Am Samstag war High Noon in Russland. Auf der einen Seite Herausforderer Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner. Er kündigte mit seinen Getreuen nichts weniger als einen Sturm auf die Hauptstadt Moskau an. Ihm gegenüber stand niemand Geringerer als Russlands Präsident Wladimir Putin, der Prigoschin prompt als “Verräter” brandmarkte. Eine Situation, wie sie beunruhigender und unübersichtlicher nicht hätte sein können. Und die die ganze Welt in Atem hielt.

Dann, schon Stunden später, die überraschende Nachricht: Prigoschin bricht seine Mission ab und geht gegen Straffreiheit nach Belarus. Zurück bleibt eine verwunderte Weltöffentlichkeit und sehr viele offene Fragen: Ist Putins Position in Russland abgesichert? War das Ganze ein abgekartetes Spiel? Wie verhält sich die USA in diesem noch lange nicht beendeten Konflikt? Und: Was bedeutet das für den Krieg in der Ukraine?

Ursula Plassnik, Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten a.D., ÖVP

Moderation:

Seit Jahren ringen die EU-Staaten erfolglos um eine Reform des Asylsystems. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe verdeutlicht auch das jüngste Schiffsunglück vor der griechischen Küste. Hat die Küstenwache bei ihrem Einsatz den Tod von bis zu 700 Menschen in Kauf genommen? Neue Erkenntnisse erhärten diesen Verdacht. Künftig will die Union auf abschreckende Maßnahmen bei Menschen – die nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen – setzen, aber auch reguläre Fluchtkanäle öffnen. Doch wird dies künftig das Sterben im Mittelmeer verhindern? Und wird die Zahl der unkontrollierten Grenzübertritte nach Österreich abnehmen?

Des Weiteren erregt die Kika/Leiner-Pleite nicht nur die Gemüter der Betroffenen. Bis zu 1.900 Arbeitnehmer:innen müssen sich derzeit mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes beschäftigen. Aber der größte Pleitefall der vergangenen zehn Jahre kostet auch die Steuerzahler:innen rund 100 Millionen Euro und bringt zahlreichen Lieferant:innen herbe Verluste. Für Ärger sorgt auch, dass der frühere Kika/Leiner-Eigentümer und Investor René Benko das angeschlagene Unternehmen erst kurz vor der Insolvenz verkauft hat. Hätte die Pleite des Möbelhauses verhindert werden können? Und welche Rolle spielt das Naheverhältnis Benkos zu politischen Playern wie Altbundeskanzler Sebastian Kurz?

Gäste:

sowie

Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter, ÖVP

Moderation:

Die deutsche Rockband Rammstein steht unter Druck. Gleich mehrere Frauen werfen dem Frontmann Till Lindemann vor, sie zu Sex gedrängt haben. Ausgelöst wurde der Skandal durch eine Konzertbesucherin aus Irland, die sogar angibt, unter Drogen gesetzt und misshandelt worden zu sein. Die Band bestreitet die Anschuldigungen über ihre Anwälte als “ausnahmslos unwahr” und kündigt rechtliche Schritte an.

Die Causa hat auch Auswirkungen auf Österreich. Denn angesichts der Ende Juli in Wien stattfindenden Rammstein-Konzerte fordert Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) von Veranstalter und Stadt Wien ein Schutzkonzept für die Veranstaltung ein. Sie sei "schockiert" und “betroffen” von den Berichten, so Raab. Der grüne Regierungspartner spricht sich auch für eine Absage der Auftritte in Österreich aus.

Wie nahe dürfen sich Stars und Fans kommen? Wer trägt Verantwortung für den Schutz junger Konzertbesucherinnen? Und ist eine Absage der Wiener Konzerte die Lösung?

Gäste:

Moderation:

Die SPÖ kommt auch nach dem Parteitag nicht zur Ruhe. Statt innerparteilicher Versöhnung und Postenverteilung steht nun die Neuauszählung der Delegiertenstimmen auf dem Programm. Ob dem vermeintlichen Gewinner Andreas Babler angesichts dieser desaströsen Vorstellung der Neustart gelingt, ist fraglich. Denn der Imageschaden reicht tief. Kommentatoren sprechen von einem “Fiasko” und einer “Pannenserie der SPÖ”, politische Mitbewerber spotten über die Exel-Posse der Wahlkommission.

