Rechtsgespräch

In der 38. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts spreche ich mit Josephine Odrig. Sie lehrt an der Uni Nürnberg-Erlangen und forscht zu Konfliktanlaufstellen. Das sind bei ihr Servicestellen, die Menschen helfen, ihren Zugang zum Recht zu finden.

Und ich unterhalte mich mit Niko Jacobsson. Der war mal „Anwalt des Jahres" in Finnland, weil er so innovativ ist. Und unter anderem weil er Innovator ist, ist er zum Generalsekretär der finnischen Anwaltskammer gemacht worden. Wir sprechen über eine kleine, feine Anwaltschaft und die Chancen europäischer Zusammenarbeit.

Mein Lesetipp: Rishi Gulati, Access to Justice and International Organisations. Coordinating Jurisdiction between the National and Institutional Legal Orders.

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Mein besonderer Hinweis in dieser Folge: Immigration4Ukraine. Das ist eine Legal-Aid-Plattform für ukrainische Menschen, die Rechtsrat auf ihrem Weg nach und durch Europa brauchen. Hier geht es zum Tool: https://immigration4ukraine.eu.

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00:01:34 Josephine Odrig: Konfliktanlaufstellen als Verfassungsgebot

Zur Website des Projekts „Recht ohne Streit": https://rechtohnestreit.de/info/

00:19:10 PSA: Aufenthalts-Tool für ukrainische Geflüchtete

Zum Tool Immigration4Ukraine: https://immigration4ukraine.eu

00:19:54 Niko Jacobsson: Legal market modernization in Finland

00:31:43 Lesetipp: Rishi Gulati, Access to Justice and International Organisations

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00:37:19 Vorschau: Helge Limburg, Volker Römermann

In der 37. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts spreche ich mit Georg Eisenreich. Der bayerische Justizminister tauscht sich intensiv mit der Legal-Tech-Szene aus und sieht die Justizministerkonferenz, der er in diesem Jahr vorsteht, als Ideenschmiede für die Rechtspolitik auf Bundesebene. Er will außerdem das Vertrauen der Bürger:innen in die Justiz stärken.

Und ich unterhalte mich mit Ludwig Bull. Der hat mit einem Legal-Tech-Produkt mal weltweit Schlagzeilen gemacht: Sein Tool hat nämlich in einem Wettbewerb Top-Anwält:innen geschlagen. Jetzt will er einen KI-Richter bauen, der – wie er sagt – geeignet ist, Milliarden Menschen den Zugang zum Recht zu verschaffen. Dabei hat er sich den „Richter Herkules" des US-amerikanischen Rechtsphilosophen Ronald Dworkin zum Vorbild genommen.

Mein Lesetipp: Jahn/Guttmann/Krais, Krisenkommunikation bei Compliance-Verstößen.

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Mein besonderer Hinweis in dieser Folge: Das Aufenthalts-Tool für ukrainische Geflüchtete von Felix Vemmer und Jan Stemplewski. Aus Sicht des Legal-Tech-Verband Deutschland e.V. ist das ein Best-Case für Legal Tech in der Praxis. Hier geht es zum Tool: https://www.tripliq.com/produkte/ukraine

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00:01:52 Georg Eisenreich: Rechtspolitik in Bayern und die Jumiko

00:20:13 Aufenthalts-Tool für ukrainische Geflüchtete

Hier geht es zum Tool: https://www.tripliq.com/produkte/ukraine

00:20:50 Ludwig Bull: Wiederherstellung des Zugangs zum Recht mit Tech

00:41:38 Lesetipp: Jahn/Guttmann/Krais, Krisenkommunikation bei Compliance-Verstößen

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00:45:42 Vorschau

In der 36. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts spreche ich mit Frauke Rostalski. Sie ist Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie – und Mitglied des Deutschen Ethikrats. Wir unterhalten uns darüber, ob KI das Strafrecht besser macht oder im Strafprozess sogar zu Ungleichheitsvertiefungen führen kann. Und Frauke Rostalski zeichnet ein spannendes Bild vom elektronischen Strafgerichtssaal der Zukunft.

Mein zweiter Gast ist Jan-Eike Andresen. Er ist Legal-Tech-Entrepreneur, den das Neue treibt. Er hat in seiner Tätigkeit immer wieder festgestellt, dass der Staat Verwalter ist und nicht Innovator. Deswegen fordert er mehr Freiheiten für Private im Rechtsmarkt.

Mein Lesetipp: Paul Vogel, Künstliche Intelligenz und Datenschutz. Vereinbarkeit intransparenter Systeme mit geltendem Datenschutzrecht und potentielle Regulierungsansätze.

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00:01:36 Frauke Rostalski: KI und Strafrecht

Rechtsgespräch-Podcast, Folge 33 (Ronen Steinke und Michael Kubiciel): https://rechtsgespraech.libsyn.com/folge-33-umgang-der-strafjustiz-mit-den-schwchsten-der-gesellschaft-und-mit-denen-die-sich-die-beste-verteidigung-leisten-knnen-und-ein-blick-aus-der-wissenschaft-auf-strafrechtsreformen

00:30:38 Jan-Eike Andresen: Innovationen jenseits der öffentlichen Hand

Rechtgespräch-Podcast, Folge 21 (Stephan Breidenbach): https://rechtsgespraech.libsyn.com/folge-21-gesetzliche-reformimpulse-fr-die-klimawende-legitimationslcken-der-anwaltlichen-selbstverwaltung-und-frauenrechte-in-simbabwe

00:48:55 Lesetipp: Paul Vogel, Künstliche Intelligenz und Datenschutz

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00:52:02 Vorschau

In der 35. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts spreche ich mit Emanuel V. Towfigh. Er ist Professor und lehrt u.a. öffentliches Recht. Wir unterhalten uns über die an so vielen Stellen fehlende Empirie in Rechtswissenschaft und -politik und über die Gründe für diese Lücken im Wissen über die Wirklichkeit. Außerdem sprechen wir über die Auswirkung der Digitalisierung im Recht, zu denen auch Fragen der Jurist:innenausbildung gehören. Unser letztes Thema ist die Diversität in unserer Gesellschaft, die wir wahrnehmen müssen, um alle Rechtsunterworfenen in den Blick zu nehmen.

Und ich spreche mit Markus Kaulartz. Der ist Rechtsanwalt und IT-Rechtsspezialist. Ich frage ihn nach dem Metaverse (oder besser: den Metaversen), weil ich neugierig bin, wie es mit dem Recht ausschaut im Metaverse.

Mein Lesetipp: Eva Hugo, Vernehmlassung, Anhörung, Konsultation. Die Beteiligung externe Interessen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsprozess.

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00:02:05 Emanuel V. Towfigh: Empirie, Digitalisierung, Diversität

00:23:16 Markus Kaulartz: Recht und Metaverse

Rechtsgespräch-Podcast, Folge 2 (Lesetipp: Kaulartz / Braegelmann, Das Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz und Machine Learning: https://rechtsgespraech.libsyn.com/folge-2-anwaltsregulierung-in-england-wales-hans-litten-und-losfuerlesbos-0

NDR-Podcast „Die Idee", Folge 26: https://www.ndr.de/media/Podcast-Die-Idee-Folge-26-Fynn-Kliemann-ich-habe-Dein-Erfolgsgeheimnis-entdeckt,audio1063764.html

00:41:33 Lesetipp: Hugo, Vernehmlassung, Anhörung, Konsultation

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00:49:06 Vorschau

In der 34. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts spreche ich mit Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie ist Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses. Und – als CDU-Abgeordnete – Oppositionspolitikerin. Sie spricht sich für vorsichtige Öffnungen des Rechtsberatungsmarkts aus und warnt gleichzeitig vor unbedachten Reformen.

Und ich unterhalte mich mit Katrin Helling-Plahr. Sie ist rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Sie freut sich über den Reformwillen die Ampel-Koalition, den sie in der Rechtspolitik insgesamt beobachtet, aber auch in der Gestaltung moderner Rahmenbedingungen für Justiz und Rechtsmarkt.

Mein Lesetipp: Steffen Mau, Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert.

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00:02:04 Elisabeth Winkelmeier-Becker: Nötige Reformen der Justiz

00:19:40 Katrin Helling-Plahr: Liberale Rechtspolitik

00:34:27 Lesetipp: Mau, Sortiermaschinen.

