Table Today

Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei, fordert von Innenminister Alexander Dobrindt eine Exit-Strategie aus den dauerhaften Grenzkontrollen. Rund 15.000 Beamte stehen an der Binnengrenze und fehlen im Inland: „Wir sehnen uns nach einem Polizeiminister." Man erwarte jetzt, dass Dobrindt vom Thema Migration auf das Kerngeschäft der Polizei umschwenkt. [04:44]

Kurz vor dem Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine verpflichtende Betriebsrente. Rund 20 Millionen Beschäftigte haben bislang keine betriebliche Altersvorsorge – meist, weil ihre Betriebe nicht tarifgebunden sind. Eine grundsätzlich gute Idee? Drohen neue Belastungen vor allem für kleinere Unternehmen? [01:22]

Berlins Bürgerämter haben anscheinend ein Dauerproblem der vergangenen Jahre gelöst. Man muss nun nicht mehr monatelang auf einen Termin warten, nur um einen Personalausweis zu bekommen. [15:41]

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Stefan Groß-Selbeck, Ex-Chef von BCG Digital Ventures und früherer Vorsitzender der DATI-Gründungskommission, erklärt im Gespräch mit Research.Table-Redakteur Markus Weißkopf das Innovationsparadox: 137 Milliarden Euro Forschung im Jahr, in den Innovationsindizes nur Mittelmaß. „Wir kriegen das, was die Wissenschaft produziert, nicht umgesetzt in Innovation, in Wirtschaft und in Gesellschaft."

Es ist auch ein Förderproblem: Zwei Drittel der Bundesmittel gehen an etablierte Großfirmen, junge Unternehmen kaum. „Es sind eben typischerweise die jungen Unternehmen, die Sprunginnovationen schaffen."

Die Hightech-Agenda von Dorothee Bär setze aber Schwerpunkte von KI bis Kernfusion – ein Bruch mit alten Strategiepapieren, der den nächsten Regierungswechsel überstehen müsse.

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Professor Klaus Heine von der Erasmus School of Law in Rotterdam warnt: Kinder sind formbarer als Erwachsene, und kommerzielle Plattformen nutzen das aus. Schon ihre Interaktionen im Klassenraum fließen ins Training der Systeme – „Ist das das, was wir in der Gesellschaft wollen, dass Kinder bereits Trainingsmaterial für den kommerziellen Erfolg von KIs sind?" Die Regulierung müsse deshalb an den Plattformen ansetzen, nicht am Einzelfall: „Die Organisation oder die Architektur der Plattform an sich kreiert die Probleme." [08:35]

Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihren zweiten großen Reformentwurf vorgelegt – diesmal für die Pflegeversicherung. Schon 2027 droht ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro, der Handlungsdruck ist entsprechend groß. Warken will Besserverdiener stärker belasten, Minijobs beitragspflichtig machen und die Einstufung als Pflegefall verschärfen – allein 2027 sollen die Maßnahmen rund 11 Milliarden Euro bringen. [01:32]

Annalena Baerbock endet im September als Präsidentin der UN-Generalversammlung – und sucht laut Berichten eine Anschlussverwendung. Sondierungen bei der Heinrich-Böll-Stiftung soll es gegeben haben, auch Redneragenturen wurden kontaktiert. Die Branche bleibt skeptisch: Baerbocks Honorarvorstellungen gelten als nicht durchsetzbar. [05:36]

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Jon Finer, unter Joe Biden stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater, sieht im Iran-Krieg taktische Erfolge, aber keinen strategischen Gewinn: 440 Kilogramm angereichertes Uran lagern weiter irgendwo, und Teheran kann die Straße von Hormus jederzeit sperren. An Trump stört ihn nicht das Ziel höherer NATO-Ausgaben, sondern die Haltung dahinter: „Weniger seine Ziele sind mein Problem als vielmehr seine Methoden, seine Taktik – und ganz grundsätzlich, wie er den Wert des Bündnisses einschätzt." Langfristig aber bleibt Finer zuversichtlich: „Die Menschen in Europa und in den USA verbindet eine natürliche Nähe, die unsere Regierungen am Ende auf einen Weg der Zusammenarbeit führen wird." [12:49]

Deutschland verfehlt erstmals seit der Wiedervereinigung einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – 104 Stimmen, gegen 134 für Portugal und 131 für Österreich. Michael Bröcker und Helene Bubrowski diskutieren die Gründe: eine unklare deutsche Linie im Nahen Osten und ein Auftreten, das ausländische Partner eher an einen Oberlehrer erinnert als an einen Verbündeten. Internationale Relevanz folgt wirtschaftlicher Stärke, nicht moralischen Appellen – und genau die fehlt Deutschland derzeit. [01:34]

