Der SPD-Vorstand will erste Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf stellen. Dazu ist die Parteispitze zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammengekommen. Unter anderem geht es um eine Beschlussvorlage, die eine grundlegende Einkommenssteuerreform vorsieht. Danach sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden; Spitzeneinkommen sollen dagegen stärker besteuert werden. Außerdem ist geplant, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken. Um das finanzieren zu können, sind neue Kredite vorgesehen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, setzt der SPD-Vorstand auf steuerliche Vergünstigungen. Er schlägt vor, dass umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze geknüpft werden sollen.