Pro und Contra

Karl Nehammer hat seinen Plan für Österreich präsentiert und damit den Kurs, mit dem er einen FPÖ-Sieg bei der anstehenden Nationalratswahl verhindern will. Denn seit Monaten liegt die Partei von Herbert Kickl in den Umfragen vorne.

Mit Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber:innen, Genderverbot und Arbeitspflicht für Sozialleistungsbezieher:innen rückt die konservative ÖVP nach rechts und wirbt damit um FPÖ-Sympathisant:innen. Auch Steuererleichterungen und Eigentumsoffensive ändern nichts daran, dass die Schnittmenge mit der SPÖ, den Grünen und den NEOS deutlich kleiner geworden ist. Und damit auch die Wahrscheinlichkeit einer Zusammenarbeit in einer künftigen Koalition.

Bringt der ÖVP-Zukunftsplan die notwendigen Reformen? Kann nur rechte Politik eine Mehrheit der Wähler:innenstimmen bringen? Und wer profitiert von der türkisen Strategie?

Gäste:

Moderation:

Erstmals zeichnet sich eine Trendwende im Klimaschutz ab. Die CO2-Emissionen Österreichs sind 2022 auf den niedrigsten Wert seit 1990 gefallen. Und doch scheint das Ziel, bis 2040 auf null zu kommen, noch weit entfernt zu sein. Dringend notwendig dafür ist ein Klimaschutzgesetz und darauf kann sich die schwarz-grüne Bundesregierung nicht einigen, obwohl es seit bereits drei Jahren in Kraft sein sollte.

Innerhalb der Bevölkerung sind Klimaschutzmaßnahmen wie das Verbot von Verbrenner-Motoren, die Ökologisierung der Pendlerpauschale und der Austausch der Gasheizungen umstritten. Auch, weil vielen Haushalten dadurch finanzielle Belastungen drohen.

Ist die österreichische Regierung beim Umweltschutz mutig genug? Wie kann die Bevölkerung für umfassendere Klimamaßnahmen gewonnen werden? Und was könnte der Ausgang der Nationalratswahl an all diesen Plänen ändern?

Gäste:

Moderation: Manuela Raidl

Österreich steht in diesem Jahr ein intensiver Wahlkampf bevor: Neben der Nationalratswahl stehen zwei Landtagswahlen (Steiermark und Vorarlberg) sowie Regionalwahlen (Stadt Salzburg, Innsbruck) auf dem Programm. Alle Vorzeichen deuten auf kräftige Zugewinne für Herbert Kickl hin und machen eine blaue Regierungsbeteiligung der FPÖ wahrscheinlich.

Gleichzeitig schwindet in der Bevölkerung das Vertrauen in die Demokratie, was sich auch auf die EU-Wahl in diesem Jahr auswirken könnte. Nach der Erfolgsserie in Italien und den Niederlanden dürften Rechtspopulist:innen deutlich mehr Einfluss in Europa gewinnen. Auch eine Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump würde die politische Lage entscheidend beeinflussen.

Was wird sich bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich ändern? Ist die Angst vor einem Rechtsruck begründet? Und setzen die früheren Großparteien auf die falschen Themen?

Gäste:

Moderation

Die Grippe- und Covid-Welle nimmt Fahrt auf und trifft auf eine geschwächte Versorgung durch Kassenärzt:innen sowie überlastetes Personal in den Spitälern. Die neue Gesundheitsreform der Bundesregierung soll Erleichterung bringen. Doch der Wiener Ärztekammer reicht das nicht, es brauche mehr Personal und höhere Gehälter, sonst drohe ein Kollaps der Spitalsversorgung.

Gäste:

Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Moderation:

Die Klebe-Aktionen von Klimaaktivist:innen in Österreich haben erstmals Konsequenzen. Mit der Verwendung einer anderen Klebemischung in Wien liegt hat laut Staatsanwaltschaft eine Schädigung der Infrastruktur vor. Damit hätten die Proteste ein neues Level erreicht. Zeitgleich schrumpft der Rückhalt in der Gesellschaft für die Vorhaben der Letzten Generation.

Die Bekämpfung des Klimawandels darf nicht vernachlässigt werden, sagen Expert:innen. Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28) ist gleichzeitig unklar, ob überhaupt der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschlossen wird. Denn ausgerechnet heuer ist dort eine Rekordzahl von Lobbyist:innen für die fossile Energiewirtschaft akkreditiert.

Wann geht Aktivismus zu weit? Schaden solche Aktionen der gesamten Klimabewegung? Und warum passiert gleichzeitig so wenig auf politischer Ebene?

Gäste:

Moderation:

Am letzten Tag der viertägigen Feuerpause hat die Hamas angekündigt, weitere israelische Geiseln freizulassen. Bisher konnten 58 Menschen heimkehren, unter ihnen die Familie des Österreichers Tal Shoham, der selbst noch in Gefangenschaft ist. Neue Hoffnung für die Angehörigen bringt die Verlängerung der Waffenruhe um zwei Tage, die erneut auf Vermittlung Katars zustande kam. Im Gegenzug wurden bisher insgesamt 177 palästinensische Häftlinge von Israel freigelassen.

