In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" spricht die SPD-Bundestagsabgeordnete und erste parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast über den fortschreitenden Rechtsruck und die Migrationsdebatte.
Sie empfindet politische Vorhaben wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem als richtig. Die Angriffe von Solingen und Aschaffenburg wertet Mast als Beleg dafür, dass das Dublin-Abkommen in seiner bisherigen Form nicht mehr funktioniert. Und deshalb sei es gut, dass die EU Geas beschlossen hat.

Auf die Frage, weshalb sich vor allem junge Wählerinnen und Wähler von den etablierten Parteien abwenden, antwortet Mast: "Generell nimmt die Wählerbindung ab. Ich glaube nicht, dass die jungen Leute von sich aus rechts sind." Aber die AfD sei in den sozialen Medien stark und würde Themen der Jüngeren wie Sicherheit aufgreifen. In ihrer Partei müsse das ebenfalls passieren. Außerdem plädiert sie für ein respektvolleres Miteinander. Zu sagen: "Das ist ein Argument, da denke ich mal drüber nach – das ist ja verloren gegangen." Man müsse den anderen in seiner Haltung wieder wahrnehmen.

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(mailto:[email protected])In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" plädiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine für ein positiveres Verständnis von Vermögen. Er wünscht sich mehr Millionäre für Deutschland und fordert eine ausgeprägte Finanzbildung in Schulen.

Dafür müssten auch jene entlastet werden, die sechsstellige Bruttoeinkommen verdienen. Er wolle auch "Spitzenverdiener in Anführungszeichen, die den Spitzensteuersatz heute zahlen, entlasten, weil die haben auch Probleme, Vermögen zum Teil zu bilden".

Außerdem widerspricht er dem Vorschlag des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, Milliardäre abzuschaffen und kritisiert den Vorschlag von Vizekanzler Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu zahlen. Es würde dabei behauptet werden, dass man auf die Superreichen ziele. Man treffe jedoch die Mitte der Gesellschaft, so Teutrine. Die Forderung einiger Millionäre, sie höher zu besteuern, beim letzten Wirtschaftsforum in Davos lehnt er ab und schlägt vor, das Geld direkt an die Bundesregierung zu spenden.

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Das Herzensthema von Johannes Winkel ist die Verteidigungspolitik. Der Vorsitzende der Jungen Union wirft der Bundesregierung vor, in der Frage der Taurus-Lieferung an die Ukraine versagt zu haben. Er erkennt aber an, dass auch die eigene Partei in dieser Frage gespalten ist. "Nehmen wir mal an, die Hälfte der Menschen in Deutschland ist für eine starke Unterstützung der Ukraine, dann würde ich sagen, lasst uns doch als CDU auf diese 50 Prozent konzentrieren."

Die Wehrpflicht sei für ihn ein realpolitisches Anliegen: "Wir sind in Deutschland so schlecht aufgestellt in der verteidigungspolitischen Infrastruktur, dass wir eben jetzt anfangen müssen." Er verstehe die Sorge der Bürger um die Freiheit ihrer Kinder, aber "der viel größere Eingriff in das Freiheitsrecht von uns allen ist, wenn wir dauerhaft in einem Staat leben, der sich schlicht und ergreifend nicht verteidigen kann."

Ob Appeasementpolitik nicht eine attraktivere Option sei, gerade bei dem Erfolg der prorussischen Argumente der AfD? Das sei "sozusagen die Definition von Populismus, also auf den ganz intuitiven Instinkt der Leute zu appellieren", so Winkel.

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In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" spricht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck über gesellschaftlichen Zusammenhalt durch das Ehrenamt und erklärt seine Enttäuschung nach dem Ampel-Aus. Habeck beantwortet die Frage, ob der Sozialstaat nicht versagt habe, wenn sich über 29 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich engagieren.

Mittlerweile beklagen immer mehr Ehrenamtliche ihre Auslastung. Das sei auch ein politisches Problem: "Eine Gesellschaft, wo die öffentliche Daseinsvorsorge in Misskredit steht, wo man knappe Wohnungsmärkte hat und man das Gefühl hat, man wird permanent übergangen, ist mit großer Sicherheit noch anfälliger für Ausbeutung von Populisten." Dabei sei Finanzierung nicht alles, auch nicht, um den Rechtsruck aufzuhalten, sagt Habeck. "Da hilft sicherlich Finanzausstattung, aber auch Orte, wo mit viel öffentlichem Geld irgendwelche Kulturtreffs erhalten wurden, haben hohe AfD-Wahlanteile."

Engagierte Menschen seien trotz Kritik wichtig, sagt der Vizekanzler weiter. "Wenn die Leute wirklich intrinsisch motiviert sind, dann wird die Arbeit immer mehr, je mehr sie sich einarbeiten." Für ihn sei Ehrenamt auch keine Sache, die sich abarbeiten lasse, sie sei essenziell. "Wenn man dann nach Hause geht, wenn alles fertig ist, dann geht man eigentlich nie nach Hause. Ehrlicherweise gehört Politik auch dazu."

Außerdem adressiert der Vizekanzler seine Gefühle nach dem geplanten Ampelbruch der FDP. Er sei überrascht davon gewesen, dass die FDP einen Plan hatte, um die Ampel zu verlassen, denn er "habe ihnen geglaubt, dass sie mit sich gehadert haben".

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In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" spricht Linkenpolitiker Gregor Gysi, einer von drei Protagonisten der sogenannten Aktion Silberlocke, über Bildungsgerechtigkeit und Akademisierung der Politik.

