Die schweren Kämpfe in der Ukraine gehen weiter und stellen westliche Politiker:innen jeden Tag vor eine neue Situation. So wurden an ein- und demselben Tag die Drohung Wladimir Putins, Atomwaffen einzusetzen, die mögliche Aufnahme von Verhandlungen und der eventuelle Eintritt Weißrusslands in den Krieg bekannt.

Gleichzeitig finden im Westen wie auch in Russland selbst Demonstrationen gegen die Kriegshandlungen statt. Die EU ist sich in ihrer Ablehnung des Krieges einig wie selten zuvor. Nach dem schnellen Beschluss umfangreicher Wirtschaftssanktionen will Europa jetzt Waffen und Kampfjets in die Ukraine liefern.

Zeitgleich läuft die humanitäre Hilfe auf Hochtouren, seit Beginn des russischen Angriffs sind laut UNHCR schon mehr als 500.000 Menschen aus den Kriegsgebieten nach Polen, Slowakei und Rumänien geflüchtet.

Wie kann der Krieg gestoppt werden? Was will Wladimir Putin und läuft sein Angriff nach Plan? Welche Verbündeten bleiben ihm? Was planen die EU und USA als nächsten Schritt?

Gäste:

Oksana Stavrou, Unternehmerin in Wien aus der Ukraine

Ivan Rodionov, Geschäftsführer InfraRot Medien, davor Chief Strategy Officer Russia Today Deutsch

Velina Tchakarova, Direktorin Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik

Emil Brix, Direktor Diplomatische Akademie, früher österreichischer Botschafter in Moskau

Moderation:

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Jeden Tag neue Informationen über Positivtestungen. Die Zahl aktiven Fälle hat die 400.000 bereits überschritten. Nahezu jede Branche leidet unter dem krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeiter:innen, allen voran das Gesundheitspersonal. Auch Handel, Gastro und natürlich Lehrer:innen und Schüler:innen stehen unter sehr großem Druck.

Diese Woche will Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen) wieder neue Regeln in Innenräumen einführen. Doch wieder soll es dabei auch Ausnahmen - etwa im Bildungsbereich - geben.

Können Maskenpflicht und 3G-Regeln die Welle abmildern? Gibt es Sicherheitskonzepte für künftige Corona-Varianten? Wie werden Vulnerable vor einer Infektion geschützt? Und welche Rolle spielt die Eigenverantwortung?

Gäste:

Moderation:

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Der Krieg in der Ukraine und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland treffen nun auch die heimische Bevölkerung. Die Gasrechnung, das Tanken, selbst der Wocheneinkauf im Supermarkt wird für viele zur finanziellen Herausforderung, die Armutsgefahr nimmt massiv zu.

Angesichts dieser Entwicklung sucht die Politik nach wirksamen Hilfen: Änderungen bei Umsatzsteuer und Mineralölsteuer, ein Gaspreisdeckel oder auch Direktzahlungen liegen auf dem Tisch. Wirtschaftsvertreter: innen stellen angesichts der Belastungen außerdem die CO2-Steuer in Frage. Gleichzeitig ist völlig unklar, wie lange die Belastungen andauern werden.

Werden wir uns künftig zwischen Autofahren, Heizen und Lebensmittel entscheiden müssen? Wie kommen rohstoffabhängige Unternehmen durch die Krise? Mit welchen Instrumenten muss die Politik gegensteuern? Und wie werden wir unabhängig von Russland?

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Moderation:

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Trotz Wirtschaftssanktionen sowie Friedensgesprächen setzt der russische Präsident Wladimir Putin die Angriffe auf die Ukraine fort. Die EU hat in diesem Krieg eindeutig Stellung bezogen und unterstützt die Regierung Wolodymyr Selenskyi auch mit militärischem Gerät.

Das Vorrücken Putins wirft aber auch Fragen der innerstaatlichen Sicherheit der EU-Länder auf. Deutschlands Bundeskanzler Scholz kündigte eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an, auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer will das österreichische Bundesheer finanziell aufstocken. Und alle fragen sich, ob das ausreicht. In Finnland und Schweden – in diesen Ländern bislang undenkbar – wird sogar über einen NATO-Beitritt diskutiert.

Soll Österreich an seiner Neutralität auf jeden Fall festhalten? Wann ist eine NATO-Mitgliedschaft notwendig? Braucht es eine EU-Armee? Kann Putin ohne militärisches Eingreifen überhaupt gestoppt werden? Und welche Rolle spielen Frauen im Krieg?

