Pro und Contra

Das Geständnis des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sorgt immer wieder für Überraschungen. Neben Altkanzler Sebastian Kurz steht dieses Mal ein Teil der Medienbranche im Fokus der Ermittlungen. Nach Wolfgang und Helmuth Fellner (Mediengruppe “Österreich”) werden nun auch bei Eva und Christoph Dichand (“Heute” und “Kronen Zeitung”) "strafrechtlich relevante Inseratenschaltungen" untersucht. Kurz nennt die Vorwürfe „frei erfunden“, auch Eva Dichand bezeichnet Schmids Aussagen als falsch. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Damit stehen wieder einmal bekannte Namen im Fokus der Ermittlungen der WKStA. Und das nährt den Verdacht, dass wichtige Persönlichkeiten ihre Position zur Einflussnahme auf Entscheidungsträger:innen nutzen.

Gibt es eine zu große Nähe zwischen Politik und Medien in Österreich? Wie unabhängig agiert die Justiz? Wer profitiert von den mächtigen Netzwerken? Und bringt das neue Mediengesetz tatsächlich mehr Transparenz?

Gäste:

Moderation:

Die öffentlich ausgetragene Führungsdebatte innerhalb der Sozialdemokratie trägt erste Früchte. So freut sich die SPÖ über 9.000 neue Mitglieder, außerdem wollen gleich 73 Personen den Bundesvorsitz übernehmen. Nun könnte der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ins Match zwischen der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil funken.

Welche Richtung muss die SPÖ nun einschlagen? Wer hat bei der Mitglieder-Befragung die größten Erfolgschancen? Und wann kommt die SPÖ endlich zur Ruhe?

PRO UND CONTRA

Gäste:

Selma Yildirim, Justizsprecherin, Nationalratsabgeordnete, SPÖ

Moderation:

Die internationale Gas-Konferenz sorgt in Wien für weitreichende Klima-Proteste. Am Montag war es unweit vom Tagungsort zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gekommen, auch heute gehen die Proteste weiter. Geht dieser Klima-Aktivismus zu weit oder macht die Politik nach wie vor zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel? Zu Gast sind

Claudia Plakolm, Staatssekretärin, ÖVP und Vorsitzende der Jungen Volkspartei (JVP)

PRO UND CONTRA

Moderation:

Künftig regiert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dem Team von FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer das Land. Und das obwohl er im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner dezidiert ausgeschlossen hatte.

Im Regierungsprogram ist die ÖVP ihrem neuen Partner außerdem weit entgegengekommen. Besonders umstritten ist neben der Deutschpflicht als Pausensprache und Wirtshausprämie der geplante und mit 30 Millionen Euro hoch dotierte Corona-Fonds, mit dem Covid-Strafen zurückgezahlt werden sollen. "Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", kommentiert sogar ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler das Vorhaben.

Ist die Aufregung über den ÖVP-Seitenwechsel gerechtfertigt? Setzt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lediglich den Willen der Wahlberechtigten um? Und wieviel Einfluss hat der ÖVP-FPÖ-Pakt in Niederösterreich auf die nächste Bundesregierung?

PRO UND CONTRA

Gäste:

Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrätin Bildung, Familie und Soziales, ÖVP Niederösterreich

Moderation:

Corinna Milborn

Der Führungsstreit in der SPÖ eskaliert. Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner geht nun in die Offensive. Erst vor wenigen Tagen kritisierte sie öffentlich die ihrer Meinung nach “schmutzigen Methoden” des burgenländischen Landeshauptmannes und Parteikollegen Hans Peter Doskozil. Sie will ihren Kontrahenten bei Parteipräsidium am Mittwoch in die Schranken weisen und vom Parteivorstand einen vorgezogenen Parteitag beschließen lassen.

Indes nimmt hinter vorgehaltener Hand die interne Kritik an Rendi-Wagner und ihrer Führungsriege - allen voran Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch – zu. Doch noch steht der mächtige Wiener SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig hinter ihr. Ob die Parteichefin bei einer Kampfabstimmung gegen Doskozil gewinnen kann, ist allerdings fraglich. Ebenso, auf welche Themen die Partei künftig überhaupt setzen will.

