Pro und Contra

Der Krieg in der Ukraine trifft Österreich an einer empfindlichen Stelle. Mit einem Anteil von rund 80 Prozent bei den Gasliegerungen ist das Land vollkommen abhängig von der Kriegspartei Russland. Ein Umstand, der die Energiepreise und die Inflation seit Wochen in Rekordhöhen treibt.

Die Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft sind weitreichend. Während immer mehr Haushalte von Armut bedroht sind, warnen Unternehmer vor Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Der Vorwurf, dass die Regierung die Entwicklungen verschlafen habe und wirksame Gegenmaßnahmen fehlten, wird lauter. Mit der Dauer des Krieges steigt zudem die Gefahr eines Gas-Stopps – durch EU-Sanktionen oder seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Wie beenden wir die Abhängigkeit vom russischen Gas? Wann können wir alternative Energiequellen nutzen? Und wie federn wir den Anstieg des allgemeinen Preisniveaus ab?

Gäste:

Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Die Grünen

Alois Stöger, Stellvertretender Klubobmann und Nationalratsabgeordneter, früher Bundesminister für Arbeit und Soziales, SPÖ

Christoph Badelt, Präsident Fiskalrat

Walter Boltz, Energieexperte, früher Geschäftsführer E-Control

Lena Schilling, Klimaaktivistin

Moderation:

Gundula Geiginger

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Der Krieg in der Ukraine markiert einen historischen Wendepunkt in Europas Nachkriegsordnung. Der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin tritt die EU bislang geschlossen mit Sanktionen entgegen. Diese trägt auch Österreich mit.

Der Konflikt facht auch die Neutralitätsdebatte in Österreich erneut an. In einem offenen Brief wenden sich namhafte Persönlichkeiten rund um den Medienmanager Veit V. Dengler, den Militärexperten Walter Feichtinger und der Schriftstellerin Julya Rabinowich an die Bundesregierung und fordern eine neue Sicherheitsdoktrin. “Uns eint die Überzeugung, dass der der Status quo unserer Sicherheitspolitik nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich für unser Land ist”, heißt es in der Erklärung.

Gleichzeitig geht – von Deutschland aus – die Debatte weiter, welche Schritte einen russischen Atomschlag provozieren könnten. Alice Schwarzer hatte in der Vorwoche in einem Offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unterstützer:innen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Hat die österreichische Neutralität ausgedient? Wie stark muss das Bundesheer finanziell aufgestockt werden? Braucht es ein EU-Heer und die NATO? Und wie kann Pazifismus in Kriegszeiten durchgesetzt werden?

Gäste:

Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, frühere Kandidatin für die Bundespräsidentschaft und ehemalige Nationalratsabgeordnete, NEOS

Moderation:

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Seit mehr als zwei Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Vor allem im Osten und Süden des Landes verschärften sich die Kämpfe zuletzt, nach Mariupol nimmt die russische Armee nun die Schwarzmeer-Metropole Odessa ins Visier. Zehntausende Tote forderte der Konflikt bereits auf beiden Seiten, Millionen Menschen sind traumatisiert auf der Flucht.

Um noch mehr Opfer zu verhindern, fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen des Westens. Doch diese Militärhilfe ist umstritten, insbesondere in Deutschland warnen Prominente rund um Emma-Gründerin Alice Schwarzer vor einem Atomschlag und dem Dritten Weltkrieg.

Weitere Brisanz erhält der Konflikt aufgrund der Rolle der Ukraine in der globalen Nahrungsmittelversorgung. Die UNO warnt bereits vor Brotunruhen bis hin zu Hungersnöten im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Zögern Waffenlieferungen das Kriegsende nur unnötig hinaus? Lässt sich der russische Präsident Wladimir Putin nur mit Stärke besiegen? Welche Rolle spielt ein Öl-Embargo? Und wie kann eine weltweite Lebensmittelkrise verhindert werden?

Gäste:

Moderation:

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Eine Teuerungswelle rauscht durch das Land. Angeheizt von den drastisch gestiegenen Energiepreisen müssen Österreicher:innen für Lebensmittel, Wohnen und Kraftstoffe immer tiefer in die Tasche greifen. Besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen können die Lebenserhaltungskosten kaum noch aufbringen. Aber auch die Mittelschicht spürt die gestiegenen Preise, es kommt zu einer zunehmenden Verschuldung der Haushalte.

