Ehrlich jetzt?

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wünscht sich mehr Deutschlandflaggen auf Demos gegen Rechts. Schwarz-Rot-Gold sei das Symbol des Grundgesetzes und solle daher nicht den Rechtsnationalisten überlassen werden. Man dürfe bestimmte Begriffe nicht Extremisten und den politischen Rändern überlassen, sondern müsse die Begriffe selbst prägen. Heimat, sagt Ziemiak, sei ein wunderbarer Begriff.

Außerdem würde Heimatverbundenheit Extremisten schwächen. "Dort, wo Extremisten besonders schwach sind, wo wir eine starke Heimatverbundenheit haben, wo Menschen sich ehrenamtlich engagieren, spiegelt sich das wider." Das sei unterstützenswert. Außerdem sei Sprache der Schlüssel für ein gutes Miteinander. Er selbst spricht über sein Aufwachsen und seine polnische Herkunft und das Gefühl, seine Eltern stolz machen zu müssen.

Bei "Ehrlich jetzt?" spricht ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek alle zwei Wochen mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern über Themen, die in Nachrichtensendungen oft zu kurz kommen. Fragen, Kritik oder Anregungen? Schreiben Sie uns an: [email protected].

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Grüne-Jugend-Chefin Jette Neitzel sagt: "Es gibt noch genug Menschen, die Menschlichkeit zurückbringen wollen." Die Vorsitzende der Grünen Jugend fordert einen sozialeren Umgang mit Geflüchteten, sie betont, dass viele Menschen ihre Heimat nicht freiwillig verlassen würden. Wer "in umkämpften Gebieten" lebe, müsse ein Recht auf Sicherheit haben – etwa in Gaza. Als positives Beispiel nennt sie sichere Fluchtwege aus Afghanistan, die unter der Ampelregierung geschaffen wurden.

Im Podcast spricht sie darüber, dass sich die Politik der Ampelkoalition nicht immer als vorteilhaft für junge Menschen erwiesen hat. Gleichzeitig plädiert sie dafür, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse – besonders jetzt, da "die USA sich aus vielem zurückziehen".

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Für Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, ist klar: Die Demokratie steht unter Druck – von innen wie von außen. Im Podcast "Ehrlich jetzt?" plädiert der CDU-Politiker deshalb für weniger Streit. Das sei aus seiner Sicht der langfristig erfolgreichste Weg, rechte Parteien kleinzuhalten.

Politische Uneinigkeit solle am besten nicht gezeigt werden. "Ich glaube, wir müssen das möglichst auf null runterfahren. Denn wir müssen es Medien möglichst schwer machen, es als Streit zu bezeichnen." Koalitionen und ihre Gesetze mache aus, dass sie abwechselnd die Handschriften beider Parteien tragen würden. Die schwarz-rote Koalition müsse daher unterschiedliche Positionen gemeinsam tragen.

Günther sagt, der entscheidende Schlüssel sei, "dass Streit in der Demokratie um die besten Ideen auch zwischen Regierung und Opposition stattfindet". Dissonanzen in einer Regierung würden die Leute "erheblich verunsichern".

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Jan van Aken, Parteichef der Linken, kritisiert, dass sich Politik und Milliardäre "gegenseitig Geld und Macht zuschieben". Seiner Meinung nach könnten Parteien wie die Grünen und die SPD deutlich besser abschneiden, wenn sie das Thema Vermögenssteuer stärker in den Fokus rücken würden. "In Umfragen sind über 75 Prozent der Menschen in Deutschland dafür", betont er.

Doch was ist mit dem Argument, dass viele Milliardäre gar nicht an ihr Vermögen herankommen, weil es in Unternehmen steckt? Van Aken bleibt dabei: "Sie machen über zehn Prozent Gewinn – und genau dieser Gewinn kann besteuert werden. Dafür muss niemand sein Privatvermögen oder Firmengelder antasten." Er erinnert außerdem daran, dass es eine Vermögenssteuer in Deutschland schon einmal gab – unter Kanzler Helmut Kohl.

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In der neuen Folge "Ehrlich Jetzt?" spricht der Vorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmer, über die Wohnkrise und definiert diese als eines der größten Probleme für junge Menschen.

Die Schuldenbremse sei nicht der einzige Handlungsweg für mehr Wohnungsbau gewesen. "Man hätte tatsächlich auch mit einem anderen Instrument arbeiten können. Und zwar die Bundesimmobilienanstalt, die beim Finanzministerium angesiedelt ist, mit einer eigenen Kreditermächtigung ausstatten – sodass die eben Kredite aufnehmen kann, um zu bauen."

Wieso man das in den Koalitionsverhandlungen nicht vom Finanzministerium ausgelagert habe? "Also hartnäckiger gegenüber der FDP sein – das könnte man ja quasi zum allgemeinen Motto dieser Koalition rückblickend erklären", sagt Türmer. Die Bilanz der eigenen Partei sei auch nicht ausreichend: "Wir hätten es trotzdem irgendwie schaffen müssen." Weitere Lösungsansätze sieht er im sozialen Wohnungsausbau und bei der Mietpreisbremse.