Muss Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzende abtreten? Wie sehr schadet der Streit der Sozialdemokratie? Warum verliert die Partei ihre Wähler:innen? Und wer könnte die SPÖ dauerhaft aus der Krise führen?

PRO UND CONTRA

Gäste:

Michael Lindner, Landesrat für Jugendschutz und Gemeinden und Landesvorsitzender, SPÖ Oberösterreich

Moderation:

Gundula Geiginger

Sie verdienen deutlich weniger als Männer, sind stärker von Altersarmut betroffen, leisten den Hauptanteil der Familienarbeit und sehen sich täglich mit Sexismus und Gewalt konfrontiert – für viele Frauen in Österreich ist Gleichstellung nach wie vor Wunschdenken.

Dennoch sind die Themen der Frauenbewegung der 1970er Jahre wie Quotenregelung, Abtreibungsrecht und Väterkarenz in den Hintergrund gerückt. Geschlechteridentitäten, ein von Weißen geprägter Feminismus-Begriff und Gendersternchen dominieren die aktuelle Debatte. Selbst das Wort “Frau” ist längst nicht mehr unproblematisch.

Warum hält sich Ungleichheit in Österreich so hartnäckig? Macht sich der Feminismus für alle Gruppen gleich stark? Und gefährdet die Debatte gar den gesamten Kampf für die Gleichstellung?

Gäste:

Moderation:

Drei Jahre nach der ersten Covid 19-Diagnose in Österreich fällt mit 1. März auch in Wien - dem Bundesland mit den strengsten Corona-Regeln - die Maskenpflicht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen) haben außerdem die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich einem Versöhnungsprozess zu stellen. Damit will die Regierung auch ihre eigenen - politisch höchst umstrittenen - Entscheidungen wie die Impfplicht oder den Lockdown für Ungeimpfte, reinwaschen. “Wir waren expertenhörig, nun sollen Experten erklären, warum sie zu dieser Entscheidung gekommen sind”, sagt Nehammer und zieht damit den Unmut vieler Expert:innen aus der Corona Taskforce auf sich.

Gleichzeitig sorgt Covid für steigende Infektionszahlen. Allein in Wien sind aktuell mehr als 23.000 Personen infiziert. Mediziner:innen warnen davor, das Corona-Monitoring zurückzufahren und fordern den Schutz von Vulnerablen. Denn die bisherige Bilanz der Pandemie in Österreich ist mit 22.000 Covid-Toten und fast sechs Millionen laborbestätigten Corona-Infektionen zu beziffern.

Waren Impfpflicht und Ausgangsbeschränkungen tatsächlich notwendig? Haben wir die Covid-Viren jetzt unter Kontrolle? Und welche Lehren für die Zukunft zieht die Politik aus der Pandemie?

Gäste:

Hunderttausend getötete Soldat:innen auf beiden Seiten, zehntausende zivile Opfer, 65.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen und acht Millionen geflüchtete Ukrainer:innen – die Bilanz des Krieges ist verheerend. Und doch scheint der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach einem Jahr unlösbar.

Denn weder der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch sein russisches Gegenüber Wladimir Putin scheinen zu Zugeständnissen bereit. Die Ukraine fordert die Befreiung aller besetzten Gebiete – einschließlich der Krim und des Donbas.

Dazu ist aber eine weitere Aufrüstung durch die USA und die NATO notwendig, denn am Verhandlungstisch wird Russland diesem Anspruch niemals zustimmen, sagen Expert:innen. Für Nervosität im Westen sorgt zudem ein durch China angekündigter Friedensplan.

Ob Militärhilfe tatsächlich den Frieden bringen kann, darüber wird just zum Jahrestag des Krieges in Deutschland und Österreich diskutiert. Die EU demonstriert Einigkeit und will ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Und US-Präsident Joe Biden besucht demonstrativ Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Soll der Westen die Ukraine zu Verhandlungen motivieren oder weitere Waffen liefern? Welche Ziele verfolgen die USA und die NATO? Und wie soll sich Österreich gegenüber Russland positionieren?

