Pro und Contra

Österreich ist Drehscheibe und Schauplatz russischer Spionage. Nun erlebt die Republik mit Egisto Ott den größten Spionageskandal seiner Geschichte, wie Expert:innen bestätigen. Der frühere Verfassungsdienstmitarbeiter soll den russischen Geheimdienst „systematisch“, so die Staatsanwaltschaft Wien, mit streng vertraulichen Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutz sowie personenbezogenen Daten aus Polizeidatenbanken versorgt haben. Ein Vorgehen, das russische Regimegegner in ganz Europa gefährdet hatte.

Die politische Aufarbeitung der Geschehnisse ist in vollem Gange. Die Kanzlerpartei ÖVP benennt Ott nun als einen “Spion der FPÖ”. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe „die Sicherheit Österreichs verraten“ und in der Folge mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) „zertrümmert“. Alles Vorwürfe, die die Freiheitlichen zurückweisen. Sie sehen hingegen die ÖVP in der Verantwortung.

Indes hat Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) die Verschärfung des Spionage-Paragrafen angekündigt. Dem Koalitionspartner, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), geht das nicht weit genug, er fordert einmal mehr die Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten und stellt Änderungen des Beamten-Disziplinarrechts in Aussicht.

Wie weit reicht der russische Einfluss in Österreich? Wie gut funktioniert der österreichische Staatsschutz? Und können die geplanten Reformen Spionage künftig verhindern? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Andreas Hanger, Peter Pilz, Velina Tchakarova und Florian Klenk.

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Moderation: Gundula Geiginger

Mit 1. April ist es in Deutschland erlaubt einen Joint zu rauchen. Ein lange umstrittenes Gesetz legalisiert Cannabis, allerdings nur für Erwachsene. Zudem gibt es Mengenbeschränkungen und keinen kommerziellen Verkauf. Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnet das Gesetz als „wichtigen Wendepunkt in unserer Drogenpolitik“. Der kriminelle Schwarzmarkt soll dadurch ausgetrocknet und Jugendliche besser geschützt werden.

Bis zuletzt protestieren die Oppositionsparteien CDU/CSU und AFD gegen die Kiff-Freigabe. Ärztinnen und Ärzte warnen vor den gesundheitlichen Folgen für junge Menschen. Die deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet sogar einen „Kontrollverlust“. Wie in Deutschland konsumieren auch in Österreich schon jetzt viele Menschen Cannabis illegal. 30-40 Prozent der Jungen haben hierzulande mindestens einmal probiert.

Sollte kiffen auch in Österreich erlaubt sein? Bringt eine Legalisierung mehr Vorteile oder mehr Gefahren? Und drohen künftig Probleme durch österreichischen “Kiff-Tourismus” im Nachbarland? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Laura Sachslehner, Ralph Schallmeiner, Paul Burger, Arkadiusz Komorowski und Amon Barth.

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Moderation: Gundula Geiginger

“Jugendbande missbrauchte 12-Jährige monatelang”, “11-jährige vergewaltigt, 13-jähriger Komplize bleibt straffrei”, “Gewaltorgie vor Eisgeschäft”. Diese und andere Berichte über Gewaltexzesse bestimmten in den vergangenen Tagen und Wochen die Schlagzeilen Österreichs. Gemeinsam haben sie, dass meist Frauen und Mädchen die Opfer sind. Und fast immer sind die Täter männlich - und häufig auch sehr jung.

Vor allem das Alter der Täter stellt Polizei und Justiz vor neue Herausforderungen. Denn Kinder unter 14 Jahren gelten dem Gesetz nach als “strafunmündig”, können also weder vor Gericht gestellt noch verurteilt werden. Dies möchte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ändern, er hat Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler aufgefordert, ein Paket für die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu erarbeiten. Gleichzeitig soll ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum kommen. Damit sollen vor allem Messer verbannt werden.

Angesichts der hohen Zahl an Femiziden fordern Gewaltschutzvertreter:innen außerdem von der Politik dringend einen besseren Schutz für Frauen und Mädchen, wie es durch eine Stärkung des Opferschutzes sowie den Ausbau und die nachhaltige Finanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen der Fall wäre.

Nehmen die Gewalttaten, vor allem gegen Frauen, zu? Werden die Täter jünger? Wie können jugendliche Opfer besser geschützt werden? Und können verstärkte Integrationsmaßnahmen die Gewaltexzesse verhindern? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im “Pro und Contra”-Studio Ewa Ernst-Dziedzic, Sascha Flatz, Hedwig Wölfl und Karl Mahrer.

