Radio München

Abends unterwegs im Bellevue di monaco: Der Anschlag in Halle, der Mord am Politiker Walther Lübcke, die Morde in Hanau, wir blicken zurück auf erschreckende rechtsradikale Gewalttaten. Hinzu kommt die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei und das Auftreten rechtsextremer Gruppierungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen.

Im Bellevue di Monaco wurde am 26. Februar im Bellevue di Monaco mit: Newroz Duman, Initiative 19. Februar, Hanau, mit Heike Kleffner, freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und mit Thies Marsen, Journalist des Bayerischer Rundfunks. Die Moderation hatte Tina Schmidt-Böhringer von der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus

Vieles hat betroffene und erschreckte Reaktionen seitens der Politik ausgelöst, einige Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht. Aber schon die beharrliche Weigerung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, rechte Umtriebe bei der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen, weckt wieder Zweifel daran, dass rechtsradikale Bewegungen und Gewalttaten jetzt schärfer in den Blick genommen und schneller geahndet werden. Gibt es inzwischen genug Unterstützung für Information, Kampagnen und Initiativen gegen Rechts? Was wird für die Opfer getan?

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz die Basis, ist eine Antwort auf die Causa Corona - eine bundesweite Partei, die im Juli letzten Jahres aufgestellt wurde, in allen Bundesländern aufgestellt ist und über 11000 Mitglieder zählt. In Bayern sind es im Augenblick etwa 1500 Mitglieder. Zur Wahl in Baden Würtenberg und in Rheinland-Pfalz ist die Die Basis zum ersten Mal mit etwa einem Prozent gewählt worden.

Was bringt dieBasis nach Bayern, nach München? Wie funktioniert die Bürgerbeteiligung? Wie soll die Machtbegrenzung gewährleistet werden?

Wir haben uns mit Waldemar Kiessling und Kevin Treu unterhalten. Kevin Treu ist stellvertretender Vorsitzender der Landespartei, Waldemar Kiesling im Vorstand des Kreisverbands München.

Antisemitismus ist in Deutschland aufgrund unserer Vergangenheit ein besonders, ein besonders wichtiges Thema. In München werden seit drei Jahren städtische Räume für Veranstaltungen verweigert, die sich mit der israelischen Besatzungspolitik beschäftigen. Der Stadtrat verhindert damit die Auseinandersetzung mit der internationalen Boykottkampagne BDS. Diese Kampagne unterstützt den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahr 2005 zur gewaltfreien und weltweiten BDS-Bewegung die durch Boykott, Desinvestment, also den Kapitalentzug und Sanktionskampagnen Israel veranlassen will, seine Kolonialpolitik aufzugeben. Ziele dieser Bewegung sind außerdem das Abbauen der Grenzmauer, die Anerkennung der Grundrechte und Gleichbehandlung der arabisch-palästinensischen BürerInnen Israels und die Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge.

Zurück nach München. Die Mehrheit des Stadtrats hält diese BDS-Bewegung für antisemitisch. Dem haben in der vergangenen Woche rund 200 Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern, darunter auch viele Holocaust-Forscher aus Israel und den USA, in einer „Jerusalemer Erklärung“ widersprochen. Diese Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus ist ein Instrument, um Antisemitismus zu identifizieren, zu konfrontieren und das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie er sich heute in Ländern auf der ganzen Welt manifestiert. Die Unterzeichner halten die aktuelle Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken IHRA von 2016 nämlich für unklar und meinen, sie schwäche sogar die Bekämpfung des Antisemitismus.

Wo genau diese Schwächen der IHRA-Erklärung liegt besprach Henning Hintze mit dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann, einem der Unterzeichner der Jerusalem-Erklärung.

"Dem Menschen wohnt eine Schöpferkraft inne, die für eine Erneuerung in der Politik genutzt werden soll." Das sind die Worte, die zur aktiven oder passiven Mitwirkung bei der neuen Partei DieBasis aufrufen. DieBasis, eine parteipolitische Antwort auf die Causa Corona. Mit Waldemar Kießling und Kevin Treu informieren wir über den Kreisverband München und den Landesverband Bayern. Hören Sie hier einen kleinen Teaser, als Vorgeschmack auf das gesamte Gespräch, das Sie in Kürze hier bei Radio München finden.

An die Redakteure der Panik, an die Profiteure der Angst: Schämt euch!

Ein Kommentar von livaTexta alias Sabrina Khalil

Im letzten Jahr mussten sie die Bezeichnung „Superspreader“ über sich ergehen lassen, sie galten als Virenschleudern und hohe Infektionsquellen. Jetzt testen wir sie am besten zwei Mal in der Woche und … - wen wundert's – gehen die sogenannten Infektionszahlen in ihrer Gruppe nach oben, mit allen Konsequenzen, die wir nun schon zur Genüge kennen. Wir sprechen von Kindern und Jugendlichen, die für viele zu den größten Opfern dieser Krise gelten.

