Table Today

Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran gibt es nach wie vor keine umfassenden Informationen. Es gibt Berichte, wonach mehr als 30.000 Menschen getötet worden sind. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat Familie im Iran und hat immer mal wieder Kontakt ins Land. „Jeder, der jetzt noch auf die Straße geht, um zu protestieren, weiß, dass er möglicherweise in einer der Leichenhallen landet", sagt Badenberg im Gespräch mit Helene Bubrowski.

[10:28]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist zu seinem Antrittsbesuch nach Warschau gereist. Mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Domański hat er über verstärkte europäische Zusammenarbeit vor allem auch im Verteidigungsbereich gesprochen.

[01:30]

Verdi hat gestern mit einem Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr in fast allen Bundesländern lahmgelegt. Die Gewerkschaft fordert eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich – das entspricht einer Lohnerhöhung von 12 Prozent. Dazu kommen Forderungen nach kürzeren Schichtzeiten, längeren Ruhezeiten, höheren Zuschlägen und 33 Urlaubstagen.

[06:37]

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Jochen Ott ist der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Ausgangslage ist schwierig: In Umfragen liegt die NRW-SPD bei 19 Prozent, die CDU bei 36 Prozent. Und Ministerpräsident Wüst gehört zu den beliebtesten deutschen Politikern. 

Jochen Ott erklärt im Interview mit Laura Block, wie er Wähler erreichen will: „Das Wesentliche ist, die Sorgen der berufstätigen Familie im Alltag anzupacken." Ott sieht die Performance der Bundes-SPD positiv. Die SPD habe mit der Erbschaftsteuer-Debatte endlich wieder von sich aus Punkte gesetzt. Und er freue sich sehr über die Vorschläge von Bärbel Bas zur Reform des Sozialstaates.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Forderungspaket vorgelegt. Steuersenkungen für die Mittelschicht, Unternehmenssteuer auf 25 Prozent, Abschaffung des Soli für alle. Besonders umstritten: Zahnbehandlungen sollen künftig privat abgesichert werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien gereist. Es geht unter anderem um grünen Wasserstoff. Saudi-Arabien produziert Solarstrom für etwa einen Cent pro Kilowattstunde – deutlich günstiger als in Deutschland. Deutschland ist für die Saudis ein wichtiges Energiewendeland, berichtet Malte Kreutzfeldt, der die Ministerin begleitet hat.

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„Muskelspiele der Europäer werden dann erfolgreich sein, wenn man Muskeln hat", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Für ihn ist klar, dass Europa und damit auch Deutschland sich dringend verändern müssen. Da reiche es nicht, „nur zu wollen".

Im Gespräch mit Michael Bröcker geht es natürlich um das Verhältnis zu den USA und ein neues europäisches Selbstverständnis - vor allem aber geht es um durchgreifende Reformen.

Die Koalition habe im letzten halben Jahr „eine Menge erreicht", sagt Söder. Eine vorgezogene Unternehmenssteuerreform ist für Söder der nächste Schritt. Und Einkommensteuersenkungen, nennt Söder das „zentrale Ziel" dieser Koalition.

Ist Söder bereit, der SPD bei einer Steuerreform Zugeständnisse zu machen? Wie könnte eine Reform der Erbschaftsteuer aussehen? Und was sagt er zur Diskussion um Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden?

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung ein weiteres Mal für eine neue europäische Souveränität gefordert.

Merz sprach von einer neuen Selbstachtung der Europäer, die es zu nutzen gelte. Und dazu müsse Europa lernen, die „Sprache der Machtpolitik" zu sprechen, um eigene Interessen global durchzusetzen.

[01:11]

Jana Puglierin, Leiterin des European Council on Foreign Relations, erklärt im Gespräch mit Michael Bröcker, warum Europa nicht mehr auf die USA setzen kann. Sie plädiert für eine Stärkung auch der gesellschaftlichen Resilienz nach skandinavischem Vorbild.