Auch der unterlegene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht von einem „Tiefpunkt der österreichischen Sozialdemokratie“ und hat umgehend auf die vorläufige Ergebniskorrektur reagiert. Er will sich völlig aus der Bundespolitik zurückziehen.

Was muss zur Neuaufstellung der SPÖ geschehen? Kann Andreas Babler die Partei einen? Und ist ein Wiedererstarken der SPÖ bei Wahlen möglich?

Moderation:

Gäste u.a.:

Die erstmalige Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei weckte große Hoffnungen bei der Opposition. Doch Recep Tayyip Erdogan (AKP) schaffte auch diese Hürde und wird das strategisch wichtige Land am Rande Europas weitere fünf Jahre regieren. Sein Sieg kam mit großer Unterstützung von in Österreich lebenden Türk:innen zu Stande: Fast 74 Prozent der Wahlberechtigten gaben dem Amtsinhaber ihre Stimme – prozentuell gesehen deutlich mehr als in der Türkei selbst.

Das Ergebnis wurde in mehreren Wiener Bezirken lautstark mit Hupkonzerten und Autokorsos gefeiert. Wegen des verbotene Wolfsgruß von AKP-Anhänger:innen kam es laut Polizeiangaben zudem zu Anzeigen nach dem "Symbolegesetz". Die Aufregung darüber war groß, auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verurteilte die Feiernden scharf: „Importierter politischer Aktivismus und Gewalt sind auf das Schärfste zu verurteilen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen.“

Warum fühlen sich in Österreich lebende Türk:innen so stark mit Erdogan verbunden? Wo liegen die Versäumnisse in der heimischen Integrationspolitik? Und wie geht die Republik Österreich mit Doppelstaatsbürger:innen um?

Gäste:

Außerdem im Interview:

Moderation:

In Politik und Gesellschaft herrscht Konsens über die Notwendigkeit der Energiewende. Die Geister scheiden sich bei den Fragen nach Dringlichkeit und Wahl der Maßnahmen. Während die einen für sofortige Verbote klimaschädlicher Produkte und gesetzlich verordnete Tempolimits eintreten, fordern die anderen lediglich Anreize für umweltbewusstes Verhalten und mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien.

Die Europäische Union will jedenfalls 2050 treibhausgasneutral sein und hat ihre Mitgliedstaaten zu ambitionierten CO2-Einsparungen verpflichtet. Österreich hinkt mit seinen Umweltgesetzen aber hinterher und wird voraussichtlich an den eigenen Klimazielen für 2030 scheitern.

Dazu kommt, dass angesichts der von den USA und China verursachten Verschmutzung die europäische Kraftanstrengung mit milliardenschwerer Transformation der Wirtschaft nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein scheint.

Müssen wir zu Gunsten der Umwelt auf Wirtschaftswachstum verzichten? Bringen neue Technologie die Lösung die oder müssen wir uns radikal einschränken? Und welche Verbote sind unumgänglich?

Gäste:

Moderation:

Die Wahl des SPÖ-Parteivorsitzenden sorgt für Interesse. 147.000 Parteimitglieder waren aufgerufen, ihre Stimme für Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler abzugeben und haben ihre Chance genutzt. Ganze 72 Prozent haben teilgenommen und dabei ein denkbar knappes Ergebnis produziert: 35,68 Prozent entschieden sich für Doskozil 31,51 für Babler und 31,35 für Rendi-Wagner.

Die aktuellen Auswirkungen sind überschaubar. Nur die amtierende Parteichefin zieht Konsequenzen und hat bekanntgegeben, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Denn während der Burgenländer Landeshauptmann sich als eindeutigen Sieger sieht, fordert Babler eine Stichwahl zur eindeutigen Legitimation. Derzeit scheint nicht einmal klar, ob der Sonderparteitag am Samstag, den 3. Juni, die Kür des neuen SPÖ-Vorsitzenden bringen wird. Zu viele Details sind unklar, zu viele Fragen sind unbeantwortet.

Wann steht der neue Vorsitzende der Sozialdemokratie fest? Wird es eine Zusammenarbeit zwischen Doskozil und Babler geben? Und wie stellt sich die SPÖ für Nationalratswahl im kommenden Jahr auf?

