Recht Aktuell

RA079 Aktuelle Rspr. zum Minderjährigenrecht & Anscheinsvollmacht | Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG | öffentlich-rechtlichem Entschädigungsrecht | Gesellschaftsrecht


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🏕️ Ferienfreizeit: Gemeinde haftet für Aufsichtspflichtverletzung
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23
Kind erleidet schwere Augenverletzung durch Stock beim Spiel „Feuer, Wasser, Blitz". OLG: Ferienfreizeit ist öffentlich-rechtlich – Betreuerinnen handelten als Beamtinnen i.S.d. § 839 BGB. Gemeinde haftet nach Art. 34 GG, Betreuerinnen persönlich nicht. Aufsichtspflichtverletzung: Vor Bewegungsspiel hätte Stock kontrolliert werden müssen. Kind haftet nicht wegen „Gruppenfahrlässigkeit".

💉 Corona-Quarantäne: Keine Entschädigung trotz niedriger Impfwirksamkeit
BVerwG, Urt. v. 09.10.2025 – 3 C 5.24
Ungeimpfter Selbstständiger in Quarantäne Oktober 2021. VGH: Impfung muss Infektion mit 90% Wahrscheinlichkeit verhindern. BVerwG: § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG verlangt nur Möglichkeit der Verhinderung – nicht hohe Wahrscheinlichkeit. Entschädigungsanspruch ausgeschlossen.

🐴 Hengstfohlen-GbR: Durchsetzungssperre verhindert Herausgabeklage
OLG Oldenburg, Urt. v. 15.01.2025 – 5 U 55/22
Vereinbarung über gemeinsame Förderung eines Hengstfohlens als Deckhengst. OLG: Keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern GbR wegen gemeinsamen Zwecks. Nach Tod des Fohlens: Einzelansprüche unterliegen Durchsetzungssperre (§ 730 BGB) – nur Auseinandersetzungsbilanz möglich. Schadensersatz wegen Haltungsmängeln abgelehnt (Kausalität unbewiesen). Behandlungskosten: Haftung nach Köpfen je 3.270 €.

📱 In-App-Käufe: Vater haftet für 33.748 € wegen Anscheinsvollmacht
LG Karlsruhe, Urt. v. 24.09.2025 – 2 O 64/23
7-8-jähriger Sohn kauft 20 Monate lang unautorisiert digitale Inhalte (1.210 Käufe). LG: Anscheinsvollmacht bei Dauer, Häufigkeit, schuldhafter Sorgfaltspflichtverletzung. Vater als Software-Unternehmer hätte E-Mails/Kreditkarten kontrollieren, Budget/Kinderkonto einrichten müssen. Minderjährigkeit ändert nichts (§ 165 BGB analog). Klage abgewiesen.

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