May 16, 2025

RA070 – LG Hamburg zu Klarnamen, AG München zu Phishing, VG Hamburg zu Fahrtenbuch, BVerwG zu Wursthüllen, VG Schleswig zu Küstenschuppen, LG Hanau zu Belegeinsicht

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In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei:

🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de

LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23

Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Gerichtsentscheids mitsamt Klarnamen eines Anwalts durch die Plattform openjur.de ist zulässig. Auch aus der DSGVO ergibt sich kein Anspruch auf Löschung oder Schmerzensgeld.

🥩 Nur das Brät zählt: Wursthüllen sind keine Füllmenge

BVerwG, Urteil vom 06.05.2025 – 8 C 4.24

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Nicht essbare Wursthüllen und Clips dürfen bei Fertigpackungen nicht in die Nettofüllmenge eingerechnet werden. Verbraucher:innen müssen sich auf das angegebene Gewicht verlassen können – und das meint das, was man essen kann.

💳 Phishing beim Reisebuchen: Grobe Fahrlässigkeit schließt Rückerstattung aus

AG München, Urteil vom 08.01.2025 – 271 C 16677/24

Wer eine SMS-TAN weitergibt, haftet für den entstandenen Schaden – auch bei Phishing. Das AG München wies die Klage einer Bankkundin ab, die nach angeblichem Betrug rund 2.000 Euro zurückverlangte. Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit.

🚦 Fahrtenbuchauflage auch bei einmaligem Rotlichtverstoß zulässig

VG Hamburg, Urteil vom 25.03.2025 – 5 K 753/25

Eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn ein Halter den Fahrer nicht benennen kann – auch bei einem erstmaligen, „einfachen“ Rotlichtverstoß. Das VG Hamburg betont die Präventionsfunktion der Maßnahme.

🛖 Steilküste in Bewegung: Schuppen muss weichen

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.04.2025 – 8 B 6/25

Ein Schuppen, der nur 4,5 Meter von der Abbruchkante einer Steilküste entfernt steht, stellt eine konkrete Gefahr dar – auch wenn er Jahrzehnte geduldet wurde. Das Verwaltungsgericht entschied: Der Rückbau ist gerechtfertigt, Bestandsschutz besteht nicht.

📂 Betriebskostenbelege: Kein Recht auf Zusendung bei Eigenumzug

LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 – 2 S 43/24

Die Anforderung von Belegkopien ersetzt keine Belegeinsicht – zumindest dann nicht, wenn der Vermieter in zumutbarer Entfernung zur früheren Wohnung sitzt. Wer 120 km weit wegzieht, muss für die Prüfung der Betriebskostenabrechnung notfalls reisen.

🔔 Alle Entscheidungen dieser Woche gibt’s wie immer freitags um 12 Uhr, besprochen von Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann, wissenschaftliche Mitarbeitende an der Universität Speyer.

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