Table Today

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, schlägt als erster führender Ampel-Politiker ein neues Drittstaaten-Modell vor. „Wir haben aktuell noch keinen Drittstaat, der sich gemeldet hat, mit Ausnahme von Ruanda“, sagte Stamp. Das Land habe bereits Kapazitäten geschaffen, die eigentlich für das Abkommen mit Großbritannien vorgesehen waren. „Wir könnten den Versuch machen, diese Kapazitäten zu nutzen, mit dem fundamentalen Unterschied, dass die Verfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführt werden.“

Diese Verfahren sollten nur für Flüchtlinge gelten, die über die Ostgrenze die EU betreten.

Stamp hat einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration vorgeschlagen. Dazu gehört die Streichung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige.

Von den Kommunen erwartet er, dass die Ausländerbehörden bis Anfang 2025 so ausgestattet sind, dass sie tatsächlich alle Abschiebungen umsetzen können. Zudem fordert er dauerhafte Grenzkontrollen, bis das europäische Asylsystem (GEAS) umgesetzt ist.

Die Deutsche Bahn will einen neuen Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Pünktlichkeit legen. Diese soll nach den Plänen bis 2027 im Fernverkehr wieder auf 78 Prozent steigen, derzeit liegt sie bei 65 Prozent. Table.Briefings konnte Einsicht in eine interne Präsentation nehmen. Die Gehälter des Top-Managements sollen stärker an die betriebliche Lage und die Pünktlichkeit der Züge gekoppelt werden.

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Es gibt ein „großes Rumoren“ im Land angesichts der israelischen Kriegspolitik, sagt der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, im Gespräch mit Michael Bröcker. „Viele haben das Gefühl, Israel könnte noch mehr tun, um die verbliebenen Geiseln zurückzuholen.“ Die Erwartungen an die israelische Regierung seien hoch. Die Politik Netanjahus sieht Seibert trotz aller diplomatischen Zurückhaltung skeptisch. „Es gibt die Meinung: Wir gewinnen die Freiheit der Geiseln nur mit massivem militärischem Druck. Und es gibt eine andere Position, der ich zuneige: In dieser Phase ist noch mehr militärischer Druck eine Gefährdung für die Geiseln.“

Der Migrationsgipfel hat noch keine Beschlüsse gebracht, aber – immerhin – ein zweites Treffen wurde vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass weitere Maßnahmen geprüft werden. Details nannte sie jedoch nicht, denn die Teilnehmer haben Stillschweigen vereinbart. In den vergangenen Tagen war es vor allem die Forderung der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die am umstrittensten war.

In der SPD wachsen Unruhe und Unsicherheit. Noch halten die Sozialdemokraten loyal zu ihrem Kanzler. Doch nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen sucht niemand die Schuld in den Ländern. Alle wissen: „Das waren klare Botschaften an die Bundespolitik“, wie es Generalsekretär Kevin Kühnert am Wahlabend formulierte. Botschaften also an die Ampel und vor allem an Olaf Scholz als den Hauptverantwortlichen. Ihn nehmen die Genossen mehr und mehr in die Pflicht. Sie haben Erwartungen an ihn; sie erwarten jetzt klare Botschaften, erkennbares Führungsverhalten und zukunftsweisende Konzepte von ihm.

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Die CDU ist auf der Suche nach Regierungsoptionen in Thüringen und Sachsen

Dabei ist die erste Entscheidung offenbar schon gefallen: Es geht bis auf weiteres nicht mehr ums Ob, sondern nur noch ums Wie bei der Suche nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW und gegebenenfalls mit der Linken. Parteichef Merz erklärte zwar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke stehe und gelte. Und dass er die Blackbox – „oder sagen sie Redbox“ – namens BSW bis heute überhaupt nicht einschätzen könne. Zugleich aber verband er diese Hinweise mit dem Zusatz, ab jetzt müssten über all das seine Kollegen in Dresden und Erfurt entscheiden.  

Nach den miserablen Ergebnissen der Ampelparteien bei den Landtagswahlen wächst die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Auch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ärgert sich über den schlechten Umgang untereinander. „Diese Art von Politik ist nicht mein Stil. Um es mal so zu formulieren: Ich habe da keine Lust drauf. Und viele Leute auch nicht“, sagte Göring-Eckardt im Podcast Table.Today. Personelle Konsequenzen im grünen Bundesvorstand nach den Wahlergebnissen hält die Grünen-Politikerin nicht für zielführend. Auf die Frage, ob die Partei auf die falschen Themen gesetzt habe, erklärte Göring-Eckardt, das Thema Migration „hat viele Menschen umgetrieben“. Genau das hatte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend noch verneint. 

