Ehrlich jetzt?

Damit Menschen in Politik vertrauen brauche es "einfach gute Politik", findet Aminata Touré, Landessozialministerin in Schleswig-Holstein. Zu viele öffentliche Auseinandersetzungen seien nicht hilfreich. Mit Yasmine M'Barek spricht sie im Podcast über fehlendes Vertrauen in die Politik und äußert sich dabei auch kritisch über die Ampelregierung.

Touré findet, dass Entscheidungsfindungen nachvollziehbar sein müssen, aber sie glaube, "die Ampel hat es ein bisschen zu gut gemeint mit der öffentlichen Auseinandersetzung darüber, warum man bestimmte Entscheidungen nicht für richtig hält". Fehlendes Vertrauen sei aber nicht nur ein Problem der Ampel. "Wir haben ein grundsätzliches Problem damit, dass Menschen uns die Kompetenz, Probleme lösen zu können, nicht mehr zu 100 Prozent zutrauen."

Wie sie mit der Erwartungshaltung anderer umgehe? "Ich bin nicht als Revolutionärin angetreten." Das gelte auch für das Thema Abschiebungen. "Da hatte ich nie eine Illusion von, dass es auch schwierige Entscheidungen sein werden."

Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei "Ehrlich jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin. Sie können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein Platz bleibt.

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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der Grünenpolitiker Anton Hofreiter und Yasmine M'Barek über die europäische Sicherheit 

Im Podcast plädiert Hofreiter für weniger Zögerlichkeit, die seitens des Westens immer wieder käme, "wird ja immer damit begründet, mit der Angst vor Eskalation. Und ich kann auch sehr verstehen, dass man sehr gut überlegt, aber halt nicht Monate über Jahre lang, sondern gern mal zwei, drei Wochen und sich dann entscheidet". Dazu gehöre auch, dass die Ukraine Angriffe bereits im russischen Luftraum abwehren können müsse.

Als eine Lösung der aktuellen ökonomischen sowie außenpolitischen Probleme sehe er eine Aussetzung der Schuldenbremse: Dann ist insgesamt der Haushaltsdruck und der Druck auf die Bevölkerung geringer und es würde in allen Bereichen helfen. Die Zustimmung der Bevölkerung dafür sehe er ebenfalls: "Wenn es nicht irgendwie Querdenker sind oder Hardcore AfD Leute, kriegt man dann auch sehr, sehr viel Zustimmung dafür." 

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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der Oppositionspolitiker Ralph Brinkhaus und Yasmine M'Barek den "Neustaat" und die Fehler der letzten Regierungen. 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete plädiert für eine Vereinfachung des Staates, ob im Koalitionsvertrag oder in der Verwaltung. Denn das System bröckele, und "Bröckeln ist immer ein schleichender Prozess". Ob man das nicht schon vorher hätte in Angriff nehmen können, als seine Partei noch selbst regiert hat? "Wir haben schon einiges in der Merkel-Zeit auf den Weg gebracht, aber viel zu wenig."

Fehler politisch zu instrumentalisieren, halte er eh für falsch, sagt Brinkhaus. "Wenn wir eine lernende Gesellschaft sein wollen, dann müssen wir auch mit Fehlern leben. Aber wenn das alles immer nur instrumentalisiert wird, um dem politischen Gegner einen drüber zu braten, dann ist das natürlich nicht gut."

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In der neuen Folge "Ehrlich Jetzt?" plädiert der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), unter anderem mit Blick auf den Angriffskrieg in der Ukraine für mehr Realpolitik in der Debatte. Dabei gehe es auch darum, Meinungen auszuhalten, die man nicht teile. Im Podcast spricht Laschet davon, dass jeder, der über Diplomatie reden will, diskreditiert werde. "Alle fallen über den her. Wie naiv ist der denn? Der lässt die Ukraine im Stich. Das ist ein Putin-Troll. Selbst über Kollegen wie Rolf Mützenich, dessen Meinung ich nicht teile."

Auf das Bündnis Sahra Wagenknecht angesprochen, erklärt Laschet: "Ich teile das nicht, was sie an Politik vertritt, aber sie ist eine legitime Gesprächspartnerin, die in manchen Themen auch mal einen Impuls setzt, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen kann."

Außerdem geht es im Podcast um die Frage, wie man Rechtsextremismus begegnen kann. Darüber hinaus spricht der CDU-Politiker und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet über unser Verständnis von Europa.
 

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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und Yasmine M'Barek unter anderem über die Fragen, ob Religion und die damit verbundene Nächstenliebe noch ein Leitbild für die CDU ist. "Jesus hätte wahrscheinlich auch ein Interesse daran, dass die christlichen Werte Nächstenliebe und Schutzbedürftigkeit, dass die eine starke Rolle spielen", sagt Amthor. Aber derzeit sei Konservativismus marketingtechnisch ein Totalausfall, sei verstaubt und nicht zukunftsorientiert. 

Auf die Frage, wieso die Union immer wieder mit Nischendebatten auffalle, hat Amthor eine einfache Antwort: "Ich habe immer den Eindruck, wenn Friedrich Merz und Robert Habeck denselben Satz sagen würden, da wird ganz unterschiedlich mit umgegangen. Bei dem einen gibt es dann den Sturm der Entrüstung und bei dem anderen die große Welle der Empathie."  
 

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Im Podcast plädiert Michael Müller (SPD), Berlins früherer Regierender Bürgermeister, für eine facettenreichere Außenpolitik, die sich nicht nur auf die Frage nach Waffenlieferungen fokussiert. Das sei nur ein Teil davon. "Es wird eben der Eindruck erweckt, das wäre jetzt die entscheidende Frage in dem Krieg und dieser Auseinandersetzung." Der SPD-Politiker staune auch, dass seine kritische Position oder die von Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, oder "einigen anderen in der SPD Fraktion" mit Pazifismus gleichgesetzt werde. 