Matthias Belke, seit sieben Jahren Präsident der IHK Schwerin, spricht von gedämpftem Optimismus – trotz ausstehender Reformen, sinkender Eigenkapitalquoten und einer im Frühjahr nochmals eingebrochenen Investitionsbereitschaft. Den Vorwurf, Wirtschaftsvertreter redeten die Lage schlecht und spielten so der AfD in die Hände, weist er strikt zurück. Eine Investorenflucht wegen der politischen Lage in Mecklenburg-Vorpommern hat er bislang nicht erlebt. [05:14]

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Christoph Heusgen, früherer UN-Botschafter, hat Deutschlands letzten Sicherheitsrats-Wahlkampf orchestriert. Heute fällt wieder die Entscheidung, ob Deutschland einen Sitz im höchsten Gremium der Staatengemeinschaft bekommt: Portugal und Österreich sind die Konkurrenten. Heusgen geht davon aus, dass bei der Wahl in New York ein Vorwurf eine größere Rolle spielen wird: „Uns wird Doppelstandard gerade im Hinblick auf den Nahen Osten vorgeworfen." [12:34]

Susanne Seehofer, mit 83 Prozent neu ins FDP-Präsidium gewählt, attackiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Friedrich Merz ist mit einer Reformagenda angetreten, übrig geblieben ist eine Schuldenagenda", sagt sie. Deutschland stehe vor der Wahl, entweder den „Weg der 4S" weiterzugehen – „mehr Staat, mehr Subventionen, mehr Steuern, mehr Schulden" – oder den freiheitlichen Weg der Marktwirtschaft zu wählen. Wie die FDP zurück auf die große Bühne will und was vom Machtkampf um den Vorsitz bleibt, erklärt sie im Gespräch mit Michael Bröcker [05:58].

Gerhard Schröder hält sich erneut in Moskau auf, gesehen wurde er im Hotel Kempinski. So war es schon 2022, als er auf einer inoffiziellen Vermittlermission war. Der Moskau-Besuch des Altkanzlers kommt wenige Wochen, nachdem Wladimir Putin Schröder als Vermittler ins Gespräch gebracht hatte. Einen offiziellen Vermittlungsauftrag jedenfalls gibt es weder von der EU noch von der Bundesregierung. [01:38]

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Generalleutnant Holger Neumann, Inspekteur der Luftwaffe, erklärt im Gespräch mit Gabriel Bub, warum 2029 für die Rüstung „quasi übermorgen“ ist. Neumann zeigt sich offen für eine Beschaffung weiterer F-35-Kampfjets aus den USA. „Natürlich gibt es Überlegungen in der Luftwaffe, eine höhere Anzahl zu beschaffen, es gibt aber keine mir bekannten Pläne im Verteidigungsministerium.“ Die Entscheidung über die F-35 hängt auch davon ab, wie es mit Future Combat Air Systems (FCAS) weitergeht, das ja wegen Abstimmungsproblemen zwischen Deutschland und Frankreich ins Stocken geraten ist. Neumann sieht keine größeren Probleme, falls die USA nun doch keine Tomahawks in Deutschland stationieren. Solche Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten (DPS) müssten nicht allein bodengestützt abgebildet werden, sagt Neumann. „Solche Fähigkeiten können auch von See oder aus der Luft bereitgestellt werden.“ [07:14]

Der Rentenbeitrag steigt. Ab 2028 soll er laut interner Berechnung der Rentenversicherung auf 19,9 Prozent klettern, ein Jahr später auf 20 Prozent. Bei einem Jahreseinkommen von 102.000 Euro bedeutet das knapp 700 Euro mehr pro Jahr. Die Rentenkommission soll am 30. Juni ihren Entwurf vorlegen – die Erwartungen sind hoch, die Skepsis in der CDU auch. [04:10]

Friedrich Merz und Hendrik Wüst haben sich im Sauerland getroffen. Ein Treffen, das schon länger geplant war, aber nach den Spekulationen der vergangenen Wochen an Bedeutung gewonnen hatte. [01:30]

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Wolfgang Kubicki hat den Bundesvorsitz der FDP übernommen – mit 59,3 Prozent, allerdings knapper als erwartet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann war spontan aus der Deckung gekommen und machte deutlich: Diese FDP ist gespalten. Der erhoffte Neustart der Liberalen ist alles andere als geglückt. [01:35]