Puglierin sieht Deutschland in einer konstruktiven Führungsrolle innerhalb neuer „Koalitionen der Willigen" mit Partnern wie Polen und Großbritannien.

[06:29]

Die TU Chemnitz hat Mario Voigt den Doktorgrad aberkannt. Die AfD fordert seinen Rücktritt und beantragt ein konstruktives Misstrauensvotum – in einem Landtag, wo Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD nur mit Stimmen der Linken regieren kann.

[09:43]

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Fast alle wichtigen Rohstoffe, die Deutschland braucht, werden aktuell importiert. Aber Europa könnte viele Rohstoffe selbst fördern. Tief in der Erde des europäischen Kontinents gibt es diese kritischen Stoffe. Max Werner will dafür sorgen, dass diese Rohstoffe gefördert werden können – mit einer neuen Bohrtechnologie.

Werner ist Co-Gründer und CEO von Hades Mining.

[09:39]

Zum neunten Mal hat der Koalitionsausschuss in Berlin zusammengesessen. Es ging um Sicherheit und Resilienz.

Der Schutz der Infrastruktur ist eines der Themen gewesen. Die Parteichefs der Koalitionsparteien machten am Abend klar, dass sie Deutschland in einer Führungsrolle in Europa sehen. Nur ein wirtschaftlich starker Kontinent kann sich aus Sicht der Koalition in der Welt behaupten.

[01:08]

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Die EU und Indien haben sich auf ein Handelsabkommen mit historischen Dimensionen geeinigt. In Deutschland könnten die Automobilindustrie und der Maschinenbau besonders profitieren. Die Zölle sinken von teilweise über hundert Prozent auf nur noch zehn Prozent.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Abkommen als „The mother of all deals“.

[01:45]

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert von der deutschen Wirtschaft einen massiven Beitrag zur nationalen Resilienz. Im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ müssten zivile Unternehmen künftig verstärkt als aktive Sicherheitsakteure agieren: „Jeder muss an seinem Platz das tun, was er kann, damit alles funktioniert“.

[06:11]

Die Bundesregierung verabschiedet heute die nationale Tourismusstrategie zur Entlastung der Branche. Fast drei Millionen Menschen arbeiten in diesem Sektor, der rund vier Prozent der deutschen Wertschöpfung erwirtschaftet. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, betont die Relevanz der Branche: „Die Bedeutung der Tourismuswirtschaft für unsere Volkswirtschaft ist kaum zu überschätzen“.

[09:40]

In Köln treibt Oberbürgermeister Torsten Burmester die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele voran. Trotz einer angespannten Haushaltslage sieht er in dem Großevent eine Chance für einen Modernisierungsschub der Region. Ein Ratsbürgerentscheid soll im laufenden Jahr die Zustimmung der Bevölkerung in 17 beteiligten Kommunen sicherstellen. 

[14:33]

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In den USA ist das Entsetzen über das Vorgehen der ICE-Beamten groß. Präsident Donald Trump reagiert auf die öffentliche Kritik mit der Entsendung von Tom Homan nach Minnesota, dem ehemaligen ICE-Chef und aktuellen „Border Czar“. Homan gilt als Hardliner, der nach dem ersten tödlichen Vorfall ein noch konsequenteres Vorgehen gefordert hatte. Die ICE soll die Vorfälle selbst intern untersuchen, was Kritiker als unzureichend ablehnen. Erstmals melden sich auch Republikaner kritisch zu Wort.

[01:37]

Europa diskutiert derweil seine Antwort auf Trumps zunehmend autoritäre Politik. Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton war in Berlin bei den Grünen zu Gast und betonte die Notwendigkeit europäischer Unabhängigkeit. Die USA haben Breton inzwischen mit einem Einreiseverbot belegt, weil er Elon Musk wegen Verstößen gegen den Digital Services Act gewarnt hatte.

