Wenn der Konkurrent über den Kandidaten entscheidet – Angriff auf das Wahlrecht

Staatsrecthler Ulrich Vosgerau warnt: In Rheinland-Pfalz entscheidet nicht der Bürger, sondern die politische Konkurrenz, wer überhaupt auf den Wahlzettel darf. Damit droht ein Konzessionssystem wie in halbdemokratischen Staaten – ein klarer Verstoß gegen das Demokratieprinzip und keine freie Wahl mehr.

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