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Moderation: Gundula Geiginger

Der Druck auf Israel nimmt zu. Erstmals seit Kriegsbeginn fordert der UNO-Weltsicherheitsrat eine “sofortige Waffenruhe” im Gazastreifen. Diese völkerrechtlich bindende Resolution kommt durch die Enthaltung der USA – traditionell engster Verbündeter Israels – zustande. US-Präsident Joe Biden fordert die Ausweitung der humanitären Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza und warnt Israel vor einer Ausweitung der Bodenoffensive auf Rafah. In der Stadt haben seit Kriegsbeginn rund 1,5 Millionen Palästinenser:innen Zuflucht gesucht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält ungeachtet aller Kritik an der Kriegsführung an seinen Plänen für eine Offensive fest. Nur auf diese Weise könne die Hamas endgültig besiegt werden. Dies sehen Tausende Israelis anders: Sie demonstrierten vergangenen Samstag gegen Netanjahus Politik und für Neuwahlen. Bei den laufenden Verhandlungen über eine Freilassung von israelischen Geiseln soll der Politiker - Medienberichten zufolge - hingegen bereit für einen Kompromiss sein.

Muss Israel von seinen Kriegszielen abrücken? Kann es eine gute Lösung für beide Seiten geben? Und wann wird Kritik an Israel zu Antisemitismus? Diese und andere Fragen diskutieren bei Manuela Raidl im “Pro und Contra”-Studio Ariel Muzicant, Nadine Sayegh, Hannes Swoboda, Milo Rau und Danielle Spera.

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Moderation: Manuela Raidl

Zum wiederholten Male widmet sich die österreichische Politik der Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle. Es sind heikle Causen, die im Umfeld höchster Entscheidungsträger:innen stattgefunden haben sollen. So stehen im Fokus der zwei laufenden Untersuchungsausschüsse der Verdacht auf Milliardenzahlungen an Unternehmen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur, außerdem strittige Inseratenvergaben, verwirrende Ausschreibungen und unklare Beschaffungsvorgänge ehemaliger Spitzenpolitiker:innen. ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen werfen sich dabei gegenseitig Interventionen vor. Prominente Namen auf den Ladungslisten der parlamentarischen Untersuchungsgremien sind etwa die Unternehmer René Benko und Siegfried Wolf, aber auch Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Neben den Vorgängen in der Bundespolitik haben zuletzt manche Regionalpolitiker:innen wiederum mit ihren Deals für Schlagzeilen gesorgt. So sollen der Wiener SPÖ-Bezirkschef Ernst Nevrivy und in Niederösterreich der ehemalige Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) sowie der Bürgermeister von Pyhra, Günther Schaubach (ÖVP), von Grundstücksumwidmungen mutmaßlich profitiert haben.

Welchen Einfluss haben erfolgreiche Unternehmer:innen auf die Politik? Warum hält sich Korruption so hartnäckig? Und was können Untersuchungsausschüsse eigentlich bewirken? Diese und andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im “Pro und Contra”-Studio Andreas Hanger, Nina Tomaselli, Kai Jan Krainer, Franz Fiedler und Peter Hochegger.

Andreas Hanger, Fraktionsführer COFAG-Untersuchungsausschuss und Untersuchungsausschuss zu Rot-blauem Machtmissbrauch sowie Nationalratsabgeordneter, ÖVP

Moderation: Corinna Milborn

Die Entscheidung des obersten US-Gerichts kam überraschend, auch wenn sie inhaltlich erwartet worden war: Donald Trump darf von der US-Vorwahl im Bundesstaat Colorado nicht ausgeschlossen werden. Damit hat der Ex-Präsident eine bedeutsame rechtliche Hürde auf dem Weg ins Weiße Haus genommen. Der Super Tuesday am 5. März - an dem in 15 US-Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden – gilt als ein entscheidendes politisches Votum auf dem Weg zu Trumps Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Gerade auch, weil Trumps letzte verbliebene innerparteiliche Herausforderin, Nikki Haley, zuletzt bei den Vorwahlen im District of Columbia doch einen Sieg erringen konnte.

Angesichts des Vorsprungs des Ex-Präsidenten gegenüber dem Amtsinhaber Joe Biden in den Umfragen steigt in Europa die Nervosität. Denn Trumps “America First”-Politik könnte im Fall seiner Wiederwahl bedeuten, dass die USA künftig nicht mehr Weltpolizist sein wollen und damit auch nicht mehr Garant für die Sicherheit Europas sind. Darüber hinaus droht Trump bereits jetzt mit einem globalen Handelskrieg, der Europas Wirtschaft Milliardenschäden beschweren würde.

Was kann Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur noch verhindern? Welche Folgen hätte seine Wiederwahl für Europa und die internationalen Krisenherde? Und wie kann Amtsinhaber Joe Biden an Stärke gewinnen? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im “Pro und Contra”-Studio George Weinberg, Hannelore Veit, Werner Fasslabend, Maggie Childs und Robin Lumsden.