Gäste:

Moderation:

Die Teuerung hat die österreichische Bevölkerung fest im Griff. Im April stiegen die Preise erneut um 9,8 Prozent. Im Vergleich zu Deutschland wird hierzulande im Supermarkt laut einer Studie von EZB/OeNB durchschnittlich um 13 Prozent mehr als in der Rest-EU bezahlt. Die Folgen der Teuerungswelle sind laut Caritas/Sora massiv: 201.000 Menschen sind stark von Armut betroffen, um ganze 40.000 Personen mehr als im Vorjahr.

Die Bevölkerung wartet bislang allerdings vergeblich auf rasche Hilfe der Politik. Auch der von Sozialminister Johannes Rauch (Die Grünen) am Montag einberufene Lebensmittelgipfel brachte keine Ergebnisse für die Konsument:innen. Nun wird auf ein weiteres Treffen von den ÖVP-Minister Magnus Brunner und Martin Kocher am Ende der Woche verwiesen.

Doch während die Koalition bei direkten Markteingriffen wie der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel uneins ist, fühlt sich der Handel unfair behandelt und sieht Produzent:innen und Energiekonzerne in der Pflicht. Gleichzeitig kündigt die SPÖ wegen des ergebnislosen Gipfels einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an.

Warum bekommt die Regierung die Inflation nicht in den Griff? Wer ist wirklich verantwortlich für die hohen Lebensmittelpreise? Und welche Unterstützung brauchen Armutsbetroffene?

Gäste:

Moderation:

Eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein Mindestlohn von 2.000 Euro netto. Das sind alles Forderungen, die lange Zeit als politisch kaum umsetzbar galten, zurzeit aber einen neuen Aufwind erleben. Das liegt nicht nur am Wettbewerb zwischen den Bewerber:innen für den SPÖ-Vorsitz, sondern auch am aktuellen Arbeitskräftemangel, der Weiterentwicklung und Praxistauglichkeit künstlicher Intelligenz sowie dem beginnenden Wahlkampf. Erst dieses Wochenende hat Vizekanzler Werner Kogler das Thema Vermögenssteuer wieder aufs Tapet gebracht.

Das Gros der Wirtschaft hat allerdings wenig Freude mit all diesen Vorschlägen. Laut Expert:innen ist eine Arbeitszeitverkürzung für zahlreiche Branchen weder leistbar noch in der Realität umsetzbar – auch wegen dem vorherrschenden Fachkräftemangel. Ein Mindestlohn in dieser Höhe würde viele Unternehmen zudem in den Ruin bleiben, heißt es. Die Gewerkschaft verweist hingegen auf historische Entwicklungen: Auch die Einführung des 8-Stunden-Tages sei von der Wirtschaft vehement abgelehnt worden.

Ist ein gesetzlich verankerter Mindestlohn in Österreich finanzierbar? Bringt eine 4-Tage-Woche Vorteile für Mitarbeiter:innen und Unternehmen? Kommt eine Reichensteuer? Und lassen sich die Vorbehalte der Wirtschaft ausräumen und ein gemeinsames Ergebnis erzielen?

Gäste:

Moderation:

Die drei Landtagswahlen dieses Jahres sind geschlagen und das Fazit ist eindeutig: Die Großparteien ÖVP und SPÖ gehören als Wahlgewinnerinnen endgültig der Vergangenheit an. Zugewinne verbuchen können vor allem Persönlichkeiten abseits des Establishments, wie aktuell in Salzburg bei der KPÖ PLUS. Aber auch die FPÖ hat von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung durchgängig profitiert und in Niederösterreich erstmals den Sprung in die Regierung geschafft.

Politische Beobachter:innen konstatieren, dass die Arbeit der (Landes-)Regierungen kaum noch überzeugt und häufig als falsche Lösung für die Alltagsprobleme wahrgenommen wird. Laut SORA-Demokratie-Monitor geben nur mehr 34 Prozent der Befragten an, dass das politische System in Österreich gut funktioniere.

Regiert die Politik an den Menschen vorbei? Welche Parteien haben die besseren Antworten? Welche Auswirkungen haben die Landesergebnisse auf den Bund? Und wodurch kann das Vertrauen in das politische System gestärkt werden?

Gäste:

Moderation: