Ein Kommentar von Paul Clemente.

Trumps zweite Amtszeit? Innenpolitisch ein klares Desaster. Sein Beitrag für den sozialen Frieden? Null. Die große Unterschicht der USA? Im Stich gelassen. Auch Trump-Fans müssen einräumen: Der Ex-Baulöwe ist zum Präsidenten der Upper Class mutiert. Sein schlimmster Vorstoß: Die geplante Verschärfung der Todesstrafe in Washington und auf Bundesebene.

Etwas besser steht es um die Außenpolitik: Zumindest hält Trump den Dialog aufrecht, bleibt im Gespräch mit Russland. Im Gegensatz zur kommunikativen Eiszeit seines Amtsvorgängers Joe Biden. Auch wenn Trump das Problem, den Zwist nicht in 24 Stunden löste, wie er vor der Wahl versprochen hatte. Und eine bleibende Leistung? Ist in seiner Medien-Revolution zu finden. Da hat er sich als begnadeter Schocktherapeut erwiesen. Den Hühnerstall selbstgerechter Staatsmedien so richtig zum Flattern gebracht.

Kurz nach Amtsantritt brach Trump mit der White House Correspondents Association (WHCA), einer Vereinigung von Journalisten. Die bestimmte bis dato, welche Medien-Vertreter Zutritt zum Oval-Office erhielten, wer dort am Info-Trog versorgt wurde. Und das waren – selbstverständlich – die Mainstream-Medien. Aber damit ist jetzt Schluss. Stattdessen lädt der US-Präsident oppositionelle Journalisten und alternative Medien zum News-Feed.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt dazu: „Eine ausgewählte Gruppe von Hauptstadt-Journalisten sollte nicht länger das Monopol auf das Privileg des Zugangs zum Weißen Haus zu haben". Sondern „alle Journalisten, Medien und Stimmen verdienen einen Platz an diesem begehrten Tisch." So bekomme das Volk die Macht zurück. Nicht nur, dass ehemals Ausgestoßene jetzt Zutritt haben. Mancher Mainstream-Schreiber flog im Gegenzug hochkant raus. Natürlich klagte die Nachrichtenagentur Associated Press gegen Trumps Kehraus. Das Berufungsgericht entschied jedoch im Juni: Der Rausschmiss ist juristisch einwandfrei.

Vor wenigen Tagen ging der US-Präsident noch einen Schritt weiter und verkündete den Lizenzentzug für die Sender NBC-News und ABC-News. Die seien „zwei der absolut schlechtesten und voreingenommensten Fernsehsender weltweit." Auf der Plattform Truth Social erklärte der US-Präsident: Trotz seiner großen Beliebtheit würden beide Sender zu „97% SCHLECHTE GESCHICHTEN" über ihn servieren. Ohnehin sei deren Berichterstattung über Republikaner und Konservative unfair: „Sie sind lediglich ein Arm der Demokratischen Partei und sollten nach Meinung vieler ihre Lizenzen von der FCC entzogen bekommen."

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