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Die bevorstehende israelische Bodenoffensive in Gaza hält die Welt in Atem, vereinzelt sind Soldat:innen schon in das Palästinensergebiet vorgedrungen. Die Sorge vor einem hohen Blutzoll unter den verschleppten Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung ist groß. Damit steigt die Gefahr einer weiteren Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarländer drastisch.
Auch deshalb läuft die internationale Krisendiplomatie zur Vermittlung auf Hochtouren. Die UNO, aber auch die USA und die EU, rufen Israel zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf.
Im Westen droht zeitgleich eine Destabilisierung durch einen zunehmenden Antisemitismus und die erhöhte Terrorgefahr. Die zahlreichen propalästinensischen Demonstrationen sowie Übergriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland und Österreich lösen nicht nur in den israelischen Kultusgemeinden Ängste aus.
Birgt eine Bodenoffensive die Gefahr einer Eskalation? Ist eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung noch möglich? Und was muss Österreich gegen einen erstarkten Antisemitismus unternehmen?
Gäste:
Im Gespräch:
Moderation:
Die Bilder und Berichte aus Israel und Gaza sind schwer zu begreifen und schwer zu verdauen. Unmittelbar nach dem traumatischen Terror-Angriff der Hamas mit über 1.000 Toten und Hunderten israelischen Geiseln und kurz vor dem wohl bevorstehenden Einsatz israelischer Bodentruppen im Gaza-Streifen gehen in Europa Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Neben Mahnwachen und Solidaritäts-Kundgebungen für Israel kommt es auch in Österreich zu pro-palästinensischen Demonstrationen.
Wie soll man mit den Demonstrationen hier umgehen? Wie positioniert sich die Politik dabei? Und welche Folgen haben die Vorgänge im Nahen Osten auf Europa?
Gäste:
Moderation:
Statt „Bürgerforum Live“ widmet sich ein "Pro und Contra Spezial - Was will Kickl?" der FPÖ unter Herbert Kickl. Bei Gundula Geiginger kommen Unterstützer:innen und Kritiker:innen zu Wort, sowohl in der Diskussionsrunde als auch im Publikum.
Gäste: Heinz-Christian Strache (ehem. Parteiobmann und Vizekanzler, FPÖ)
Moderation: Gundula Geiginger
In einem „Pro und Contra Spezial“ analysieren in Anschluss an das Bürgerforum mit SPÖ-Chef Andreas Babler die politischen Vertreter:innen von SPÖ und NEOS sowie eine Journalistin das politische Interview und den Austausch am Stammtisch.
Gäste:
Moderation: Gundula Geiginger
In einem „Pro und Contra Spezial“ analysieren in Anschluss an das Bürgerforum mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die politischen Vertreter:innen von den Grünen und NEOS sowie ein Journalist das politische Interview und den Austausch am Stammtisch.
Gäste:
Moderation: Gundula Geiginger
Sebastian Kurz ist wieder im (politischen) Gespräch. Mit “Projekt Ballhausplatz” hat diesen Mittwoch bereits der zweite Film über den früheren ÖVP-Kanzler Premiere. Schon eine Woche zuvor bei der Premiere von „Kurz - Der Film“ gab es nur ein Gesprächsthema: Kehrt Sebastian Kurz wieder in die Politik zurück?
Er selbst erteilte Rückkehrspekulationen bislang eine Absage, doch viele – auch innerhalb der Volkspartei - halten seine politischen Ambitionen, die ÖVP wieder an die Spitze zu führen, für noch lange nicht aufgegeben.
Wie sehr hat Sebastian Kurz die Politik der ÖVP geprägt? Wie realistisch ist seine politische Rückkehr? Und wer unterstützt ihn?
Gäste:
Moderation:
Der Prozess gegen Florian Teichtmeister schlägt schon vor seinem Start hohe Wellen. Dem prominenten Mimen wird Besitz und Herstellung von Kindesmissbrauchsdarstellungen vorgeworfen, das Strafausmaß ist mit drei Jahren angesetzt.
Und obwohl Teichtmeister geständig ist, gehen die Wogen in der Öffentlichkeit weiter hoch, für den Prozesstag im Wiener Landesgericht für Strafsachen wurde gar eine Demonstration angekündigt. Deren Forderungen: Höhere Strafen und stärkere Prävention vonseiten der Politik.
Sind die Strafen für diese oder ähnliche Vergehen angemessen? Kommt es Prominenten verstärkt zu Vorverurteilungen? Wie geht die Gesellschaft mit dem Problem Kindesmissbrauch um?
Gäste:
Moderation:
Am Samstag war High Noon in Russland. Auf der einen Seite Herausforderer Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner. Er kündigte mit seinen Getreuen nichts weniger als einen Sturm auf die Hauptstadt Moskau an. Ihm gegenüber stand niemand Geringerer als Russlands Präsident Wladimir Putin, der Prigoschin prompt als “Verräter” brandmarkte. Eine Situation, wie sie beunruhigender und unübersichtlicher nicht hätte sein können. Und die die ganze Welt in Atem hielt.
Dann, schon Stunden später, die überraschende Nachricht: Prigoschin bricht seine Mission ab und geht gegen Straffreiheit nach Belarus. Zurück bleibt eine verwunderte Weltöffentlichkeit und sehr viele offene Fragen: Ist Putins Position in Russland abgesichert? War das Ganze ein abgekartetes Spiel? Wie verhält sich die USA in diesem noch lange nicht beendeten Konflikt? Und: Was bedeutet das für den Krieg in der Ukraine?
Ursula Plassnik, Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten a.D., ÖVP
Moderation:
Seit Jahren ringen die EU-Staaten erfolglos um eine Reform des Asylsystems. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe verdeutlicht auch das jüngste Schiffsunglück vor der griechischen Küste. Hat die Küstenwache bei ihrem Einsatz den Tod von bis zu 700 Menschen in Kauf genommen? Neue Erkenntnisse erhärten diesen Verdacht. Künftig will die Union auf abschreckende Maßnahmen bei Menschen – die nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen – setzen, aber auch reguläre Fluchtkanäle öffnen. Doch wird dies künftig das Sterben im Mittelmeer verhindern? Und wird die Zahl der unkontrollierten Grenzübertritte nach Österreich abnehmen?
Des Weiteren erregt die Kika/Leiner-Pleite nicht nur die Gemüter der Betroffenen. Bis zu 1.900 Arbeitnehmer:innen müssen sich derzeit mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes beschäftigen. Aber der größte Pleitefall der vergangenen zehn Jahre kostet auch die Steuerzahler:innen rund 100 Millionen Euro und bringt zahlreichen Lieferant:innen herbe Verluste. Für Ärger sorgt auch, dass der frühere Kika/Leiner-Eigentümer und Investor René Benko das angeschlagene Unternehmen erst kurz vor der Insolvenz verkauft hat. Hätte die Pleite des Möbelhauses verhindert werden können? Und welche Rolle spielt das Naheverhältnis Benkos zu politischen Playern wie Altbundeskanzler Sebastian Kurz?
Gäste:
sowie
Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Moderation:
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