Pro und Contra

Die Herbstwelle rollt wieder über Österreich. Neu ist allerdings der entspannte Umgang mit den EU-weit höchsten Infektionszahlen. Expert:innen fordern seit Tagen landesweite Maßnahmen, Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen) will aber noch zuwarten. Ob oder wann eine Maskenpflicht kommt, weiß niemand.

Außerdem stehen große Teile der Bevölkerung neuen Maßnahmen ablehnend gegenüber. Viele Genesene fühlen sich sicher, schwere Verläufe sind mittlerweile dank Omikron und Impfung selten geworden. Das größte Problem scheinen derzeit Personalengpässe in Wirtschaft und Verwaltung aufgrund hoher Krankenstände zu sein.

Brauchen wir Masken und Tests überhaupt noch? Wie gehen wir mit Risikogruppen um? Können wir die Pandemie angesichts neuer Virusvarianten tatsächlich für beendet erklären? Und wird Corona nun zur Privatsache?

Gäste:

Moderation:

Dunkle Innenstädte, kalte Wohnungen und gesperrte Wellnessbereiche – dieses Szenario könnte in Österreich in den kommenden Wintermonaten real werden. Bereits jetzt versuchen viele Haushalte und Unternehmen, ihren Strom- und Gasverbrauch drastisch zu senken, um die hohen Energiekosten zu stemmen.

Die Politik verzichtet jedoch trotz der angespannten Lage auf einen verordneten Sparzwang. Damit bleibt auch unklar, ob Tourismusbetriebe oder Private (oder beide) auf Energie verzichten müssen. Denn Expert:innen prognostizieren bereits einen Mangel am Strommarkt, auch die Gefahr eines Blackouts sei hierzulande gestiegen. Die Pipeline-Lecks in der Ostsee und die knappen europäischen Gasreserven verschärfen die Situation für Österreich zusätzlich.

Droht im Winter ein Blackout? Wo muss die Politik bei Gas und Strom den Sparstift ansetzen? Und wie gut ist unsere Infrastruktur vor einem fremden Zugriff geschützt?

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Moderation:

In Russland regt sich erstmals seit Kriegsbeginn breiter Widerstand gegen Pläne des Präsidenten: Die Mobilmachung von (mindestens) 300.000 Reservisten treibt Tausende Menschen auf die Straße, mindestens genauso viele planen ihre Ausreise. Doch noch regiert Putin mit harter Hand und konkretisiert außerdem – mit der Hilfe von Referenden – die Annexion der besetzten Gebiete (Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja) in der Südostukraine.

Während der Krieg Russlands gegen die Ukraine andauert, schnellen zeitgleich die Preise in Europa in die Höhe. Das wiederum bringen immer mehr Menschen in Zusammenhang und fordern ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie hoffen, auf diese Weise ihr Leben aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg zurückzubekommen und setzen auf Verhandlungen. Andere wiederum pochen auf ein achtes Sanktionspaket, um Wladimir Putin durch Bestrafen eine klare Botschaft zukommen zu lassen.

Kippt die Stimmung in Russland? Wie geht es nach der Annexion der ukrainischen Gebiete weiter? Würde ein Aus der EU-Sanktionen die Energiekrise beenden? Und gibt es noch Chancen auf eine diplomatische Lösung?

Gäste:

Karl Habsburg-Lothringen, multinationaler Medienunternehmer und Präsident Paneuropabewegung Österreich

Ewa Ernst-Dziedzic, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen

Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien

Velina Tchakarova, Direktorin Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik

Philipp Gut, Kommunikationsberater und Autor, früher stv. Chefredakteur Weltwoche

Moderation:

Gundula Geiginger

Die Temperaturen fallen, die Preise steigen. Trotz der Regierungshilfen ist der Unmut in der Bevölkerung groß. Auch für die kommenden Wochen sind Demonstrationen angekündigt. Strompreisbremse, Klimabonus und Anti-Teuerungsausgleich der Regierung würden nicht ausreichen, um die Kosten des täglichen Lebens zu stemmen, sagen viele. Auch die Wirtschaft hat Existenzängste. Während die Stimmen nach mehr Regierungshilfen, aber auch nach deutlich höheren Lohnabschlüssen lauter werden, sinkt die Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland.