An seinem Ziel, die Terrororganisation mit voller Kraft zu zerstören, hält Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu trotzdem fest. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appelliert indes, die Feuerpause als Brücke zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu nutzen. Saudi-Arabien fordert hingegen, Israel müsse für die unter den Palästinenser:innen „begangenen Gräueltaten“ zur Verantwortung gezogen werden.

Soll Israel den Krieg gegen die Hamas fortsetzen? Setzt sich der Westen zu wenig für palästinensische Zivilist:innen ein? Und kann mit der palästinensischen Terrororganisation überhaupt ein Friedensprozess verhandelt werden?

Gäste:

Danach diskutieren:

Moderation:

Jetzt ist schon wieder etwas passiert – diesmal kein Chat oder Video, sondern eine Tonbandaufnahme. Darauf zu hören: Christian Pilnacek, suspendierter Sektionschefs im Justizministerium, dessen Tod vor einem Monat das Land erschüttert hat. Viele haben den Druck von Journalisten und Opposition gegen Pilnacek verantwortlich gemacht, nun taucht heute in Tonband auf, in dem Pilnacek sich bitter über jemanden anderen beklagt: Die ÖVP, namentlich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Was erfahren wir über das politische System? Und ist die Veröffentlichung der Inhalte pietätlos oder notwendig?

Im Anschluss diskutieren zwei Politiker über die Abschaffung der Matura, eine Debatte, die die SPÖ losgetreten hat.

Gäste:

Georg Krakow, Rechtsanwalt, ehemaliger Staatsanwalt und guter Bekannter von Christian Pilnacek

Moderation: Corinna Milborn

Paul Stich, Vorsitzender Sozialistische Jugend Österreich

Moderation: Gundula Geiginger

Der Nahost-Konflikt hinterlässt seine Spuren. Nicht nur bei Demonstrationen auf der Straße wird der Ton schärfer, auch in der Politik wird über eine angemessene Reaktion auf Hamas-Sympathisant:innen gestritten. Forderungen nach strengeren Integrationsmaßnahmen wie Arbeitspflicht für Asylwerbende, Zuwanderungsstopp und eine schnellere Abschiebung straffälliger Migrant:innen werden wieder laut.

Zeitgleich warnen Sicherheitsexpert:innen vor einer erhöhten Bedrohungslage in Europa. Die Terrorwarnung für Österreich wurde bereits auf die zweithöchste Stufe angehoben. Neben dem antisemitistischen Brandanschlag auf den Zentralfriedhof gab es zuletzt Bombendrohungen von IS-Anhänger:innen an mehreren Schulen. In den Klassenzimmern sorgt die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher zunehmend für Konflikte und viele Pädagog:innen fühlen sich mit der Situation überfordert.

Welche Maßnahmen wirken gegen islamistische Radikalisierung? Was läuft falsch in der Integrationspolitik? Und was hilft gegen den zunehmenden Antisemitismus?

Im Einzelinterview mit dem Wiener Ex-Bürgermeister Michael Häupl wird u.a. auch der SPÖ-Parteitag und Andreas Bablers Chancen auf die Kanzlerschaft ein Thema.

Moderation: Gundula Geiginger

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sowie im Einzelinterview

Seit dem Wochenende rücken Israels Bodentruppen in Gaza vor. Wer fliehen konnte, ist bereits geflohen, und doch sitzen noch Millionen Menschen im umkämpften Gebiet in der Falle. Ebenso wie 239 israelische Geiseln, deren Freilassung mehr als fraglich ist.

Gleichzeitig vergeht kein Tag ohne propalästinensische Demonstrationen in Europa und den USA. Dort fordern manche Teilnehmer:innen nicht nur ein freies Palästina, sondern auch das Ende des Staates Israel, teils unterstützt von linken Gruppierungen. Gleichzeitig häufen sich weltweit die Übergriffe gegenüber Jüd:innen.

Von welcher Seite wird der Hass befeuert? Was passiert gerade in Gaza und in Israel? Und wie lässt sich dieser weltweite Anstieg an Antisemitismus wieder unter Kontrolle bringen?

Gäste:

Moderation:

Der Krieg im Nahen Osten dauert weiter an. Doch die von der UNO und den USA geforderte Waffenpause zwischen Israel und der Hamas kommt nicht zustande, es sterben täglich Zivilist:innen in Gaza. Die israelische Armee greift Terrorist:innen nun gezielt in ihren unterirdischen Tunneln an. Und die Hamas feuert weiterhin Raketen auf israelische Städte.

Zeitgleich demonstrieren Menschen für die Rechte der Palästinenser:innen auf westlichen Straßen und stellen dabei auch das Israels Existenzrecht und das ihrer Einwohner:innen in Frage. Die Übergriffe gegen Jüd:innen oder jüdische Einrichtungen sind dramatisch gestiegen. Israel hat eine weltweite Reisewarnung ausgerufen und davon abgeraten, sich als Jüd:innen zu erkennen zu geben.

Wie lässt sich die Situation im Nahen Osten entschärfen? Warum können sich Jüd:innen nicht mehr sicher fühlen? Und wie lassen sich diese Entwicklungen umkehren?

Weiteres Thema: Lohnverhandlungen auf der Straße

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Moderation: