Im Mittelmeerraum herrscht eine enorme Hitze. Am Wochenende sollen mehrere Hitzerekorde gebrochen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz das geplante Heizungsgesetz erneut verteidigt. Und ein Ende des Ehegattensplittings ist derzeit kein Thema. Bei seiner Sommer-Pressekonferenz bezeichnete der Kanzler die Steuer-Regelung als Gesetzeslage. Der Koalitionsvertrag sehe keine Abschaffung vor. Es werde aber immer wieder Diskussionen darüber geben. Für die Ukraine kündigte Scholz deutsche Militärhilfen in Höhe von insgesamt 17 Milliarden Euro bis 2027 an.

Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland sollen sich besser an den Klimawandel anpassen. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der den Rahmen vorgibt. Die Kommunen müssen lokale Risikoanalysen erstellen und Pläne entwickeln, wie sie darauf reagieren. Es geht beispielsweise darum, mit anhaltend hohen Temperaturen oder Starkregen klar zu kommen beziehungsweise vorzubeugen. Dies kann bedeuten, Flächen zu entsiegeln oder Bäume zu pflanzen.

Die G7-Gruppe hat der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. In einer Erklärung der Gruppe zum Ende des Nato-Gipfels heißt es, die Hilfen sollten zeitlich über den russischen Angriffskrieg hinausgehen. Man wolle die Ukraine dabei unterstützen, eine Truppe aufzubauen, die das Land verteidigen und Russland von einem neuen Angriff abschrecken könne. Die Zusagen beinhalten laut G7 unter anderem militärische Ausrüstung und Ausbildung von Streitkräften.

Darf Schweden der NATO beitreten und darf sich die Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt machen?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Nach einem Treffen sagte der Minister, eine Revolution sei gelungen. Von den 16 Ländern hätten 14 dafür gestimmt. Bayern votierte dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich. Geplant ist Lauterbach zufolge unter anderem eine Abkehr von den sogenannten Fallpauschalen. Das nehme den ökonomischen Druck weg. Kleine Krankenhäuser würden nicht mehr zum Erbringen bestimmter Leistungen gezwungen.

Über den Sommer wird nun eine gemeinsame Bund-Länder-Gruppe einen Gesetzentwurf erarbeiten. Daran werden Lauterbach zufolge auch Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mitarbeiten. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Streumunition aus dem NATO-Land USA für die Ukraine - muss man in Europa dazu schweigen, obwohl man diese Munition geächtet hat?

Die Ankündigung der USA, Streumunition in die Ukraine zu liefern, ruft in Deutschland ein geteiltes Echo hervor.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundetag vor der Sommerpause blockiert. Bei der Parlamentsdebatte darüber ging es jetzt heiß her.

Der Versuch, die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln, ist im Bundestag gescheitert. Beide vorliegenden überparteilichen Gesetzentwürfe verfehlten die nötige Mehrheit. Dabei bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid bleibt legal, verbindliche Regelungen für das Sterbehilfeverfahren wird es aber weiter nicht geben. Der SPD-Abgeordnete Castelucci, der einen der beiden Gesetzentwürfe initiiert hatte, sagte, es müsse unbedingt bald einen neuen Anlauf geben. Es brauche Rechtssicherheit, Klarheit und Schutz für alle Beteiligten. Kirchenvertreter reagierten mit Bedauern auf das Scheitern der Sterbehilfe-Gesetzentwürfe. Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus sagte, es bedürfe weiterhin einer gesetzlichen Regelung der Siuzid-Assistenz. Sie rief die Abgeordneten auf, im kommenden Jahr einen neuen Entwurf vorzulegen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing sagte, es brauche ein gesetzliches Schutzkonzept, das die Freiverantwortlichkeit des Suizid-Wunsches soweit wie möglich gewährleistet.