Der Vertrauensverlust in die Politik und der Frust über die Teuerung sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und auch extreme Gruppen links und rechts der Mitte bekommen vermehrt Zulauf. Diese Entwicklung sieht David Blum, der Vizechef des Verfassungsschutzes DSN, als problematisch an: „Ich habe solch einen Nährboden für Radikalisierung in dieser Breite in Österreich noch nicht erlebt”, sagt er im „Kurier“.

Bröckelt der gesellschaftliche Kitt? Wie hoch müssen die Lohnabschlüsse nun ausfallen? Welche Rolle spielen die Wirtschaftssanktionen? Und was muss jetzt passieren, um die Menschen insgesamt zu entlasten?

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Moderation:

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Satte 32 Milliarden Euro verteilt die Regierung laut Wifo zur Teuerungsbekämpfung an die österreichischen Haushalte. Obendrauf schlägt sich die Strompreisbremse mit bis zu vier Milliarden Euro zu Buche, weitere Entlastungen werden diskutiert. In den Genuss dieser Hilfen kommen neben den unteren Einkommensschichten auch Spitzenverdiener:innen und Reiche, was der Politik den Vorwurf der mangelnden Treffsicherheit einbringt.

Statt Unterstützung fordert zeitgleich eine Gruppe von Reichen eine höhere Besteuerung durch Vermögensabgaben. Denn die soziale Ungleichheit hat in Coronakrise und Rekordinflation weiter zugenommen. In Österreich besitzen laut dem Beratungsunternehmen BCG die 400 Superreichen ein Drittel des heimischen Finanzvermögens. Auch deshalb wird die Forderung nach Erbschafts- und Millionärssteuern sowie einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne wieder lauter.

Müssen Vermögende künftig einen höheren Beitrag leisten? Welche Gefahren drohen, wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht? Und welche Maßnahmen der Regierung können Ungerechtigkeiten vermeiden?

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Moderation:

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Rekordpreise auf Strom und Gas belasten die Bevölkerung immer mehr. Der aktuelle Stopp russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bringt außerdem erneut einen drastischen Preissprung – weitere können und werden folgen. Durch die Causa Wien Energie steigt zeitgleich die Sorge um die Energieversorgung in Österreich.

Demgegenüber steht eine Entlastung von im Schnitt 500 Euro im Jahr durch die soeben von der Regierung ausverhandelten Strompreisbremse. Doch auch hier hagelt es Vorwürfe von Seiten der Opposition: Die Maßnahme sei zu wenig sozial treffsicher und zudem klimaschädlich. Auch für Industriebetriebe und das Gewerbe wird die Lage existenzbedrohend.

Wie geht die Regierung mit den unsicheren Gaslieferungen und den steigenden Kosten für Gas um? Wie gut wirkt der Strompreisdeckel? Treffen die Maßnahmen der Politik in der jetzigen Situation die Richtigen? Und ist die Energieversorgung für den Winter tatsächlich gesichert?

Gäste:

Karin Doppelbauer, Nationalratsabgeordnete, NEOS

Moderation:

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Der ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nun zeigt der Rechnungshof Verstöße der Kanzlerpartei gegen das Parteiengesetz an. Im Fokus steht der ÖVP-Wahlkampf 2019, es gebe „Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl“. Ausgerechnet Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte als damaliger ÖVP-Generalsekretär den Rechenschaftsbericht 2019 unterschrieben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Nehammer weist den Vorwurf der Kostenüberschreitung zurück und versichert “volle Transparenz und Zusammenarbeit bei der Aufklärung”.

Zeitgleich stehen Corona-Hilfszahlungen in der Causa Seniorenbund sowie die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbunds unter Beobachtung von Rechnungshof und dem laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Es besteht der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und Korruption. Für weitere Unruhe in der Volkspartei sorgen zudem die überraschenden Rücktritte der Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Günther Platter.

Warum halten sich Korruptionsvorwürfe in der Politik so hartnäckig? Kann die Prüfung der ÖVP-Bilanz Kanzler Nehammer gefährlich werden? Welchen Einfluss haben die Vorwürfe auf die Koalition? Und wird das neue Parteienfinanzierungsgesetz nachhaltige Verbesserungen bringen?