Jan Böhmermann ist immer für einen Aufreger gut. Mit dem Satz “Vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen”, den der Satiriker jüngst in seiner Satire-Show im ZDF tätigte, sorgte er aber nicht nur bei FPÖ-Obmann Herbert Kickl für Empörung. Nach der Sendung wurden gleich mehrere Strafanzeigen in Deutschland gegen den Moderator eingebracht. Doch während die einen eine “linkspopulistische Hetze” - noch dazu in einem öffentlich-rechtlichen und gebührenfinanzierten Medium – orten, pochen die anderen auf ihr Recht auf freie Rede.

In Österreich nehmen vor der anstehenden Nationalratswahl auch die Attacken der FPÖ gegen die Medien zu. So sprach Kickl beim FPÖ-Neujahrestreffen von “Systemmedien” als Teil eines “Machtkartells”, die “statt auf Information allzu oft auf Manipulation setzen”. Zuletzt hat Peter Westenthaler, designierter FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat, nachgelegt und den ORF als reine „Propagandamaschinerie“ bezeichnet. Er kündigte außerdem eine Neuwahl des ORF-Managements innerhalb der kommenden 15 Monaten an.

Wie weit kann Satire gehen? Gibt es in Österreich eine linken Medienblase? Und ist die Unabhängigkeit des ORF in Gefahr? Diese und andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im “Pro und Contra”-Studio Heinz-Christian Strache, Stefanie Groiss-Horowitz, Eva Schütz, Klaus Oppitz und Florian Klenk.

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Moderation: Gundula Geiginger

Zwei Jahre Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht. Die Bilanz ist verheerend: Hunderttausende Soldaten wurden auf beiden Seiten getötet oder verletzt, mehrere Millionen Ukrainer:innen sind auf der Flucht. Zuletzt musste die Ukraine Rückschläge hinnehmen: So lassen dringend benötigte Waffenlieferungen aus dem Westen auf sich warten und Russland feiert mit der Einnahme der monatelang umkämpften Stadt Awdijiwka einen strategisch wichtigen Sieg.

Gleichzeitig fährt Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin einen harten Kurs gegen seine innenpolitischen Gegner:innen. Sein bekanntester Kritiker, Alexej Nawalny, ist am Freitag in einer sibirischen Strafkolonie unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Das weltweite Entsetzen ist groß. Die Europäische Union will auf Nawalnys Tod mit konkreten Maßnahmen im Rahmen eines 13. Sanktionspaketes gegen Russland reagieren.

Wie lange kann sich die Ukraine noch gegen die russischen Angriffe stemmen? Welche Folgen hat Putins harter Kurs gegen seine Kritiker:innen? Und wie hart muss Europa gegen Russland vorgehen?

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Moderation: Gundula Geiginger

Schlägereien, gezückte Messer, Pfefferspray: Die Lage rund um die S-Bahn- und U-Bahn-Station Handelskai in Wien Brigittenau hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Das betrifft auch das Einkaufszentrum Millennium City, in dem es immer wieder zu Konflikten zwischen Gruppen von Jugendlichen kommt. Anrainer:innen und Angestellte sind in Sorge. Doch es ist kein Einzelfall: Die Jugendgewalt und -kriminalität nimmt in ganz Österreich zu.

Moderatorin Gundula Geiginger begrüßt live Vertreter:innen der Politik sowie Betroffene und Expert:innen zu einem „Pro und Contra Spezial“ aus im Segafredo Millennium City.

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Kein Bargeld mehr für Asylsuchende? Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bringt die Idee einer Bezahlkarte in die aktuelle Migrationsdebatte ein. Immerhin hätten die ersten Versuche in einzelnen Landkreisen Thüringens positive Ergebnisse gezeigt, unter anderem die freiwillige Ausreise von Asylwerbenden. Expert:innen stehen reinen Sachleistungen skeptisch gegenüber und Klubobfrau Sigrid Maurer (Die Grünen) fordert das Beibehalten von Bargeld, "etwa für Schulausflüge von Kindern”.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt indes vor, die Anzahl jener, die ins Land kommen können, zu beschränken. 10.000 Asylanträge - statt 58.000 wie im Vorjahr - sollen künftig pro Jahr gestattet sein. Die Bundes-SPÖ lehnt solche Obergrenzen indes ab. Gleichzeitig feilt die Europäische Union an ihrer Asylreform. Dazu gehört ein “wirksamer Grenzschutz” an europäischen Außengrenzen mit einheitlichen Standards zu Registrierungen und Zuständigkeiten sowie einem “Solidaritätsmechanismus”.

Wie kann eine Bezahlkarte der österreichischen Asylpolitik nützen? Wie lässt sich eine Obergrenze für Asylanträge rechtlich umsetzen? Und bringt die europäische Gesamtstrategie beim Asylrecht die lang erhoffte Wende?

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Moderation: Gundula Geiginger