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In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" spricht die SPD-Bundestagsabgeordnete und erste parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast über den fortschreitenden Rechtsruck und die Migrationsdebatte.
Sie empfindet politische Vorhaben wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem als richtig. Die Angriffe von Solingen und Aschaffenburg wertet Mast als Beleg dafür, dass das Dublin-Abkommen in seiner bisherigen Form nicht mehr funktioniert. Und deshalb sei es gut, dass die EU Geas beschlossen hat.

Auf die Frage, weshalb sich vor allem junge Wählerinnen und Wähler von den etablierten Parteien abwenden, antwortet Mast: "Generell nimmt die Wählerbindung ab. Ich glaube nicht, dass die jungen Leute von sich aus rechts sind." Aber die AfD sei in den sozialen Medien stark und würde Themen der Jüngeren wie Sicherheit aufgreifen. In ihrer Partei müsse das ebenfalls passieren. Außerdem plädiert sie für ein respektvolleres Miteinander. Zu sagen: "Das ist ein Argument, da denke ich mal drüber nach – das ist ja verloren gegangen." Man müsse den anderen in seiner Haltung wieder wahrnehmen.

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(mailto:[email protected])In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" plädiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine für ein positiveres Verständnis von Vermögen. Er wünscht sich mehr Millionäre für Deutschland und fordert eine ausgeprägte Finanzbildung in Schulen.

Dafür müssten auch jene entlastet werden, die sechsstellige Bruttoeinkommen verdienen. Er wolle auch "Spitzenverdiener in Anführungszeichen, die den Spitzensteuersatz heute zahlen, entlasten, weil die haben auch Probleme, Vermögen zum Teil zu bilden".

Außerdem widerspricht er dem Vorschlag des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, Milliardäre abzuschaffen und kritisiert den Vorschlag von Vizekanzler Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu zahlen. Es würde dabei behauptet werden, dass man auf die Superreichen ziele. Man treffe jedoch die Mitte der Gesellschaft, so Teutrine. Die Forderung einiger Millionäre, sie höher zu besteuern, beim letzten Wirtschaftsforum in Davos lehnt er ab und schlägt vor, das Geld direkt an die Bundesregierung zu spenden.

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Das Herzensthema von Johannes Winkel ist die Verteidigungspolitik. Der Vorsitzende der Jungen Union wirft der Bundesregierung vor, in der Frage der Taurus-Lieferung an die Ukraine versagt zu haben. Er erkennt aber an, dass auch die eigene Partei in dieser Frage gespalten ist. "Nehmen wir mal an, die Hälfte der Menschen in Deutschland ist für eine starke Unterstützung der Ukraine, dann würde ich sagen, lasst uns doch als CDU auf diese 50 Prozent konzentrieren."

Die Wehrpflicht sei für ihn ein realpolitisches Anliegen: "Wir sind in Deutschland so schlecht aufgestellt in der verteidigungspolitischen Infrastruktur, dass wir eben jetzt anfangen müssen." Er verstehe die Sorge der Bürger um die Freiheit ihrer Kinder, aber "der viel größere Eingriff in das Freiheitsrecht von uns allen ist, wenn wir dauerhaft in einem Staat leben, der sich schlicht und ergreifend nicht verteidigen kann."

Ob Appeasementpolitik nicht eine attraktivere Option sei, gerade bei dem Erfolg der prorussischen Argumente der AfD? Das sei "sozusagen die Definition von Populismus, also auf den ganz intuitiven Instinkt der Leute zu appellieren", so Winkel.

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In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" spricht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck über gesellschaftlichen Zusammenhalt durch das Ehrenamt und erklärt seine Enttäuschung nach dem Ampel-Aus. Habeck beantwortet die Frage, ob der Sozialstaat nicht versagt habe, wenn sich über 29 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich engagieren.

Mittlerweile beklagen immer mehr Ehrenamtliche ihre Auslastung. Das sei auch ein politisches Problem: "Eine Gesellschaft, wo die öffentliche Daseinsvorsorge in Misskredit steht, wo man knappe Wohnungsmärkte hat und man das Gefühl hat, man wird permanent übergangen, ist mit großer Sicherheit noch anfälliger für Ausbeutung von Populisten." Dabei sei Finanzierung nicht alles, auch nicht, um den Rechtsruck aufzuhalten, sagt Habeck. "Da hilft sicherlich Finanzausstattung, aber auch Orte, wo mit viel öffentlichem Geld irgendwelche Kulturtreffs erhalten wurden, haben hohe AfD-Wahlanteile."

Engagierte Menschen seien trotz Kritik wichtig, sagt der Vizekanzler weiter. "Wenn die Leute wirklich intrinsisch motiviert sind, dann wird die Arbeit immer mehr, je mehr sie sich einarbeiten." Für ihn sei Ehrenamt auch keine Sache, die sich abarbeiten lasse, sie sei essenziell. "Wenn man dann nach Hause geht, wenn alles fertig ist, dann geht man eigentlich nie nach Hause. Ehrlicherweise gehört Politik auch dazu."

Außerdem adressiert der Vizekanzler seine Gefühle nach dem geplanten Ampelbruch der FDP. Er sei überrascht davon gewesen, dass die FDP einen Plan hatte, um die Ampel zu verlassen, denn er "habe ihnen geglaubt, dass sie mit sich gehadert haben".

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