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00:40:44 Vorschau: Georg Eisenreich, Emanuel V. Towfigh

In der 33. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts spreche ich mit Ronen Steinke. Sein neuestes Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz" hat es gleich auf die Spiegel-Beststellerliste geschafft. Der Jurist und Journalist der Süddeutschen Zeitung hat den Alltag der Strafgerichte in Deutschland beobachtet und die Realität in Gefängnissen. Er möchte, dass wir genauer hinschauen und dass die Politik etwas dafür tut, dass die gesellschaftliche Spaltung sich nicht in der Strafjustiz potenziert. Er plädiert dafür, dass alle ein Recht auf eine Strafverteidigerin, einen Strafverteidiger haben. Das müsse Ehrensache für einen Rechtsstaat sein. Und er macht weitere rechtspolitische Vorschläge.

Über diese Forderungen von Ronen Steinke unterhalte ich mich mit Michael Kubiciel. Der Strafrechts-Professor stimmt manchen Punkten zu, wie dem Appell nach fairen Geldstrafen für Arme. Er widerspricht aber auch: Von der Forderung nach Pflichtverteidigern für alle hält er nicht so viel, von einer Pro-Bono-Pflicht für „Top-Anwälte" auch nicht. Anders als Steinke hält Michael Kubiciel viel vom Strafbefehlsverfahren.

Mein Lesetipp: Robert Grabosch (Hrsg.), Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

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00:02:09 Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

00:21:42 Michael Kubiciel: Antworten auf Ronen Steinke

00:43:17 Lesetipp: Grabosch, Das neue LieferkettensorgfaltspflichtenG

Rechtsgespräch - Streitgespräch mit Miriam Saage-Maaß und Thomas Klindt: https://rechtsgespraech.libsyn.com/streitgesprch-thema-das-lieferkettengesetz-mit-miriam-saage-maa-und-thomas-klindt

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00:49:26 Vorschau: Elisabeth Winkelmeier-Becker, Georg Eisenreich

In der 32. Folge des Rechtsgespräch-Pocasts spreche ich mit Charlotte Kufus. Sie ist Mitgründerin und Geschäftsführerin von LegalOS. Das ist ein Legal-Tech-Start-Up, das auf einer großen Vision fußt: Legal OS möchte das Arbeiten mit Recht grundlegend verändern. Mit dieser Idee haben sie gerade in einer zweiten Finanzierungsrunde mehr als 6 Mio. EUR eingesammelt, u.a. von Holtzbrinck und Google.

Und ich unterhalte mich mit Enguday Meskele. Die äthiopische Juristin ist Spezialistin für Binnenflüchtlinge und hat sich als Rechtswissenschaftlerin und auch praktisch dafür eingesetzt, dass diese Gruppe in Äthiopien besseren Zugang zum Recht erhält. Enguday Meskele berichtet aus einem Land, in dem mehrere bewaffnete Konflikte die Anzahl der Binnenvertriebenen auf mehr als 3 Mio. hochgetrieben haben.

Mein Lesetipp: Kuuya Chibanguza, Christian Kuß und Hans Steege (Hrsg.), Künstliche Intelligenz. Recht und Praxis automatisierter und autonomer Systeme.

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00:02:33 Charlotte Kufus: Ein Berliner Start-Up mit Kapital von Google

00:23:22 Enguday Meskele: Access to Justice for IDPs in Ethiopia

Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Äthiopien: Ein erneutes Interesse am humanitären Völkerrecht: https://www.icrc.org/de/document/aethiopien-ein-erneuertes-interesse-am-humanitaeren-voelkerrecht

00:45:38 Lesetipp: Chibanguza / Kuß / Steege, Künstliche Intelligenz

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00:55:31 Vorschau: Frauke Rostalski, Ronen Steinke

In der 31. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts spreche ich mit Thomas Riehm. Er ist Juraprofessor in Passau und hat ein Modell vorgelegt, wie außergerichtliche Streitlösung gestärkt werden kann, um Zivilgerichte zu entlasten und gute Justizmodernisierung zu erlauben. Und ich unterhalte mich mit Kristina Rempel. Sie hat als Studentin mit den Ergebnissen einer Arbeit zum Urteilsstil in verschiedenen Ländern an einem Poster-Wettbewerb teilgenommen.

Mein Lesetipp: Astrid Kohlmeier und Meera Klemola, Das Legal Design Buch.