"Es ist eindeutig richtig, dass wir die Ukraine auch militärisch unterstützen", sagt der SPD-Politiker im Podcast. Aber ihm fehle, dass diplomatische Lösungen vorangetrieben werden. "Dass Abrüstungs- und Friedenskonferenzen organisiert werden, dass man versucht, Partner zu finden für mindestens einen Waffenstillstand." 

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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren die Grünenabgeordnete Lamya Kaddor und Yasmine M'Barek über die Gesellschaft und Extremismus von allen Seiten, der sich manchmal gegenseitig bedingt.

Politische Ereignisse wie der Nahostkonflikt verschärfen Antisemitismus, Islamismus und Islamfeindlichkeit, sagt Kaddor im Podcast. Gleiches gelte auch für Links- sowie Rechtsextremismus. Dabei würden bestimmte Debatten wie die über den Islam mittlerweile differenzierter geführt werden: "Diese Hochphase, würde ich sagen, haben wir publizistisch überwunden. Es stehen jetzt nicht mehr andauernd in irgendwelchen Bestsellerbuchregalen reißerische Titel über muslimisches Leben". 

Einerseits erlebt Kaddor einen Teil der Gesellschaft, "der offener wird, der insgesamt die Grauschattierungen innerhalb unserer Gesellschaft doch sieht und sehen will". Gleichzeitig aber gebe es einen großen Teil in der Gesellschaft, der "demokratiefeindlich eingestellt" sei. Dem müsse jeder Bürger begegnen. Jeder sollte um die Demokratie besorgt sein und "selbst etwas dafür tun, diese Demokratie zu verteidigen". Etwaigen antidemokratischen Positionen zu widersprechen, sei ein guter Anfang, sagt die Grünenpolitikerin.
 

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In der neuen Episode Ehrlich jetzt?  diskutieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und Yasmine M'Barek über Migration.

Dem Liberalen fehle die Trennung zwischen Arbeitsmigration und humanitären Verpflichtungen. Das führe auch in der Debatte zu Vermischung, sagt der FDP-Fraktionschef im Podcast: "Dauernd über Grenzen zu reden, heißt ja nur, ich lehne mich zurück und versuche etwas vermeintlich Falsches zu begrenzen, weil ich muss es richtig machen." Stattdessen solle Arbeitsmigration attraktiver werden und im Fokus stehen: "Sollten wir nicht von Anfang an das Signal ausstrahlen: Es ist leicht, nach Deutschland zu kommen, wenn man durchstarten will, ranklotzen will?"

Außerdem müsse man politisch für Ordnung beim Thema sorgen: "In Deutschland ist alles durchreguliert und alles geordnet. Aber in der Migrationspolitik herrscht Unordnung." Aktuell prüft die Bundesregierung, ob Deutschland Asylverfahren in Drittstaaten auslagern kann. Dürr befürwortet das, jedoch sei dies nur eine "Unterkategorie".

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Zu Ehrlich jetzt?, dem Politikpodcast moderiert von Yasmine M'Barek, bringen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker ein selbst gewähltes Thema mit. Gast dieser Folge: Bundeskanzler Olaf Scholz. Sein Thema: Respekt. Wofür er respektiert werden will, wie man der AfD begegnen muss, und warum er glaubt, dass der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert hätte.

Im Podcast erklärt der Kanzler außerdem, warum es ihn nicht wundert, dass wir uns aktuell von einem respektvollen Miteinander entfernt hätten. Es seien "unruhige, unsichere Zeiten", in denen es "etwas ruppiger zugeht". Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg setze er deshalb auf Besonnenheit und hofft, dafür respektiert zu werden: „Dass ich mich nicht drängen lasse von all den Lautsprechern und Generalfeldmarschällen, die durch die Talkshows geistern, sondern etwas tue, was notwendig ist, um die Ukraine zu unterstützen.“

In Bezug auf die Taurus-Debatte sagt Olaf Scholz, „wir unterstützen die Ukraine mehr als alle anderen europäischen Ländern mit 7 Milliarden Waffenhilfe dieses Jahr. Aber ein ganz konkretes Waffensystem halte ich nicht für geeignet, jetzt auch noch zusätzlich zu liefern.“ Diese Entscheidung des Kanzlers solle akzeptiert werden.

Schließlich geht es auch um das Image der streitenden Ampel. Olaf Scholz sagt, dass der öffentliche, häufige Streit der Regierung, die vielen Punkte überschatten würden, auf die man sich einigen konnte. Und ergänzt, „man kann sich auch leise einigen“.

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Im Podcast "Ehrlich jetzt?" diskutieren der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban und Yasmine M'Barek über Naivität in der Politik.

Mit Blick auf den Angriffskrieg auf die Ukraine seien die letzten 15 Jahre Politik vergossene Milch, sagt Kuban. Nun gehe es um eine Perspektive für Sicherheitspolitik und darum, "sich selbst bewusst zu werden, was das bedeutet, in Sicherheit zu leben". Die Zeitenwende seien mehr als 100 Milliarden für die Bundeswehr – und das sei "leider etwas, was in Deutschland noch keiner richtig verstanden hat". Es gehe jetzt darum, weiterzudenken und sich unabhängig zu machen, beispielsweise in der Energiepolitik. 

Dazu brauche es auch bessere Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien. Kuban verweist auf die Abhängigkeit vieler Staaten von Russland, sowohl in der Energiebranche als auch in der Waffenindustrie. Neue Partnerschaften seien wichtig. Es sei  "klug, diese Rüstungspolitik und unsere Verteidigungsindustrie als geopolitischen Hebel zu nutzen". 

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