Ehrlich jetzt?

In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" spricht der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, über die Zukunft seiner Partei und beantwortet die Frage, ob die Sozialdemokratie vorerst gescheitert ist.

Miersch kritisiert deutlich die Schuldenbremse, gegen die er schon früher im Bundestag gestimmt hat. Eine gute Zukunft sieht er "nur mit einem Staat, der auch investieren kann". Was Änderungen angehe, seien die Bundesparteien das Problem, weniger die Länder, sagt Miersch. "Die Ministerpräsidenten wollen die Reform der Schuldenbremse, aber Herr Merz will sie nicht".

Im Podcast spricht der SPD-Politiker auch darüber, warum die Ampel so nicht zukunftsfähig war. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagt er: "Wir müssen wieder Empathie auch für die jeweils andere Meinung aufbringen".

Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei "Ehrlich jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin. Sie können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein Platz bleibt.

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Diese Folge wurde am 24.10.2024, also vor dem Scheitern der Ampelkoalition, aufgezeichnet.

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Bijan Djir-Sarai ist Bundestagsabgeordneter und seit 2022 Generalsekretär der FDP. In der neuen Folgen von "Ehrlich jetzt?" diskutiert er mit Yasmine M'Barek über Deutschlands Außenpolitik.

Er plädiert für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten und kritisiert die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre als zu selbstbezogen. Im Umgang mit dem Iran etwa gebe es keine klare Strategie. Deutschland habe sich in den letzten Jahrzehnten zu wenig für Konflikte interessiert, die es scheinbar nicht betreffen. Diese würden aber trotzdem "eines Tages zu uns kommen". Das gelte auch für den Umgang mit dem Iran, der eine zentrale Rolle im Krieg im Nahen Osten spiele: Akteure wie die Hisbollah oder die Islamische Republik Iran hätten kein Interesse an Frieden.

Djir-Sarai erinnert sich außerdem an seine Kindheit im Iran. Er sagt, Kinder aus seiner Schule, "teilweise zehn, neun, elf Jahre alt", seien an die Front geschickt worden. Einige seien nicht zurückgekommen.

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Die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang spendete jedes Mal, wenn auf dem vergangenen CSU-Parteitag "die Grünen" gesagt wurde, fünf Euro. 195 Euro kamen dabei zusammen. Ist die CSU also berechenbar? Nein, sagt deren Generalsekretär Martin Huber – sie sei nur zuverlässig gegen Schwarz-Grün.

In der neuen Folge unseres Politpodcasts "Ehrlich jetzt?" spricht Huber darüber, warum sein Parteichef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen ausschließt, und beantwortet, ob die Deutlichkeit dieses Neins auch eine Drohung an Friedrich Merz ist.

Er kritisiert weiterhin das Bürgergeld und die Politik der Ampel. Er sehe die Lösung nicht darin, die Schuldenbremse auszusetzen. Das Problem sei, "ob bei einem Haushalt von knapp 450 Milliarden Euro wirklich ein Einnahmenproblem besteht oder nicht eher ein Ausgabenproblem".

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In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht Hermann Gröhe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, über seinen angekündigten Rückzug aus der Politik und über Höhen und Tiefen der Merkeljahre.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister tritt nach dreißig Jahren nicht mehr für den Bundestag an. "Es macht mir noch Freude, trotz des Ernstes der Lage. Aber es ist richtig zu gehen, bevor du amtsmüde wirst". Und das entgegen einer Prognose von Helmut Kohl, der gesagt haben soll, dass er noch als Alterspräsident ende. Das tue er jetzt nicht.

Auf die Frage, ob er etwas bereue, sagt er über seine Zeit als Minister: "Wenn ich mich heute mit Pflegekraft unterhalte, dann wünschte ich mir, wir hätten mehr erreicht". Ob 16 Jahre Merkel zu viel waren? Darüber habe die Altkanzlerin selber nachgedacht, aber dann sei sie von Obama bestärkt worden.

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In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht die Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag über Ehrlichkeit in der Politik und wieso manche Debatten von Falschaussagen getrieben sind.

Reichinnek glaubt, dass viele Menschen von der Politik ohnehin nicht erwarten würden, dass sie umsetzt, was sie verspricht. Das führe auch zu polarisierten Debatten und gefühlten Wahrheiten. Ein Problem: "Dass selbst die Politiker aus etablierten, aus demokratischen Parteien, dieses Spiel mitspielen."

Außerdem kritisiert sie die Bürgergelddebatte, in der viele mit falschen Fakten argumentieren würden. Warum die Linke mit Fakten dann keine Mehrheiten generiere? Laut Reichinnek sei die Kommunikation das Problem. Menschen "sitzen überraschenderweise gar nicht jeden Tag da und lesen unsere tollen neuen Papiere".

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Karamba Diaby will sich aus dem Bundestag zurückziehen. Im Podcast erklärt der SPD-Politiker die Hintergründe seiner Entscheidung und wieso er weiterhin in Halle politisch aktiv sein wird.