Prof. Dr. Stefan Hockertz hat sich jetzt mit den Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder und Jugendliche auseinandergesetzt und das Buch „Generation Maske“ geschrieben. Prof. Stefan Hockertz ist Immunologe, Toxikologe und Pharmakologe, ist habilitiert an der Universität Hamburg und lange Jahre Hochschullehrer am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Er ist außerdem zum European Registered Toxicologist ernannt und verantwortlich für die Zulassungen von Arzneimitteln und Impfstoffen.

In diesem Zusammenhang hatten wir ihn auch schon zu den aktuellen Corona-Impfung befragt. Aber jetzt hat uns interessiert, woher seine Motivation kommt, die Kinder in den Fokus zu nehmen. Was treibt ihn jetzt an?

Und täglich grüßt das Murmeltier: Wir haben wieder Lockdown aufgrund einer Gesundheitskrise internationalen Ausmaßes. Die Menschen sind mürbe und stellen sich Fragen. Es wäre doch beispielsweise interessant zu wissen, auf welchen internationalen Rechtsgrundlagen die Maßnahmen stehen, die die Nationalstaaten gegen die Erkrankung Covid-19 ergreifen:

Was geben die Verträge mit der WHO, der Weltgesundheitsorganisation vor? Wie weit dürfen die Einzelstaaten Handel und Verkehr oder das öffentliche und private Leben einschränken? Müssen die Maßnahmen wissenschaftlich begründet werden? Wenn ja, vor wem? Und was steht eigentlich in der public health security - agenda?

Das alles fragten wir die WHO- und Pandemie-Rechtsexpertin Dr. Silvia Behrendt, die über die internationalen Gesundheitsvorschriften promovierte und im Auftrag der WHO die Gesundheitsministerien bei der Implementierung von Gesundheitsvorschriften unterstütze.

Dieses Gespräch haben wir in drei Teile geteilt.

Gibt es unter Flüchtlingen einen Infektionsfall, wird gern und schnell mal die gesamte Unterkunft unter Quarantäne gesetzt. Das heißt: man darf rein, aber keine und keiner kommt raus für die Dauer der Quarantäne. Zwischendrin wird getestet. Gibt es neue Infektionsfälle, wird die Quarantäne verlängert, oft mehrfach. Für Bewohner*innen der Unterkünfte eine enorme Belastung. Die Quarantäne kann auch weitreichende Folgen haben: Wir wissen von Fällen, in denen Personen ihre Arbeit verloren haben, Schüler*innen ihre Abschlussprüfungen nicht schreiben konnten und ganz allgemein viel Unklarheit darüber besteht, was eigentlich erlaubt ist und was nicht.

In der Podiumsdiskussion wird gefragt: Was macht das mit den Menschen? Was sind die Folgen? Ist eine solche Quarantäne notwendig?

Dr. Stephan Dünnwald vom Bellevue di Monaco spricht in der Reihe HEIMATMINISTERIUM mit Machdi Madavi und Karim Naseri, die beide mehrere Quarantänen hinter sich bringen mussten, Antonia Veramendi, Leiterin der Montessori-Schule Campus Bellevue di monaco und Mirjam Elsel, Pfarrerin in Bamberg, Koordinatorin der Flüchtlingsarbeit in Bamberg und Gründerin der Bamberger Mahnwache.

Haben Sie schon von der Partei DieBasis gehört? Wenn nein, sind Sie nicht allein. Sie ist gut ein halbes Jahr alt, hat über 11 000 Mitglieder in Deutschland, und ist in jedem Bundesland vertreten. In den Landtagswahlen von Baden Würtenberg und Rheinland-Pfalz entschieden sich etwa 1 % der Wähler für DieBasis. An diesem Wochenende begeht sie in Hannover ihren ersten Parteitag. Wir stellen DieBasis heute mit einem ihrer Gründer, dem 33-jährigen Ex-Grünen-Politiker David Claudio Siber vor:

Seit einem Jahr befindet sich Deutschland im politischen Ausnahmezustand. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen die Bekämpfung des "Corona"-Virus haben unser Leben tiefgreifend verändert. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen stellen immer mehr Menschen in Zweifel, denn sie verursachen große gesellschaftliche Folgeschäden, z.B. Arbeitslosigkeit, Vereinsamung des Einzelnen, eine Zunahme von Depressionen, häuslicher Gewalt, psychischen Auffälligkeiten bei Kindern...um nur einige zu nennen.

Wir haben mit einem der ausdauerndsten und konsequentesten Kritiker der Corona-Maßnahmen geprochen. Es ist der Schriftsteller, Philosoph und freie Journalisten Gunnar Kaiser.