Schon vergeben – Der Vergaberecht-Podcast von HEUKING

In der 58. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts sprechen Clara Schenk und Jakob Papendell über das Thema zentrale Beschaffungsstellen.

Sie erklären den rechtlichen Hintergrund nach § 120 Abs. 4 GWB und erläutern, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Einrichtung als zentrale Beschaffungsstelle gilt (00:40).

Außerdem gehen sie auf die Vorteile zentraler Beschaffung ein – etwa Effizienzgewinne durch gebündelte Beschaffung, die Professionalisierung von Vergabeverfahren und die Entlastung kleinerer Verwaltungseinheiten. Auch die Bedeutung für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, wird thematisiert (04:49).

Darüber hinaus erklären sie, wie zentrale Beschaffungsstellen in der Praxis arbeiten, welche Verantwortlichkeiten bestehen und wie sie sich von der gemeinsamen Auftragsvergabe oder der Beratung durch externe Dienstleister unterscheiden. Auch stellen sie kartellrechtliche Grenzen, mögliche Rechtsformen, alternative Organisationsformen und grenzübergreifende Sachverhalte kurz dar (06:50).

Abschließend stellen sie Praxisbeispiele auf Bundes- und Landesebene vor und erläutern am Beispiel des „Kaufhauses des Bundes“, wie öffentliche Auftraggeber Leistungen zentral abrufen können (13:10).

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Ton & Schnitt: Lorenzo Westermann

Christina Emde und Alissa Schlattmann geben in der 56. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Beschaffung von Reinigungsdienstleistungen.

Dabei gehen sie darauf ein, worin das ökologische Potenzial der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen liegt, wie Reinigungsdienstleistungen generell beschafft werden, wie sie konkret nachhaltig beschafft werden können und was öffentliche Auftraggeber dabei beachten müssen.

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Ton & Schnitt: Lorenzo Westermann

In der 55. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts erläutern Dr. Ute Jasper, Dr. Christopher Marx und Dr. Laurence Westen die wichtigsten Inhalte des Vergabebeschleunigungsgesetzes.

Dies betrifft insbesondere;

-        Losgrundsatz und Gesamtvergabe

-        Öffentlich-Öffentliche Zusammenarbeit

-        Erleichterungen für Digitalisierung

-        Eindeutige Leistungsbeschreibungen

-        Neuerungen im Rechtsschutz

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Ton & Schnitt: Lorenzo Westermann

Christina Emde und Julian Groenick geben in der 54. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über vier relevante, aktuelle vergaberechtliche Entscheidungen.

Die Beiden besprechen in der Folge die folgenden Urteile:

·                EuGH, Urteil vom 03.07.2025 – C-534/23 P, C-539/23 P – Instituto Cervantes ./. Kommission

·                BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025 - Verg 6/25 e

·                OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2021 – Verg 15.12.2021

·                BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025 – Verg 9/24 e

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Ton & Schnitt: Lorenzo Westermann

In dieser Folge des Vergaberechts-Podcasts „Schon vergeben?“ sprechen Johannes Baumann und Jakob Papendell über das neue Vergaberecht für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum das Land die bisherigen kommunalen Vergabegrundsätze abgeschafft hat und welche Bedeutung der neu eingeführte § 75a GO NRW für die kommunale Beschaffungspraxis hat (00:12).

Sie erläutern zunächst die grundlegenden Änderungen im Unterschwellenbereich. Kommunen sind nicht mehr an die detaillierten Regelwerke der UVgO und der VOB/A (Abschnitt 1) gebunden. Stattdessen gelten vor allem allgemeine Grundsätze wie Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Sparsamkeit, Gleichbehandlung und Transparenz. Ziel der Reform ist es, den Kommunen mehr Eigenverantwortung und Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu ermöglichen und bürokratische Vorgaben zu reduzieren (00:50).

Darüber hinaus erläutern sie die neuen Gestaltungsspielräume bei kommunalen Vergaben (03:45).

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der praktischen Anwendung der neuen Regelungen (07:52).

Abschließend thematisieren sie die rechtlichen Grenzen der neuen Freiheiten (16:35).

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In der 53. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts besprechen Dr. Laurence Westen und Mike Steffen die rechtlichen Modelle und Möglichkeiten, wie öffentliche Auftraggeber Bauvorhaben schnell und effizient vergeben können.

In dem Gespräch gehen sie jeweils auf die Vor- und Nachteile der Modelle sowie auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelfall ein. Dazu geben sie auch Einblicke in die Praxis und benennen konkrete Beispiele.

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Christina Emde und Julian Groenick geben in der 52. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über das am 23. Juli 2025 im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG).

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Julian Groenick und Lukas Hünemeyer geben in der 51. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Problematik der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen an Vergabeverfahren.

Zunächst erläutern sie die grundlegenden Maßstäbe nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des EuGH. Daran anschließend behandeln sie die relevantesten Praxiskonstellationen.

In der Folge besprechen die beiden die folgenden Urteile:

Zu den grundsätzlichen Maßstäben:

·                OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 – VII-Verg 23/06.

·                EuGH Urteil vom 23.12.2009 – C-376/08 Serrantoni Srl u.a./Comune di Milano.

Zur Mehrfachbeteiligung bei Losvergaben:

·                OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003 – VII-Verg 8/03.

Zum Nachunternehmereinsatz:

·                OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006 – VII-Verg 10/06.

·                OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.08.2012 – 2 Verg 3/12.

Zu konzernverbundenen Unternehmen:

·                EuGH, Urteil vom 19.05.2009, Rs. C-538/07.

Zu den „hinreichenden Anhaltspunkten“ nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB:

·                OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2018 – VII-Verg 39/17.

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In der 50. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts geben Dr. Annabel Wolf und Joannes Baumann einen kurzen Überblick über die Grundlagen und Hintergründe von Bieterfragen.

Dabei geben sie zunächst einen kurzen Überblick und stellen den Sinn und Zweck von Bieterfragen vor (1:30).

Sodann besprechen sie Rechte und Pflichten von Bietern. Dabei gehen sie insbesondere auf etwaige Formvorgaben ein (4:04).

Schließlich ordnen sie Rechte und Pflichten des öffentlichen Auftraggebers ein (08:36). Dabei gehen sie insbesondere auf das Vorgehen in der Praxis ein (16:12).

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In der 49. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts besprechen Clara Schenk und Felix Schütte das aktuelle Fastned-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Dazu stellen sie zunächst den, der Entscheidung zugrundeliegenden, Sachverhalt dar und geben einen kurzen Überblick über Inhouse-Vergaben sowie die Besonderheiten von Konzessionen (00:57).

Anschließend gehen sie darauf ein, dass eine Konzession auch dann ohne erneutes Vergabeverfahren geändert werden darf, wenn sie ursprünglich nicht ausgeschrieben wurde und die Voraussetzung der Ausnahme vom Vergaberecht später weggefallen ist (03:35).

Sodann erörtern sie, dass der EuGH nach Ablauf der Nachprüfungsfristen der Rechtssicherheit Vorrang vor dem Recht eines Unternehmens auf effektiven Rechtsschutz einräumt (04:52).

Des Weiteren gehen sie kurz auf die Voraussetzungen für eine Vertragsänderung ohne erneutes Vergabeverfahren ein (05:37).

Abschließend thematisieren Clara Schenk und Felix Schütte die Bedeutung des Urteils für die Vergabepraxis (06:56).

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