ntv Politik

Bei einem Statement zur Fraktionssitzung der Union verurteilt CDU-Chef Merz die Schändung von Wolfgang Schäubles Grab. Außerdem bekräftigt der Unionsfraktionschef seine Kritik am Atomausstieg und fordert ein härteres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland.

Während die richterliche Bestätigung als rechtsextremer Verdachtsfall der AfD im RTL/ntv Trendbarometer keine Stimmen kostet, können Union und Grüne jeweils einen Punkt zulegen. Neben der Frage nach Parteizustimmung geht es in dieser Woche unter anderem auch um den neuen Haushaltsstreit.

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Der Prozess gegen Donald Trump geht in die spannende Phase: Der frühere "Ausputzer" ist für den Ex-Präsidenten ein gefährlicher Zeuge. Seine Aussagen belasten Trump schwer. Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht den Präsidenten in einer schwierigen Lage, die seine Anhänger jedoch nur noch fanatischer auf Kurs halten werde.

Die Rente mit 63 führt zu neuem Streit in der Ampel. Für Professor Bernd Raffelhüschen ist die Lösung klar: Das System muss weg. Der Rentenexperte und Generationenforscher erklärt, warum das Modell "von vornherein ein kardinaler Fehler" war.

Die Ukraine steht vor dem Eintreffen der US-Waffen unter enormem Druck, sagt Oberst a.D. Wolfgang Richter im ntv Ukraine-Talk. Eine russische Einnahme von Charkiw sei mit der Menge der eingesetzten russischen Soldaten jedoch nicht möglich. Das Ziel der Russen liege mutmaßlich aber ohnehin woanders, meint der Experte.

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Mehrere FDP-Politiker sprechen sich für eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. Die SPD lehnt den Vorschlag entschieden ab. Wirtschaftsminister Habeck wundert sich im ntv Frühstart über die neue Renten-Debatte und verweist auf getroffene Entscheidungen der Regierungsparteien.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Ein entsprechendes Urteil aus der Vorinstanz bestätigt nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster. ntv spricht mit Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke über die Hintergründe und Folgen des Urteils.