Die inszenierte Bedrohung: Wie der Staat Rechtsextremismus politisch konstruiert

- Ulrich Vosgerau über den Missbrauch des Verfassungsschutzes

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Rechtsextremismus-Begriffs. Mit Hilfe fragwürdiger mit Steuergeld finanzierter „Meldestellen“ und manipulativer Statistiken werde ein Bedrohungsszenario geschaffen, das als Vorwand für Überwachung, Meinungskontrolle und einen autoritären Staat diene.

Meldestellen und Institute liefern das gewünschte Bedrohungsszenario – unabhängig von der Realität. Linksextreme Straftaten oder islamistische Gewalt werden systematisch kleingeredet, während selbst antisemitische Hakenkreuze von Palästinensern der „rechten Szene“ zugerechnet werden.

Selbst Hakenkreuz-Schmierereien durch Palästinenser tauchen in der Statistik als „rechtsextrem“ auf.

Das Grundgesetz, einst zur Begrenzung staatlicher Macht geschaffen, wird heute in sein Gegenteil verkehrt – als Werkzeug zur Disziplinierung der Bürger.

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