In der aktuellen Krisenzeit haben alle EU-Länder ihre Grenzen geschlossen. Eine wesentliche Frage ist, was nach Bewältigung der Corona-Krise passiert. Gehen die Grenzen wieder auf oder sind wir nun wieder zurückgefallen in die Zeit der 1960er Jahre? In der aktuellen Krise merkt man eine deutliche Schwäche Europas, nämlich dass alle Länder noch immer im Kontext von Nationalstaaten denken anstatt endlich europäisch und ganzheitlich zu denken. Diese Krise kann eine großartige Chance sein, Europa endlich als echte Gemeinschaft zu bauen, wenn wir es wollen. Bei einigen Staats- und Regierungschefs kommen aber erhebliche Zweifel auf.

Aktuell steht das Thema Corona-Krise im primären Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Dabei wird vergessen, dass viele andere dringliche Probleme, die eine andere aber ebenso große Gefahr darstellen, noch immer präsent sind. Wir müssen die derzeitige Krisensituation als Chance begreifen und auch danach in der gleichen Konsequenz unser ganzes System verändern und weiterentwickeln. Wir dürfen im Fall von Folgeproblemen, wie zum Beispiel einer etwaigen wirtschaftlichen Krise, den Rassisten nicht das Feld mit ihren Feindbildern überlassen.

Das Landgericht in Bonn hat diese Woche zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Auch wenn das Strafmaß recht mild ausgefallen ist, weil die beiden Betroffenen als Kronzeugen aussagten, ist es doch ein wichtiges Urteil. Ein Gericht hat damit festgestellt, dass die Cum-Ex-Geschäfte eine Straftat darstellen und Betroffene sich nicht mehr auf die vermeintliche Legalität ihrer sicher nicht legitimen Handlungen rausreden können. Dennoch zeigen manche Betroffenen keine Ansätze von Reue oder Einsicht.

Einige fragwürdige Charaktere kommen in diesen Tagen auf die Idee, die Klimaziele angesichts der Bekämpfung der aktuellen Corona-Krise fallen zu lassen. Das ist extrem fahrlässig und ignoriert offensichtliche Zusammenhänge. Das Verhalten, das die menschgemachte Klimakatastrophe fördert, ist in vielen Bereichen deckungsgleich mit den Ursachen für die rasante, weltweite Verbreitung des Virus.

Zu viele Unternehmen schauen einseitig auf Effizienz und neoliberale Vordenker propagieren die Gewinnmaschinerie in allen Bereichen unseres Lebens. Aus guten Gründen sollte es Bereiche geben, die keinen Profit abwerfen sollten, nämlich jene, bei denen es um Grundbedürfnisse der Gesellschaft geht. Die aktuelle Corona-Krise zeigt am Beispiel des Gesundheitssystems, was die Effizienzgeilheit und Gier der letzten Jahre zur Folge haben kann.

Ganz Europa steht nahezu still, weil sich ein bisher unbekanntes Virus weltweit ausbreitet. Die Folgen merken wir im Alltag und auch in der Wirtschaft. Viele sehen die nächste Wirtschaftskrise wie 2008 vor uns. Dies kann sicher nicht direkt verglichen werden, jedoch ist die Lage ernst. Dies sollte uns dazu bringen, grundsätzliche Dinge unseres wirtschaftlichen Handelns in Frage zu stellen. Lokale Lieferketten sind leistungsfähiger als weltweite und durch Kosten getriebene Netzwerke. Und die Finanzwirtschaft spielt wieder einmal eine fragwürdige Rolle.

Am heutigen Tag der Frauenrechte schauen wir mehr als sonst auf die Benachteiligung von Frauen weltweit. Auch wenn sich einige Dinge etwas verbessert haben, so muss man feststellen, dass Frauen weltweit nach wie vor massiv benachteiligt sind, obwohl sie etwa die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen. Wer glaubt, das sei aber nur ein Problem in Entwicklungsländern und Schurkenstaaten, der irrt. Auch in unseren mitteleuropäischen Gesellschaften ist die Benachteiligung von Frauen nach wie vor sehr stark ausgeprägt.

Der blinde Glaube an neue Technologien und an Innovation wird von vielen, insbesondere wirtschaftsliberalen Kreisen, als Ausrede genutzt, das eigene Verhalten nicht ändern zu müssen. Diese Irrglaube resultiert aus der Annahme, dass eine noch zu entwickelnde Technologie einen von der eigenen Verantwortung entbinden würde. Doch geht diese Annahme an der Logik des Auffindens und Beseitigens der Kernursache vorbei und ignoriert darüber hinaus, dass eine Innovation eine gewisse Zeit benötigt, um eine erforderliche Marktreife zu erlangen.

Auf der aktuell in München stattfindenden Sicherheitskonferenz hat der deutsche Bundespräsident Steinmeier Ländern wie China, Russland und den USA Egoismus und destruktive Politik vorgeworfen. Der US Außenminister Pompeo widerspricht am Folgetag. Dies zeigt ein wesentliches Problem, das schon immer präsent war und in den vergangenen Jahren immer deutlicher wurde. Es geht um einen von Nationalismus geprägten Egoismus, der für alle nur Probleme erzeugt aber keines löst. Steinmeier hat Recht, wenn auch Deutschland ebenfalls nicht unschuldig ist.

Im deutschen Bundesland Thüringen wurde ein FDP-Mann durch Stimmen einer faschistischen Partei im Rahmen eines durchschaubaren, perfiden Vorgangs zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch wenn dies formell korrekt war, ist es demokratisch nicht legitimiert. Eine Mitwirkung einer demokratiefeindlichen Partei wie die AfD ist für Demokraten nicht tolerierbar. Die Frage, die nun im Raum steht ist, darf man oder muss man faschistische Parteien ausgrenzen? Wir meinen ganz klar: Ja, auf jeden Fall.