Gäste:

Irmgard Griss, früher Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und ehemalige Nationalratsabgeordnete, NEOS

Moderation:

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Die Augen der Weltöffentlichkeit sind auf die Ukraine gerichtet. Statt weiter zu verhandeln, hat Präsident Wladimir Putin die ukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkannt. Russische Truppen sollen in den beiden „Volksrepubliken für Frieden sorgen".

Der Schritt wird international scharf kritisiert. EU, USA und Großbritannien erklären sich solidarisch mit der Ukraine und kündigen schwere Konsequenzen für Moskau an.

Kann die Ukraine Putin aufhalten? Will Putin Russlands Grenzen dauerhaft verschieben? Was können Sanktionen der USA und EU bewirken? Und wie reagiert Österreich?

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Mehr als 100.000 russische Soldaten stehen an drei Seiten der Ukraine bereit zum Einmarsch. Der Kreml bestreitet etwaige Angriffspläne, sieht sich aber durch das ukrainische Vorhaben, der NATO und EU beizutreten, provoziert. Gleichzeitig bringen die NATO-Staaten ihre Truppen in Osteuropa in Stellung.

Derzeit setzt der Westen auf eine diplomatische Lösung. Die EU hat zwar der Ukraine ihre volle Unterstützung zugesagt, agiert angesichts ihrer Abhängigkeit von der russischen Gasversorgung aber verhalten.

Was will Wladimir Putin? Wie wichtig sind wirtschaftliche Interessen? Wie kann eine nachhaltige Friedenslösung aussehen? Und welche Rolle spielt die EU?

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Moderation:

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Das Image des Wintertourismus ist angekratzt. Künstliche Skiarenen mit Schneekanonen entsprechen nicht mehr dem Zeitgeist, sagen die einen. Die anderen kontern mit der Bedeutung des Skitourismus für das österreichische Bruttoinlandsprodukt.

Gleichzeitig prallen Bilder von ausufernden Aprés Ski-Parties auf Werbeplakate vom naturnahen Familien-Skiurlaub. Denjenigen, die sich beides nicht leisten können oder wollen, bleibt nur das Verfolgen des Skizirkus über den Bildschirm, wie gerade die Olympischen Spielen in Peking – die ebenfalls Kritik ausgesetzt sind.

Hat der Skitourismus angesichts des Klimawandels eine Zukunft? Gibt es nachhaltigere Alternativen? Wird Skifahren zum Sport der Eliten? Und welche Bedeutung haben Wettbewerbe wie Olympia für den Sport?

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Ein geheim gehaltener Sideletter zum Regierungsabkommen der türkis-grünen Koalition sorgt für Aufregung. Darin werden nicht nur Spitzenposten der Republik verteilt, sondern auch Kontroverses wie ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und das Ende der Hacklerregelung fixiert. Allesamt Themen, die vorab in den offiziellen Regierungsverhandlungen behandelt worden waren.

Der grünen Basis stößt dieses Vorgehen sauer auf und auch die Opposition kritisiert die Zusatzvereinbarungen scharf. Gleichzeitig taucht ein Papier mit ähnlichem Inhalt zur türkis-blauen Koalitionsvereinbarung auf.

Sind diese Nebenabsprachen besonders skandalös oder Ausdruck der heutigen Politikgebarung? Wie transparent ist die österreichische Politik wirklich? Warum werden die Sideletter gerade jetzt publik? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Koalition?

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Am Ende des zweiten Pandemie-Jahres sind die Fronten in Österreich verhärtet wie nie zuvor. Spalteten schon Lockdown und 2G-Regeln das Land, schafft nun auch das Gesetz zur Impfpflicht in Bevölkerung und Politik Widerstände. Gleichzeitig fühlen sich viele mit den vorhandenen Maßnahmen einfach nicht sicher genug.

Die Gräben scheinen unüberwindbar und auch die notwendige Steigerung der Injektionen ist höchst unsicher. Zeitgleich erreichen die Infektionszahlen täglich Höchststände.

War die Einführung der Impfpflicht alternativlos? Wie geht die Gesellschaft mit Impfverweigerer:innen um? Muss jede:r an Corona erkranken? Hat die Politik ihr Vertrauen komplett verspielt? Und wie kann das Land wieder geeint werden?

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Die Regierung sieht in der allgemeinen Verpflichtung zur Corona-Schutzimpfung den letzten Ausweg aus der Pandemie. Monatelang hitzig debattiert, soll am Donnerstag im Parlament eine Light-Version beschlossen werden. Vier Parteien wollen so die Omikron-Mutation unter Kontrolle bringen und die Rückkehr in den Alltag möglich machen.

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