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00:02:15 Thomas Riehm: Verbraucherstreitbeilegung 2.0

00:21:40 Kristina Rempel: Zitierpraxis von Gerichten im Vergleich

Poster von Kristina Rempel: https://anwaltskonferenz.de/wp-content/uploads/2021/11/Rempel-Der-Stil-h├Achstrichterlicher-Entscheidung10241024_1.jpg

Website der Teilnehmerinnen-Beiträge des Poster-Wettbewerbs im Rahmen der Konferenz Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft" am 12. November 2021: https://anwaltskonferenz.de/posterwettbewerb-2021/

Streitgespräch mit Markus Hartung und Christian Wolf: https://rechtsgespraech.libsyn.com/rechtsgesprch-extra-streitgesprch-mit-markus-hartung-und-christian-wolf

00:36:31 Lesetipp: Kohlmeier, Klemola, Das Legal Design Buch

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00:42:32 Vorschau: Charlotte Kufus, Enguday Meskele

00:43:56 Danke!

100+ Likes für ein #Rechtsgespraech-Buch: https://tinyurl.com/yc325fvm

In der 30. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts spreche ich mit Kaarina Hauer. Sie leitet die öffentliche Rechtsberatung, die die Arbeitnehmerkammer Bremen für Bedürftige anbietet und die dort die anwaltliche Beratungshilfe ersetzt. Kaarina Hauer sagt: „Die öffentliche Rechtsberatung ist ein Stück gelebte soziale Gerechtigkeit."

Und ich unterhalte mich mit Jordan Furlong, Autor, Blogger und Berater aus Kanada. Er hilft, die Entwicklungen einzuordnen, von denen wir schon in früheren Folgen aus Kanada gehört haben. Dazu gehören das British Columbia Civil Resolution Tribunal, die Regulatory Sandbox in Ontario, der kanadische Rechtsschutzversicherungsmarkt und die Versuche von Kammern, mit der Unrechtsgeschichte des eigenen Landes angemessen umzugehen. Wir sprechen auch über Selbstbild und Fremdwahrnehmung der Anwaltschaft (in Kanada und global) und über die Schwächen der Selbstverwaltung im Umgang mit Geldwäsche durch Berufsangehörige.

Mein Lesetipp: Ling Zhou, Access to Justice for the Chinese Consumer. Handling Consumer Disputes in Contemporary China.

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00:02:20 Kaarina Hauer: "Ein Stück gelebte soziale Gerechtigkeit."

00:19:22 Jordan Furlong: "A new dawn for regulatory reforms in Canada."

00:43:51 Lesetipp: Ling Zhou, Access to Justice f. the Chinese Consumer

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00:48:42 Vorschau: Thomas Riehm, Kristina Rempel

In der 29. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts spreche ich mit Giesela Rühl. Sie ist Professorin an der HU Berlin. Wenn Sie die Digitalisierung der Justiz beobachtet und kommentiert, dann tut sie das immer auch mit dem Ziel, internationale Standards für den Zivilrechtsverkehr anzuregen. Sie hat außerdem Anfang 2021 die nationale Debatte zwischen den Rechtsberufen und der Wissenschaft angestoßen; wir schauen darauf, welche Erkenntnisse diese Diskussion im zu Ende gehenden Jahr gebracht hat.

Und ich unterhatle mich mit Marta Górczyńska, einer mutigen Rechtsanwältin aus Warschau, die sich seit Monaten an der polnisch-belarussischen Grenze für Flüchtende und Migranten einsetzt, mit humanitärer Überlebens-Hilfe und mit Rechtsrat. Denn die Situation an der östlichen EU-Außengrenze ist für sie auch eine Niederlage des Rechtsstaats und des Zugangs zum Recht. Wer ihre Hilfs-Initiative durch eine Spende unterstützen möchte, kann das hier tun: https://www.indiegogo.com/projects/support-refugees-in-crisis-at-the-border-in-poland#/.

Mein Lesetipp: Kenneth F. Ledford, From General Estate To Special Interest. German Lawyers 1878–1933.

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00:01:58 Giesela Rühl: „2021 hat sich viel getan."

00:26:48 Marta Górczyńska: "What happens at the border is just wrong."

Link zur Spenden-Website für Marta Górczyńskas Hilfsprojekt: https://www.indiegogo.com/projects/support-refugees-in-crisis-at-the-border-in-poland#/

00:43:17 Lesetipp: Ledford, German Lawyers 1878-1933

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00:52:09 Vorschau: Kaarina Hauer, Jordan Furlong