Er plädiert für mehr Gemeinschaftsschulen und nennt die längere Grundschulzeit in Berlin und Brandenburg als positive Beispiele. Ob man in anderen Bundesländern dadurch Defizite aufholen könne, auch in Bayern? "Nur eins lässt sich in Bayern wahrscheinlich kaum überwinden, und zwar die soziale Ausgrenzung."

Außerdem kritisiert er, dass viele Politiker inklusive seiner eigenen Partei meist Akademiker ansprechen, dabei müsse der Fokus auf Angestellten, Rentnerinnen und Arbeitnehmern liegen, die nicht studiert hätten. Grund für diese Schieflage sei die Tatsache, dass die meisten Berufspolitikerinnen und -politiker selbst studiert hätten. "Und deshalb ist das immer ihr Maßstab beim Denken."

Den Rechtsruck, besonders unter jungen Männern, macht Gysi sowohl am Bildungssystem als auch an der Politik fest: "Erstens fühlen sie sich vernachlässigt, nicht angesprochen, nicht ernst genommen. Und zweitens wird in den Schulen auch viel zu wenig zur Demokratie und Freiheit ausgebildet."

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In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" spricht der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, über die Zukunft seiner Partei und beantwortet die Frage, ob die Sozialdemokratie vorerst gescheitert ist.

Miersch kritisiert deutlich die Schuldenbremse, gegen die er schon früher im Bundestag gestimmt hat. Eine gute Zukunft sieht er "nur mit einem Staat, der auch investieren kann". Was Änderungen angehe, seien die Bundesparteien das Problem, weniger die Länder, sagt Miersch. "Die Ministerpräsidenten wollen die Reform der Schuldenbremse, aber Herr Merz will sie nicht".

Im Podcast spricht der SPD-Politiker auch darüber, warum die Ampel so nicht zukunftsfähig war. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagt er: "Wir müssen wieder Empathie auch für die jeweils andere Meinung aufbringen".

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Diese Folge wurde am 24.10.2024, also vor dem Scheitern der Ampelkoalition, aufgezeichnet.

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Bijan Djir-Sarai ist Bundestagsabgeordneter und seit 2022 Generalsekretär der FDP. In der neuen Folgen von "Ehrlich jetzt?" diskutiert er mit Yasmine M'Barek über Deutschlands Außenpolitik.

Er plädiert für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten und kritisiert die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre als zu selbstbezogen. Im Umgang mit dem Iran etwa gebe es keine klare Strategie. Deutschland habe sich in den letzten Jahrzehnten zu wenig für Konflikte interessiert, die es scheinbar nicht betreffen. Diese würden aber trotzdem "eines Tages zu uns kommen". Das gelte auch für den Umgang mit dem Iran, der eine zentrale Rolle im Krieg im Nahen Osten spiele: Akteure wie die Hisbollah oder die Islamische Republik Iran hätten kein Interesse an Frieden.

Djir-Sarai erinnert sich außerdem an seine Kindheit im Iran. Er sagt, Kinder aus seiner Schule, "teilweise zehn, neun, elf Jahre alt", seien an die Front geschickt worden. Einige seien nicht zurückgekommen.

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Die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang spendete jedes Mal, wenn auf dem vergangenen CSU-Parteitag "die Grünen" gesagt wurde, fünf Euro. 195 Euro kamen dabei zusammen. Ist die CSU also berechenbar? Nein, sagt deren Generalsekretär Martin Huber – sie sei nur zuverlässig gegen Schwarz-Grün.

In der neuen Folge unseres Politpodcasts "Ehrlich jetzt?" spricht Huber darüber, warum sein Parteichef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen ausschließt, und beantwortet, ob die Deutlichkeit dieses Neins auch eine Drohung an Friedrich Merz ist.

Er kritisiert weiterhin das Bürgergeld und die Politik der Ampel. Er sehe die Lösung nicht darin, die Schuldenbremse auszusetzen. Das Problem sei, "ob bei einem Haushalt von knapp 450 Milliarden Euro wirklich ein Einnahmenproblem besteht oder nicht eher ein Ausgabenproblem".

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In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht Hermann Gröhe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, über seinen angekündigten Rückzug aus der Politik und über Höhen und Tiefen der Merkeljahre.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister tritt nach dreißig Jahren nicht mehr für den Bundestag an. "Es macht mir noch Freude, trotz des Ernstes der Lage. Aber es ist richtig zu gehen, bevor du amtsmüde wirst". Und das entgegen einer Prognose von Helmut Kohl, der gesagt haben soll, dass er noch als Alterspräsident ende. Das tue er jetzt nicht.

Auf die Frage, ob er etwas bereue, sagt er über seine Zeit als Minister: "Wenn ich mich heute mit Pflegekraft unterhalte, dann wünschte ich mir, wir hätten mehr erreicht". Ob 16 Jahre Merkel zu viel waren? Darüber habe die Altkanzlerin selber nachgedacht, aber dann sei sie von Obama bestärkt worden.

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In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht die Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag über Ehrlichkeit in der Politik und wieso manche Debatten von Falschaussagen getrieben sind.

Reichinnek glaubt, dass viele Menschen von der Politik ohnehin nicht erwarten würden, dass sie umsetzt, was sie verspricht. Das führe auch zu polarisierten Debatten und gefühlten Wahrheiten. Ein Problem: "Dass selbst die Politiker aus etablierten, aus demokratischen Parteien, dieses Spiel mitspielen."

Außerdem kritisiert sie die Bürgergelddebatte, in der viele mit falschen Fakten argumentieren würden. Warum die Linke mit Fakten dann keine Mehrheiten generiere? Laut Reichinnek sei die Kommunikation das Problem. Menschen "sitzen überraschenderweise gar nicht jeden Tag da und lesen unsere tollen neuen Papiere".

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