Auch für viele Unternehmen wird die Situation zusehends existenzbedrohend. Die hohen Rohstoffkosten belasten insbesondere die Papier-, Chemie- und Metallindustrie schwer, die in Kurzarbeit und wiederkehrenden Produktionsstopps ihren letzten Ausweg sehen. Mitten in dieser Gemengelage stehen Lohnverhandlungen an, bei denen die Gewerkschaften die Unternehmen in die Pflicht nehmen wollen und einen hohen Inflationsausgleich verlangen. Expert:innen bekritteln, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um allen helfen zu können.

Was kann die Teuerungswelle stoppen? Welche Unterstützung brauchen die Bevölkerung und Wirtschaft? Und wann und wo muss der Staat eingreifen?

Gäste:

Moderation:

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Die russische Großoffensive in der Ostukraine hat mit heftigen Explosionen im Donbass begonnen. Statt einer Verbesserung der Lage durch internationale Sanktionen verschlechtert sich die Situation für die Zivilbevölkerung zusehends, Berichte über Kriegsverbrechen reißen nicht ab. Ein Grund dafür, dass ein solcher Zustand überhaupt möglich ist, sind die täglichen Zahlungen der EU-Mitgliedsstaaten von 660 Millionen Euro für russisches Gas.

Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament ist sich einig: Nur ein Lieferstopp für Gas, Öl und Kohle kann den russischen Präsidenten Wladimir Putin stoppen. Doch Österreich und Deutschland blockieren. Die Positionen sind klar: Während die einen darin eine alternativlose Maßnahme sehen, um das Leid in der Ukraine zu beenden und die Klimawende zu schaffen, sehen die anderen den Wohlstand schwinden, die Wirtschaft stillstehen und die Armutsfalle zuschnappen.

Doch wie realistisch ist der Gas-Ausstieg für Österreich? Schadet uns das Embargo mehr als dem russischen Aggressor? Wie kann der Krieg gestoppt werden? Und wie lassen sich Wohlstand und Moral miteinander vereinbaren?

Gäste:

Moderation:

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Karl Nehammer ist in Sachen Ukraine-Krieg sehr aktiv: Ende März in Berlin ein Gespräch mit Wladimir Klitschko, am vergangenen Samstag ein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Diesen Montag folgt ein Besuch des österreichischen Bundeskanzlers bei Wladimir Putin in Moskau.

Vor allem die Stippvisite nach Russland sorgt international für Aufregung. Während die einen darin eine Chance sehen, den Krieg sogar zu stoppen, sehen die anderen eine Anbiederung Österreichs an Putin. Für den früheren ukrainischen Botschafter in Wien, Olexander Scherba, ist das Treffen gar „eine Erniedrigung Europas und Österreichs“. Der Bundeskanzler scheint indes zur langjährigen Rolle als neutraler Vermittler zurückkehren zu wollen.

Doch kann das angesichts von Österreichs klarem Bekenntnis zu den EU-Sanktionen und gegen den Ukraine-Krieg funktionieren? Was kann Nehammer wirklich erreichen? Und wie passt das Konzept der immerwährenden Neutralität mit der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zusammen?

Es diskutieren bei Pro und Contra: Werner Fasslabend, Präsident Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), früher Verteidigungsminister und Dritter Nationalratspräsident, ÖVP

Moderation:

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Statt des angekündigten Teilrückzugs nimmt die Armee von Wladimir Putin verstärkt Ziele im Osten und Süden der Ukraine ins Visier. Zeitgleich sorgen Bilder von getöteten Zivilist:innen in Butscha für weltweites Entsetzen. Der Westen kündigt scharfe Reaktionen auf diese Kriegsverbrechen an und will so den Druck auf Putin erhöhen.

Im Fokus der Debatte um härtere Sanktionen stehen die Energielieferungen Russlands an Europa, die indirekt den Krieg mitfinanzieren. Die Ukraine – aber auch der französische Präsident Emmanuel Macron - fordern deshalb ein Embargo für russisches Öl und Gas. Österreich und Deutschland stehen innerhalb der EU aber auf der Bremse – die Abhängigkeit von Energie aus Russland und die damit verbundenen Auswirkungen auf Konsument:innen und Unternehmen seien zu hoch.

Wie stark muss der Westen auf Kriegsverbrechen reagieren? Was kann Wladimir Putin zum Einlenken bewegen? Können wir auf russische Energie überhaupt verzichten? Und welchen Preis können wir zahlen?

