ntv Politik

Johann Wadephul zeichnet ein beunruhigendes Bild: Deutschlands Sicherheitspolitik müsse ihre Naivität ablegen und erkennen, dass man als Staat von vielen Feinden bedroht sei. Der CDU-Politiker dringt im ntv Frühstart auch auf eine baldige Taurus-Lieferung an die Ukraine und eine härtere Asylpolitik.

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In Gespräch mit Jan Hofer über die korrigierte Wachstumsprognose Deutschlands kommentiert Robert Habeck auch die Ermittlungen rund um den ultrarechten AfD-Politiker Maximilian Krah. Sollten sich die Spionage-Vorwürfe bestätigen, fordert der Wirtschaftsminister eine harte Ahndung.

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Die aktuellen Spionage-Angriffe aus China und Russland seien nur publik geworden, weil aus einem Verdacht ein strafrechtlicher Prozess wurde, erklärt Gerhard Conrad, ehemaliger Mitarbeiter des BND. Damit seien sie nur medial Einzelfälle, Spionage finde in einem deutlich größeren Rahmen statt.

Die USA stellen der Ukraine in Aussicht, neben Luftabwehrsystemen auch Raketen zu liefern. Damit steigt der Druck auf Bundeskanzler Scholz. Denn solange die USA keine Marschflugkörper liefern wollten, hat Scholz Taurus-Lieferungen ablehnt. Diese Argumentation sei nun hinfällig, so Sicherheitsexperte Frank Umbach.

Jian G., der mutmaßliche China-Spion und Mitarbeiter des AfD-Kandidaten Maximilian Krah, wird dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun zu der doppelten Anschuldigung des Agenten sowie zu der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbot.

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