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Moderation:

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Mit acht Prozent schlägt die Inflation in Österreich längst nicht mehr nur bei den Ärmsten auf. Auch Besserverdiener:innen drohen finanziell abzurutschen, warnen Hilfsorganisationen. Doch ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht: das beschlossene Ölembargo droht die internationalen Treibstoff- und Energiepreise noch weiter nach oben zu treiben. Ungarn schert nun aber aus, deckelt die Preise an der Zapfsäule und kündigt die Einführung von weitreichenden Sondersteuern auf Unternehmensgewinne durch den Ukraine-Krieg an.

Die Opposition fordert ähnliche Entlastungsmaßnahmen für Österreich. Nun soll der Klimabonus erhöht und der Start der CO2-Bepreisung in den Herbst verschoben werden. Doch auch diese Maßnahmen seien zu wenig und zu langsam, um die Teuerung abzufedern, kritisieren SPÖ, FPÖ und NEOS.

Welche Sofortmaßnahmen sind nötig, um Österreich vor dem zunehmenden Wohlstandsverlust zu schützen? Können wir uns weitere Wirtschaftsembargos leisten? Verhält sich Ungarn unsolidarisch oder sollte die EU mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse ihrer Mitgliedsstaaten nehmen?

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Moderation:

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Es ist ein ideologischer Streit: Soll die österreichische Staatsbürgerschaft die Belohnung für eine gelungene Integration sein oder ist sie erst der Motor für die Integration? Fest steht, mehr als 250.000 Menschen sind in Österreich geboren, haben bislang aber keinen rot-weiß-roten Reisepass. Sie sind damit vom Wahlrecht ausgeschlossen und auch bei der Job- und Wohnungssuche benachteiligt. Doppelstaatsbürgerschaften werden nur in Ausnahmefällen und zumeist an Prominente vergeben. Damit und mit vielen anderen Regelungen zählt Österreichs Staatsbürgerschaftsrecht weltweit zu den restriktivsten.

Für viele Expert:innen und Teile der Opposition sind die Hürden der Einbürgerung zu hoch. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler will den Zugang erleichtern. Doch die Chancen dafür sind gering, denn im Koalitionsvertrag ist die Liberalisierung nicht festgehalten, für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft "nicht in Frage”.

Braucht es eine Liberalisierung des aktuellen Staatsbürgerschaftsrechts? Sollen die Ausnahmen für Promis fallen? Nehmen wir zu wenig Rücksicht auf unsere Mitbürger:innen ohne österreichischen Pass? Und welche Auswirkungen hat das auf die demokratischen Abläufe im Land?

Gäste:

Cornelius Obonya, Schauspieler

Andreas Khol, früher Erster Nationalratspräsident, ÖVP

Nurten Yilmaz, Sprecherin für Integration, Nationalratsabgeordnete, SPÖ

Olga Kosanovic, Filmregisseurin

Werner Tomanek, Rechtsanwalt in Wien

Moderation:

Corinna Milborn

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Vor drei Monaten haben russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten. Bis heute sind zumindest 30.000 tote Soldat:innen, 14 Millionen Geflüchtete und zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung zu beklagen. Eine Kriegsende ist nicht in Sicht. Zuletzt wurden sogar die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine offiziell für ausgesetzt erklärt.

Die NATO und die EU haben den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bislang mit fünf Sanktionspaketen und Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützt, doch das beeindruckt den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur wenig.

Gleichzeitig kosten die Sanktionen kosten die Wirtschaft Milliarden und bescheren der Bevölkerung Rekordpreise. In Österreich sorgen Diskussionen über die Neutralität sowie ein drohender Gas-Stopp für zusätzlichen sozialen Zündstoff.

Wie wirkungsvoll sind die EU-Sanktionen? Welche Teuerungen kommen auf die Österreicher:innen noch zu? Welche Stellung wird Österreich im weiteren Kriegsverlauf einnehmen? Und wie gut ist es um die Solidarität des Westens bestellt?

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Moderation:

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