Dr. Ute Jasper und Julian Groenick geben in der 45. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick zu aktuellen Entwicklungen im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus.

Dabei besprechen sie zunächst zwei neuere Gerichtsentscheidungen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2023 – 15 Verg 5/23 sowie OLG Rostock, Urteil vom 22.03.2024 – 2 U 10/23), in denen die beiden Gerichte die vergaberechtlichen Hürden für kommunale Wohnungsbaugesellschaften erhöhen. Sie erläutern wie die Gerichte anhand der grundlegenden Voraussetzungen des § 99 GWB zu der Einordnung kommen, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber Aufgaben der Daseinsfürsorge übernehmen.

Zum anderen geben sie konkrete Praxisempfehlungen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die dennoch auch weiterhin frei von Bestimmungen des Vergaberechts Aufträge vergeben wollen. Hierbei nehmen sie insbesondere Bezug auf die Satzung der Wohnungsbaugesellschaften, die tatsächliche Handhabe durch die Kommunen sowie auf zusätzliche Absicherungsmöglichkeiten.

Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge sowie zu den Anwaltsprofilen von Dr. Ute Jasper und Julian Groenick. Mehr zu unserer Kanzlei erfahren Sie auf unserer Webseite, wo Sie auch die übrigen Folgen des Podcasts und weitere vergaberechtliche Fachbeiträge finden.

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Shownotes: Schon vergeben? – Folge 44: Was tun, wenn die Vergabe schnell gehen muss?

Sebastian Süpple und Dr. Arno Schönberger geben in der 44. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten, die das Vergaberecht bereitstellt, wenn ein Vergabeverfahren besonders schnell gehen muss.

Dabei besprechen sie zum einen die Möglichkeit, die Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten zu verkürzen. Sie gehen darauf ein, welche Fristen es je nach Verfahrensart gibt und in welchem Umfang der Auftraggeber diese verkürzen darf.

Zum anderen besprechen sie, inwiefern der Auftraggeber bei Dringlichkeit eine andere Verfahrensart als das Regelverfahren wählen darf. Insbesondere gehen sie auf die Direktvergabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ein und worauf der Auftraggeber hierbei achten muss.

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In der 43. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts besprechen Julian Groenick und Felix Schütte die vergaberechtlichen Besonderheiten des Konzessionsvergaberechts.

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Dr. Ute Jasper und Dr. Laurence Westen geben in der 42. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Herausforderungen und vergaberechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten.

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Kirstin van de Sande und Daniela Kreuels geben in der 41. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen groben Überblick über die Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit dem Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern (KHZG).

Links zu den besprochenen Ressourcen bzw. Gesetzestexten: 

-        Text des KHZG

-        Infoseite des Bundesministeriums für Gesundheit

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Dr. Laurence Westen und Mike Steffen geben in der 40. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über Bauaufträge.

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Johannes Baumann und Moritz von Voß geben in der 39. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Herausforderungen und vergaberechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.

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Kirstin van de Sande und Rebecca Dreps geben in der 38. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick darüber, wie Vergaberecht und Förderrecht zusammenhängen.

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Sarah Rose und Johannes Baumann geben in der 37. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen Überblick über die vielfältigen Erscheinungsformen von Klima- und Umweltklagen und wie diese Klagen mit dem Vergaberecht zusammenhängen.

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Die Datenbank „Climate Change Litigation Databases“ der Columbia Law School, Sabin Center for Climate Change Law, finden Sie hier.

Wer sich für nachhaltige Beschaffung interessiert, ist herzlich eingeladen, einen Blick in unser vor kurzem im Beck-Verlag erschienenes Buch „Nachhaltige Vergaben – Green Procurement“ zu werfen. Dort finden Sie viele Praxisbeispiele und Ideen, wie nachhaltige und umweltschonende Vergaben gelingen können.

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Dr. Christopher Marx und Max Richter geben in der 36. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick darüber, welche Vorteile die Miete von Gebäuden, die mit einem Bauauftrag verbunden sind, im Vergleich zu einem klassischen Bauauftrag hat. Hierbei beleuchten Sie insbesondere auch die damit verbundenen Vorteile im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte.

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