Der begeisterte Kleingärtner adressiert Veränderungen im Bundestag, die er seit seinem Einzug vor elf Jahren beobachte. Der Ton sei rauer geworden. Er sei der Meinung, "dass diese aggressive Redeweise und aggressive Botschaften, die immer gesendet werden, Nährboden für Gewalt auf der Straße werden". Vor allem seit dem Einzug der AfD ins Parlament im Jahr 2017.

Diaby kandidiere aber aus verschiedenen Gründen nicht für die nächste Bundestagswahl, unter anderem, weil er bereits 63 ist. Aber auch die Masse der Drohungen, auch gegen sein Team, könne er nicht ignorieren. "Ich habe keine Statistik geführt, aber regelmäßig Anzeige erstatten müssen in den letzten Jahren. Ich würde sagen, mindestens zwei, drei in der Woche." Diaby plädiert dafür, den Staat zu stärken, denn diejenigen, die Hass schüren, seien nicht in der Mehrheit.

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Host Yasmine M'Barek empfiehlt zur Sommerpause eines ihrer vergangenen Gespräche: Mit Olaf Scholz über Respekt. Wofür er respektiert werden will, wie man der AfD begegnen muss, und warum er glaubt, dass der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert hätte.

Im Podcast erklärt der Kanzler außerdem, warum es ihn nicht wundert, dass wir uns aktuell von einem respektvollen Miteinander entfernt hätten. Es seien "unruhige, unsichere Zeiten", in denen es "etwas ruppiger zugeht". Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg setze er deshalb auf Besonnenheit und hofft, dafür respektiert zu werden: "Dass ich mich nicht drängen lasse von all den Lautsprechern und Generalfeldmarschällen, die durch die Talkshows geistern, sondern etwas tue, was notwendig ist, um die Ukraine zu unterstützen."

In Bezug auf die Taurus-Debatte sagt Olaf Scholz: "Wir unterstützen die Ukraine mehr als alle anderen europäischen Ländern mit sieben Milliarden Waffenhilfe dieses Jahr. Aber ein ganz konkretes Waffensystem halte ich nicht für geeignet, jetzt auch noch zusätzlich zu liefern." Diese Entscheidung des Kanzlers solle akzeptiert werden.
Schließlich geht es auch um das Image der streitenden Ampel. Olaf Scholz sagt, dass der öffentliche, häufige Streit der Regierung die vielen Punkte überschatten würde, auf die man sich einigen konnte. Und ergänzt: "Man kann sich auch leise einigen."

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Host Yasmine M'Barek empfiehlt zu Beginn der Sommerpause eines ihrer liebsten Gespräche: mit Marie Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin erzählt: "Ich wünschte, es wären manche Menschen humorvoller, weil es auch Aggression und Druck aus dem Kessel nimmt, wenn man auch mal anfängt zu lachen." Angela Merkel sei eine dieser humorvollen Politikerinnen gewesen, so Strack-Zimmermann. 

Im Rückblick auf die Kontroverse, die sie mit einer Büttenrede während Karneval in Aachen über Friedrich Merz auslöste, stellt Strack-Zimmermann klar: "Es gibt so ein paar Spielregeln, wenn man in der Bütt ist. Das Erste ist, dass man nie nach unten tritt." Daran habe sie sich gehalten.

Sie findet aber auch, wenn man Grenzen überschritten habe, müsse man sich entschuldigen: "Es gab schon Fälle, wo ich mich entschuldigt habe, weil ich gemerkt habe, dass der Gegenüber persönlich, also wirklich getroffen war und damit nicht umgehen konnte".

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Im Podcast spricht Jens Spahn über die demokratische Rechte und weltoffenen Patriotismus. Patriotismus, so sein Plädoyer, sei ein Heilmittel gegen aufsteigenden Nationalismus. Dabei ginge es nicht darum, Probleme wie Diskriminierung zu ignorieren. Man müsse sich der Frage stellen, wo es Diskriminierungen gibt und was man dagegen tun könne. "Und ich sage auch nicht, dass wir da nicht noch besser, auch ich persönlich manchmal besser werden können", sagt Spahn im Podcast.

Jens Spahn ist Mitglied des CDU-Präsidiums und einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Gesundheit.

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Damit Menschen in Politik vertrauen brauche es "einfach gute Politik", findet Aminata Touré, Landessozialministerin in Schleswig-Holstein. Zu viele öffentliche Auseinandersetzungen seien nicht hilfreich. Mit Yasmine M'Barek spricht sie im Podcast über fehlendes Vertrauen in die Politik und äußert sich dabei auch kritisch über die Ampelregierung.

Touré findet, dass Entscheidungsfindungen nachvollziehbar sein müssen, aber sie glaube, "die Ampel hat es ein bisschen zu gut gemeint mit der öffentlichen Auseinandersetzung darüber, warum man bestimmte Entscheidungen nicht für richtig hält". Fehlendes Vertrauen sei aber nicht nur ein Problem der Ampel. "Wir haben ein grundsätzliches Problem damit, dass Menschen uns die Kompetenz, Probleme lösen zu können, nicht mehr zu 100 Prozent zutrauen."

Wie sie mit der Erwartungshaltung anderer umgehe? "Ich bin nicht als Revolutionärin angetreten." Das gelte auch für das Thema Abschiebungen. "Da hatte ich nie eine Illusion von, dass es auch schwierige Entscheidungen sein werden."

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