflüchtete in die Westukraine abzuschieben, verteidigt er indes gegen Kritik.

Mit der Erlaubnis, westliche Waffen zum Angriff auf russische Stellungen innerhalb Russlands einzusetzen, verschärfen sich die Kämpfe im Ukraine-Krieg. Ein Waffenstillstand ist nicht absehbar, unter Einberufung dritter Staaten könnten Verhandlungen aber doch noch zum Erfolg führen, so ntv-Reporter Jürgen Weichert.

Das Oberste US-Gericht entscheidet, dass Ex-Präsidenten bei Amtshandlungen straffrei sind und absolute Immunität genießen. Damit gelingt Donald Trump ein Teil-Sieg. Doch wie das Urteil auf seinen konkreten Fall anzuwenden ist, ist noch unklar. Es herrscht Unsicherheit, welche Aktionen abgedeckt sind, so Thomas Jäger.

Generalleutnant André Bodemann ist Befehlshaber des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr und hat als solcher die Erstellung des "Operationsplans Deutschland" verantwortet. Im Gespräch mit ntv umreißt er, worum es dabei geht.

Frankreichs Präsident Macron geht geschwächt aus der ersten Wahlrunde hervor, weiß Politikwissenschaftler Thomas Jäger. "Dass Macron sich in den Mittelpunkt gestellt hat, feuert auf ihn zurück", sagt der Experte und erklärt, was das Ergebnis für die Zukunft Frankreichs und der EU bedeuten könnte.