Gäste:

Moderation:

Er ist wieder da. Am kommenden Donnerstag wird nach einer pandemiebedingten Pause von drei Jahren erstmals wieder der Wiener Opernball über die Bühne gehen. Mit dabei: Prominente, Stars und Sternchen und ganz normale Menschen.

Was sie alle eint: der Vorsatz, an diesem Tag viel Geld auszugeben. Denn auch mit Nullkonsumation und einem Second-Hand-Outfit kostet die Karte pro Person 315 Euro. Wer sich eine Loge leistet, kann – mit allem Drumherum – bis zu 250.000 Euro hinblättern. Ein Betrag, der sich durchaus rentieren kann, werden doch am Opernball auch Kontakte geknüpft und Geschäfte angebahnt.

Der Wiener Opernball wurde außerdem heuer zur Spendengala umfunktioniert, 35 Euro pro Karte kommen in Not geratenen Menschen zugute. Viel zu wenig, wie Kritiker:innen meinen, die den Ball als Symbol für Luxus insgesamt in Frage stellen und sich angesichts einer Rekordteuerung ganz andere und weit höhere Solidarmaßnahmen der Reichen wünschen.

Darf man angesichts der Teuerung unbeschwert feiern? Ist Luxus unanständig? Soll es Solidarmaßnahmen wie eine Vermögenssteuer geben? Und wie kommen wir gemeinsam aus der Krise?

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Moderation:

“Dann wäre Wien noch Wien". Diese Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Gottfried Waldhäusl auf die Frage einer Schülerin nach dem Umgang mit dem migrantischen Hintergrund ihrer Klassenkolleginnen im letzten "Pro und Contra" hat für große Aufregung gesorgt. Die politischen Reaktionen der anderen Parteien reichen von "fassungslos" (Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP) über “blanker Rassismus” (Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper, NEOS) bis zu "zutiefst menschenverachtend" (Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ). Waldhäusl brachte der Satz neben Rücktrittsforderungen eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung ein.

Waldhäusl hat – auf Nachfrage – seine Meinung nicht geändert. Und auch seine Partei, die FPÖ, bleibt in der Sache hart und fordert weiterhin ein Umdenken in der Integrationspolitik des Bundes. Für eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik macht sich indes auch die ÖVP auf EU-Ebene stark. Beim EU-Sondergipfel diese Woche sind heftige Debatten um einen besseren Außengrenzschutz zu erwarten.

Wie gut gelingt die Integration in Wien? Brauchen wir mehr oder weniger Zuwanderung? Und welche Maßnahmen schaffen wir nur europaweit?

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Moderation:

Die FPÖ bringt einmal mehr ihre Mitbewerber:innen unter Druck. So konnte die Partei mit ihrem Kernthema Asyl-Stopp den Wahlsieg in Niederösterreich einfahren, die jahrzehntelange ÖVP-Absolute brechen und die SPÖ auf Platz zwei verdrängen. 36 Prozent der freiheitlichen Wähler nannten bei einer Wahltagsbefragung für ATV/PULS24 "Asyl/Zuwanderung" als zentrales Wahlmotiv - noch vor der Bekämpfung der Teuerung (22 Prozent).

Die Oppositionspartei geht dabei aufs Ganze und fordert – auch entgegen der Menschenrechtskonvention – radikale Schritte wie Zäune an den Grenzen, Pushbacks in die Herkunftsländer sowie den Stopp aller Sozialleistungen für Asylwerber:innen. Maßnahmen, die zwar teilweise auch von der ÖVP und ihrer niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verlangt werden, mit denen die Kanzlerpartei jedoch nicht reüssieren konnte. Ebenso wenig wie die SPÖ, deren Verluste - trotz Rekordteuerung – erneut eine Führungsdiskussion in Landes- und Bundesparteipartei auslöst.

Helfen die rechten Konzepte gegen die hohen Zuwanderungszahlen? Welche Lehren müssen ÖVP und SPÖ aus dem Niederösterreich-Ergebnis ziehen? Und: Wird der FPÖ-Erfolg anhalten?

Gäste:

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