Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern

"Die Antwort des Innenministeriums kommt also ohne einen einzigen Beleg für eine Behauptung aus, die weitreichende Konsequenzen haben kann. Die Bezugnahme auf die RKI-Protokolle im Zuge der Forderung nach einer Aufarbeitung der Pandemiepolitik wird in diesem Bericht gleichgesetzt mit schrägen NS-Vergleichen und Forderungen nach “Tribunalen“ zur Verurteilung der für die Maßnahmen Verantwortlichen. Ziemlich eindeutig wird hier eine zitierfähige Basis dafür geschaffen, die Beschäftigung mit den bzw. die Bezugnahme auf die RKI-Protokolle in ein schlechtes Licht zu rücken. Gerade weil diese Protokolle belegen, dass das RKI politisch vereinnahmt wurde, ist dieses unbelegte Framing durch eine ebenfalls weisungsgebundene Behörde höchst fragwürdig. Will der Verfassungsschutz so verhindern, dass die geleakten Protokolle ihre Wirkung entfalten? Wird unter dem Deckmantel des Vorwurfs der „Delegitimierung des Staates“ versucht, jede Kritik am Regierungshandeln als Angriff auf die Verfassung umzudeuten? Stehe ich als Autor dieses Textes und stehen die übrigen Autoren des oben genannten Buches nun unter Beobachtung, weil wir die RKI-Protokolle als solide Grundlage für eine Aufarbeitung des Corona-Geschehens betrachten?

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Eingesprochen von Adam Nümm: https://www.zeitenwechsel.org

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