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Die Menschen in Sachsen und Thüringen haben gewählt – und das Ergebnis ist auch eine politische Abrechnung mit der Bundesregierung. 

Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren den Wahlausgang mit ihren Gästen: 

Ex-CDU-Chef Armin Laschet

David Scally, Deutschland-Korrespondent der Irish Times.

Katja Hoyer, Historikerin und Autorin “Diesseits der Mauer” Franziska Klemenz, Redakteurin Berlin.Table

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Sie kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent. Die AfD folgt mit 30,6 Prozent. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent und wurde die drittstärkste Kraft. Die SPD erreichte 7,3 Prozent, die Grünen schafften mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, sicherte sich durch den Gewinn von zwei Direktmandaten aber dennoch den Sprung ins Parlament. 

Ein Bündnis von CDU mit BSW und SPD hat nach der Landtagswahl in Thüringen keine Mehrheit. Die drei Parteien kommen  auf 44 von insgesamt 88 Sitzen, wodurch ihnen ein Mandat zur Mehrheit fehlt. Wahlsieger wurde die AfD, die künftig mit 32 Abgeordneten im Parlament sitzt.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kam die AfD auf 32,8 Prozent. Erstmals wurde die in Teilen rechtsextremistische Partei damit stärkste Kraft bei einer Landtagswahl.

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In dieser Episode von Table Today steht die aktuelle Situation der beruflichen Ausbildung in Deutschland im Mittelpunkt. Anna Parrisius vom Bildung.Table diskutiert die Herausforderungen im dualen Ausbildungssystem,.

International gilt das deutsche System als Erfolgsmodelll, aber es weist Probleme auf.

Dieter Euler, emeritierter Professor für Educational Management der Universität St. Gallen erläutert die Ursachen für unbesetzte Ausbildungsstellen bei gleichzeitiger Jugendarbeitslosigkeit. Es brauche grundlegende Veränderungen, sagte Euler. Welche innovativen Ansätze sind notwendig, um Jugendliche ohne ausreichende Schulbildung zu einer Lehrstelle zu verhelfen.

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Steffen Mau ist einer der führenden Soziologen und hat sich in seinen Bestsellern immer wieder auch mit den Befindlichkeiten der Ostdeutschen beschäftigt. Der Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität vertritt die These, dass in einer Posttransformationsphase die Angleichung zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bürgern weitgehend abgeschlossen ist und Unterschiede bleiben werden. Der Osten, so Mau, sei in vielerlei Hinsicht wirklich anders, vor allem auch, was die Bindung zu Parteienstrukturen und Institutionen betrifft. 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlicht am Freitag den Ländervergleich aus dem diesjährigen Bildungsmonitor. Dafür untersucht das Institut der deutschen Wirtschaft jährlich anhand von 98 Indikatoren wie Investitionen, Schüler-Lehrer-Relation und Abbrecherquote die Bildungserfolge der einzelnen Länder. Nach Informationen von Table.Briefings gibt es auf den ersten beiden Plätzen keine Veränderungen: Spitzenreiter ist weiter Sachsen, gefolgt von Bayern. 

Schlusslicht ist weiterhin Bremen. Die Hansestadt gibt im Verhältnis zur Einwohnerzahl im bundesweiten Vergleich am wenigsten Geld für ihre Schülerinnen und Schüler aus. Probleme gibt es auch bei der Integration: Fast jeder vierte ausländische Schulabgänger erreicht keinen Abschluss. Auf dem vorletzten Rang landet Brandenburg, das sich im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz verschlechtert hat. Eine Analyse der gesamten Ergebnisse lesen Sie heute, am Freitag, im Bildung.Table.

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Das politische Ritual nach einem Anschlag oder einem Attentat ist meistens gleich: öffentliche Trauer, Empörung und Ankündigung von Konsequenzen. Doch was ist, wenn diese Ankündigungen nur der Beruhigung der Bevölkerung dienen, aber keine Wirksamkeit bieten? Ist eine solche Symbolpolitik, die auf Gesten und markige Worte setzt, gefährlich für die Demokratie oder gerechtfertigt, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen und das Vertrauen in die Institutionen nicht noch weiter erodieren zu lassen? Darüber diskutiert Helene Bubrowski mit Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin Demokratie bei der Hertie-Stiftung. 