[08:16]

Die Sozialstaatskommission legt ihre Vorschläge vor, um das deutsche Sozialsystem zu vereinfachen. Geplant ist unter anderem die Zusammenlegung von Bürgergeld und Sozialhilfe sowie die automatische Auszahlung des Kindergelds. Über 20 Vorschläge sollen die Bürokratie abbauen und den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern. In der Pflege steht eine große Reform an, denn die Kosten explodieren – allein in diesem Jahr fehlen zwei Milliarden Euro. Thomas Knieling vom Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe erklärt das zentrale Dilemma: „Wir müssen weiter versuchen, die flächendeckende Versorgung zu sichern.“ Gleichzeitig müsse Pflege aber auch finanzierbar bleiben – für die Gesellschaft, Betroffene und Einrichtungen.

[12:02]

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Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) legt heute eine neue Studie zur Aktivierung von Wachstumskräften in der deutschen Wirtschaft vor. Professor Stefan Kooths stellt die Ergebnisse im Gespräch mit Michael Bröcker vor.

Kloths schlägt den radikalen Abbau bürokratischer Hemmnisse vor - auch die Abschaffung kompletter gesetzlicher Regelungen gehört für ihn dazu. „Es geht nicht um ein Feintuning“, betont Kooths. 

[09:38]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU fordert eine grundlegende Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. MIT-Chefin Gitta Connemann plädiert dafür, diesen Anspruch fast ersatzlos zu streichen, um die Produktivität in Deutschland zu steigern. Ausgenommen von dieser Regelung sollen lediglich Eltern in der Erziehungsphase sowie pflegende Angehörige bleiben.

[01:47]

Die SPD sieht sich in ihrer einstigen Herzkammer im Ruhrgebiet mit einem massiven Vertrauensverlust und dem Erstarken der AfD konfrontiert. Ali Kaan Sevinc, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Essen, macht eine verfehlte Themenwahl der Bundespolitik verantwortlich. Er fordert einen stärkeren Fokus auf die Belange der arbeitenden Mitte. In der Migrationspolitik steht Sevinc hinter der Politik von CSU-Innenminister Dobrindt.

[17:56]

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Details zu einem Grönland-Deal sind inzwischen bekanntgeworden - in den USA feiert sich Donald Trump für seine Dealmaker-Qualitäten - unterstützt von seinem inoffiziellen Sprachrohr Fox News.

Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer ist soeben aus Nuuk zurückgekehrt. Er berichtet von seinen Gesprächen mit der grönländischen Führung.

[02:05]

In Rheinland-Pfalz wird in zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder liegt mit seiner Partei in Umfragen vor der SPD. Die Bildungspolitik der Landesregierung und Gewalt an Schulen sind zu einem Thema im Wahlkampf geworden. Gordon Schnieder ist zu Gast bei Michael Bröcker.

[11:03]

Die nordrhein-westfälische SPD hat ihren Fraktionschef Jochen Ott als Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Der ehemalige Lehrer soll vor allem in den industriellen Zentren und bei der klassischen Arbeiterschaft verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

[22:45]

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Acht grüne Europaabgeordnete haben gemeinsam mit Links- und Rechtsextremen für eine Verzögerung des Mercosur-Freihandelsabkommens gestimmt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner bezeichnet dieses Abstimmungsverhalten als klaren Fehler. Brantner schlägt vor, bei zukünftigen Handelsabkommen die Landwirtschaft auszuklammern.

[01:53 ]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Davos die europäische Stärke betont und an Zusammenarbeit appelliert. Merz hat direkte Kritik an den USA oder Donald Trump vermieden. Merz hat anschließend beim EU-Sondergipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs beraten – konkrete Beschlüsse sind dort nicht gefasst worden.

[12:12]

Das neue Bundesdigitalministerium orientiert sich bei seinem Aufbau eng am hessischen Vorbild von 2019. Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus erläutert im Gespräch die notwendige Verzahnung von Innovation und Staatsmodernisierung.

[18:01]

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