Kurz vor Weihnachten hat das Bundesjustizministerium erläutert, mit welchen gesetzlichen Mitteln der Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet künftig unterstützt werden soll. Seitdem hagelt es nun Kritik und zwar von allen Seiten: Stein des Anstoßes ist dabei vor allem jener Teil der geplanten Gesetzesänderung, der für Diensteanbieter im Netz deutlich weitergehende Pflichten zur Herausgabe von Nutzerdaten vorsieht. Gleich eine ganze Reihe von berechtigten staatlichen Stellen soll demnach sogar die Weitergabe der Passwörter von Nutzern verlangen können. Kritiker sprechen von einem "großen Lauschangriff im Netz", das Ministerium selbst beschwichtigt.