Olaf Scholz hat auf die Vorschläge von Friedrich Merz zu einem Treffen von Union und SPD zur Asylpolitik reagiert:

Kurzerhand bat er neben relevanten Regierungsvertretern Abgesandte der hessischen und niedersächsischen Landesregierungen, also die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, hinzu. Was zwar in der Sache gerechtfertigt ist, aber eben nicht Merz’ Vorstellungen entsprach. Denn der hatte schon in der virtuellen Präsidiumssitzung der CDU am Dienstag nach dem Kanzler-Termin gesagt, dass er eine weitere „Sonder-MPK“ nicht wolle und an einem solchen Format auch nicht mehr teilnehmen werde.

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„Dem Bundeskanzler entgleitet das Land“, sagte Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz. „Es ist genug! Es reicht!“. Es kämen zu viele Migranten ins Land, legal und illegal, Deutschland sei überfordert. Und dann listete er eine Reihe von Vorschlägen für schnelle Lösungen auf, Vorschläge, die er zuvor auch in einem 70-Minuten-Gespräch dem Kanzler unterbreitet hatte: eine enge Kooperation von Kanzleramt und Union; zwei Beauftragte, die sich bilateral auf erste Vorschläge verständigen könnten.

Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. Die Bundesregierung solle in Brüssel eine nationale Notlage erklären, um Flüchtlinge an den Grenzen einseitig zurückweisen zu können.

Er ist im Visier radikaler Islamisten und deutscher Rechtsextremer. Der Autor und Psychologe Ahmad Mansour hat palästinensische Wurzeln, wuchs in Israel auf und lebt seit 2004 in Berlin. Er gilt heute als einer der schärfsten Kritiker des Islamismus, begleitet Familien von radikalisierten Jugendlichen und Aussteiger. Im Podcast von Table.Briefings spricht sich Mansour für ein stärkeres Vorgehen gegen radikalisierte Influencer in den sozialen Netzwerken aus und mahnt zu einer neuen Wachsamkeit gegenüber Islamisten. Der Terroranschlag der Hamas auf Israel und die blutige Reaktion der Israelis im Gaza-Streifen hätten weltweit den Islamismus erstarken lassen. 

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Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert im Gespräch mit Michael Bröcker einen nationalen Asylkompromiss zwischen Bundesregierung und Union. „Dazu reichen wir die Hand“, sagte Frei. Konkret sollte das europäische Asylsystem korrigiert und das Drittstaaten-Modell zum europäischen Maßstab gemacht werden. „Eine solche Migrationspolitik wie in Deutschland gibt es in Europa nur noch in Luxemburg. 

Das Drittstaatsverfahren wäre ein Modell, die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückzugewinnen“, so Frei.   

In diesen Staaten sollte nicht nur das Verfahren erfolgen, sondern auch „die anschließende Schutzgewährung“. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein. Eine solche Politik müsste von „effektiven Grenzkontrollen flankiert werden“. 

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Nach dem Terroranschlag durch den 26-jährigen syrischen Flüchtling Issa Al H., der auf einem Stadtfest in Solingen am Freitag drei Menschen mit einem Messer tötete, ist die Asyldebatte neu entbrannt. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen generellen Stopp der Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan.

Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Islamismus eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland und SPD-Chef Lars Klingbeil regte mehr Verbotszonen für Messer und schärfere Waffengesetze an. Auch SPD- und Grünen-Politiker zeigten sich erstmals offen für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien. Dies wird bisher aufgrund der krisenhaften Lage im Land nicht getan.  

Herbert Reul räumte im Gespräch mit Michael Bröcker  eine erhöhte Gefahrenlage durch die Zuwanderung ein. 

Das Geschäft des Kölner Motorenherstellers Deutz AG ist der Verbrennungsmotor. 99 Prozent des Umsatzes macht die Firma mit Benzin- oder Dieselmotoren, vorrangig für die Landwirtschaft oder die Bauindustrie. Wie geht das Traditionsunternehmen, das 1864 von Nikolas August Otto (nach dem der „Otto-Motor“ benannt wurde) gegründet wurde, mit dem geplanten Aus für den Verbrenner um? Und was folgt dann?  

Im Podcast von Table.Briefings erklärt CEO Sebastian Schulte, warum der Verbrenner weltweit noch sehr gefragt ist und auch in Deutschland 600.000 Jobs direkt oder indirekt von der Produktion abhängen. Doch auch die Deutz AG will so schnell wie möglich CO₂-neutrale Motoren herstellen und investiert vor allem in wasserstoffbetriebene Motortechnik und Elektro-Mobilität. „Alles, was heute mit einem Verbrennungsmotor unterhalb 100, vielleicht 150 Kilowatt betrieben wird, das ist grundsätzlich problemlos elektrifizierbar“, sagt Schulte.

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