Gäste:

Karl Habsburg-Lothringen, internationaler Medienunternehmer, Präsident Paneuropabewegung Österreich und Vizepräsident Paneuropa-Union

Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen

Wolfgang Petritsch, Präsident Österreichisches Institut für Internationale Politik, früher EU-Sonderbeauftragter und Chefverhandler im Kosovo sowie Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina der UNO

Ursula Stenzel, Außenpolitikkommentatorin, früher EU-Abgeordnete ÖVP und Stadträtin FPÖ Wien

Vasyl Khymynets, ukrainischer Botschafter in Wien

Moderation:

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Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht mit Befragungen von Justizministerin Alma Zadic und WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda in die nächste Runde. Untersuchungsgegenstand ist eine mögliche Einflussnahme der Volkspartei auf parteinahe Netzwerke innerhalb der Justiz. Gleichzeitig tauchen fast täglich neue Verdachtsmomente auf, dass in der Republik Korruption – über Parteigrenzen hinweg – längst auf der Tagesordnung steht.

Durch die EU-Sanktionen gegen Russland stehen nun auch die Verbindungen der heimischen Politik zu Oligarchen im Fokus des Interesses. So sind Chats zwischen dem Unternehmer Siegfried Wolf und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgetaucht, die auf Interventionsversuche für russische Geschäftsleute hindeuten sollen. Auch SPÖ und FPÖ haben enge Kontakte zu Russland (für alle gilt die Unschuldsvermutung). Das Vermögen und der Immobilienbesitz von Oligarchen in Österreich sind bislang aber nur marginal sanktioniert.

Welche Netzwerke kann der U-Ausschuss aufdecken? Wird es zu Anklagen kommen? Welche Rolle spielen heimische Politiker:innen für Wladimir Putin? Wie verhalten sich die österreichischen Geheimdienste? Und können sich Oligarchen in Österreich sicher fühlen?

Gäste:

Kai Jan Krainer, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ

Christian Stocker, Mitglied ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, NEOS

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen

Christian Hafenecker, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, FPÖ

Moderation:

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Die schweren Kämpfe in der Ukraine gehen weiter und stellen westliche Politiker:innen jeden Tag vor eine neue Situation. So wurden an ein- und demselben Tag die Drohung Wladimir Putins, Atomwaffen einzusetzen, die mögliche Aufnahme von Verhandlungen und der eventuelle Eintritt Weißrusslands in den Krieg bekannt.

Gleichzeitig finden im Westen wie auch in Russland selbst Demonstrationen gegen die Kriegshandlungen statt. Die EU ist sich in ihrer Ablehnung des Krieges einig wie selten zuvor. Nach dem schnellen Beschluss umfangreicher Wirtschaftssanktionen will Europa jetzt Waffen und Kampfjets in die Ukraine liefern.

Zeitgleich läuft die humanitäre Hilfe auf Hochtouren, seit Beginn des russischen Angriffs sind laut UNHCR schon mehr als 500.000 Menschen aus den Kriegsgebieten nach Polen, Slowakei und Rumänien geflüchtet.

Wie kann der Krieg gestoppt werden? Was will Wladimir Putin und läuft sein Angriff nach Plan? Welche Verbündeten bleiben ihm? Was planen die EU und USA als nächsten Schritt?

Gäste:

Oksana Stavrou, Unternehmerin in Wien aus der Ukraine

Ivan Rodionov, Geschäftsführer InfraRot Medien, davor Chief Strategy Officer Russia Today Deutsch

Velina Tchakarova, Direktorin Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik

Emil Brix, Direktor Diplomatische Akademie, früher österreichischer Botschafter in Moskau

Moderation:

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Jeden Tag neue Informationen über Positivtestungen. Die Zahl aktiven Fälle hat die 400.000 bereits überschritten. Nahezu jede Branche leidet unter dem krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeiter:innen, allen voran das Gesundheitspersonal. Auch Handel, Gastro und natürlich Lehrer:innen und Schüler:innen stehen unter sehr großem Druck.

Diese Woche will Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen) wieder neue Regeln in Innenräumen einführen. Doch wieder soll es dabei auch Ausnahmen - etwa im Bildungsbereich - geben.

Können Maskenpflicht und 3G-Regeln die Welle abmildern? Gibt es Sicherheitskonzepte für künftige Corona-Varianten? Wie werden Vulnerable vor einer Infektion geschützt? Und welche Rolle spielt die Eigenverantwortung?

Gäste:

Moderation:

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