Johannes Volkmann, das jüngste Mitglied der CDU/CSU-Gruppe im Deutschen Bundestag, sieht keine Alternative zur schwarz-roten Koalition – allein schon wegen der außenpolitischen Lage. Großbritannien, Frankreich, Spanien, Polen: Volkmann zählt auf, wie viele europäische Regierungen gerade nicht handlungsfähig sind. Ob er wirklich glaubt, dass Schwarz-Rot bis 2029 hält? „Das ist der Wählerauftrag." Zur Wirtschaftswende sagt er klar: „Wenn das nicht gelingt, wird es sehr, sehr schwer, die politische Stimmung in diesem Land nochmal zu drehen." [11:16]

Lars Klingbeil hat bei einem Treffen der Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften Fortschritte bei der Kapitalmarktunion erzielt – gemeinsame Standards für Finanzmarktaufsicht und Marktintegration. [09:12]

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Table Today – Spezialausgabe vom Wirtschaftsforum NEU DENKEN in Palma de Mallorca. Rund 250 Gäste aus Politik und Wirtschaft debattieren, ob Europa als Kontinent eine selbstbestimmte, wettbewerbsfähige Zukunft hat. Michael Bröcker spricht mit zwei Stimmen, die das deutsche Comeback aus Wissenschaft und Mittelstand beleuchten.

Ann-Kristin Achleitner, Professorin an der TU München und stellvertretende Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats im Bundesfinanzministerium, verortet Deutschlands Problem nicht im Erkennen, sondern im Umsetzen. Hightech-Agenda, Quantentechnologie und agentische KI seien echte Chancen – auch für den bestehenden Mittelstand –, wenn Bund und Länder fokussieren statt sich gegenseitig zu duplizieren. „Ob es dann gut wird oder nicht, hängt maßgeblich von uns ab", sagt sie. [01:31]

Torsten Toeller, Gründer und Mehrheitseigentümer der Tierbedarfskette Fressnapf, würde sein Unternehmen trotz aller Standortklagen wieder in Deutschland gründen und investiert weiter, zuletzt rund 80 Millionen Euro in ein neues Logistikzentrum. Er fordert einen schlankeren Staat und ein Ende des Märchens vom anstrengungslosen Wohlstand: „Es wird gefordert, was nicht finanziert werden kann; es wird verteilt, was nicht erwirtschaftet wurde." [11:44]

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Die Diskussionen um Hendrik Wüst und Friedrich Merz nehmen kein Ende. Nach wie vor wird im politischen Berlin gerätselt, ob und wie der NRW-Ministerpräsident ins Bundeskanzleramt strebt. Begonnen haben die Spekulationen nach Wüsts Polen-Reise. Alisha Mendgen, Hauptstadtkorrespondentin des Focus, hat ihn dabei begleitet – und mit ihrer Berichterstattung den Stein ins Rollen gebracht. Was genau ist besprochen worden? Was sind Fakten, was ist reine Spekulation? Michael Bröcker hat Mendgen eingeladen. [06:02]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war in China – mit einer großen Wirtschaftsdelegation und dem Auftrag, über Handels- und Marktbarrieren sowie staatliche Subventionen zu sprechen. Jörn Petring, China-Korrespondent bei Table.Media, berichtet von einem freundlichen, aber nüchternen Empfang: Reiche traf Handelsminister Wang Wentao und Vizeministerpräsident He Lifeng, lobte Chinas wirtschaftliche Dynamik – und legte dann die Probleme auf den Tisch. [13:23]

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Die Reaktionen auf die Gerüchte um Hendrik Wüst fallen überraschend scharf aus. Die Spekulationen über einen möglichen Wechsel von Wüst nach Berlin seien eine „naive Idee" und „gefährliche Lust an der Zündelei", heißt es aus dem Umfeld des Bundeskanzlers: „Wer diese Spekulationen anstellt, betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität." [01:08]

Aminata Touré, Sozialministerin und Vize-Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, tritt als Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl 2027 an. Touré macht klar, dass die schwarz-grüne Zusammenarbeit in Kiel besser funktioniert als das schwarz-rote Bündnis im Bund. 

Die Herausforderungen auf Bundesebene seien zwar andere als in einem Bundesland. Die Grünen aber seien „absolut in der Lage" auch im Bund mitzuregieren. Man könne sich mit der CDU an einen Tisch setzen und über „die Verantwortung sprechen, die wir haben." [09:03] [09:03]

Die NASA hat Pläne für Mondmissionen, die an Science Fiction erinnern. 81 Starts mit 73 Mondlandungen sind geplant, und auf dem Mond soll eine dauerhafte Basis entstehen. [21:27]

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