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Gast: Oliver Pink, Innenpolitikchef "Die Presse"
Leitartikel von Oliver Pink
Der Live-Ticker zur Burgenland-Wahl
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Nationalistische Tendenzen, eine überbordende Regulatorik, veraltete Strukturen und der demografische Wandel stellen die EU vor erhebliche Aufgaben. Ein Gespräch über Lösungen und Visionen für ein zukunftsfähiges Europa.
Der Schriftsteller und EU-Vordenker Robert Menasse träumt schon lange vom Überwinden des nationalen Denkens. In seinem jüngsten Buch, „Die Welt von morgen“, plädiert er für ein souveränes und demokratisches Europa. Was müssen Politik, Wirtschaft und auch Banken dabei tun, was müssen sie leisten und erdulden? Über diese Fragen diskutierten Robert Menasse und Peter Bosek, CEO der Erste Group, mit Madlen Stottmeyer, Wirtschaftsredakteurin der „Presse“. Gemeinsam erörterten sie die Zukunft Europas: Wird die EU ein Spielball fremder Mächte oder selbst ein starker Player?
Weckruf für Europas Unabhängigkeit.
Investieren statt blockieren.
Die überbordende Bürokratie ist ein weiterer Kritikpunkt. „Bürokratie sollte schlank sein“, betont Menasse. Regelwerke dürften nicht über das Ziel hinausschießen. Zudem drängen die Experten auf eine Reform des österreichischen Pensionssystems. „Die Strategie des Durchwurschtelns ist vorbei“, mahnt Bosek. „Wenn wir unseren Wohlstand bewahren wollen, müssen wir handeln. Wohlstand fällt nicht vom Himmel – wir müssen dafür arbeiten.“
Information: Dieser Inhalt wurde von der „Presse“ in redaktioneller Unabhängigkeit gestaltet. Er ist mit finanzieller Unterstützung der Erste Group möglich geworden.
Gast: Dietmar Neuwirth, Leiter Wien-Ressort "Die Presse"
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Donald Trump ist der 45. US-Präsident gewesen. Ab Montag ist er wieder im Amt - diesmal als 47. US-Präsident. Die Schlagzeilen bestimmt aber ohnehin seit Wochen schon er. Wie sehen die ersten Stunden von Donald Trumps Präsidentschaft, bzw. die letzten von Joe Bidens Amtszeit aus?
Die US-Korrespondentin der „Presse“, Elisabeth Postl, berichtet auch über die Themen, die die US-Amerikaner während dieser Phase des Machtwechsels beschäftigen: die Waffenruhe in Gaza, an der die USA maßgeblich mitverhandelt haben, und das drohende Ende von Tiktok in den USA.
Gast: Elisabeth Postl, US-Korrespondentin der „Presse“
Joe Bidens Abschiedsrede: „Eine Oligarchie formt sich in Amerika“
Die Reden, die Künstler, die Gäste: Die Angelobung von US-Präsident Donald Trump im Liveticker
Bidens außenpolitische Bilanz
Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag. Bis dahin checken wir jede Woche bei unserem Kollegen David Freudenthaler in Berlin ein und reden mit ihm über Aktuelles - und er trifft jede Folge einen spannenden Gast. Diesmal ist es Michael Linhart, der österreichischer Botschafter in Berlin, der am Ende seiner Amtszeit steht. Die beiden reden über die Koalition mit der FPÖ und wie man als Diplomat im Ausland damit umgeht.
Gast: Michael Linhart, Österreichischer Botschafter in Deutschland
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„Ja“ oder „Nein“? Eigentlich sind die Antworten, die bei einer Volksbefragung zur Auswahl stehen, simpel. Die Kärntner Volksbefragung rund um ein Verbot von Windkraftanlagen hat aber vor allem neue Fragen aufgeworfen.
Denn 51,55 Prozent jener Kärntnerinnen und Kärntner, die abgestimmt haben, stimmten für ein Verbot von Windrädern in Kärnten, 48,45 Prozent dagegen. Ein eindeutiges Stimmungsbild wollen die rot-schwarze Landesregierung und Vertreter der Wirtschaft in dem Ergebnis der von FPÖ und Team Kärnten initiierten Befragung nicht sehen. „Die FPÖ hat hier sicher eine Chance gewittert, sich zu profilieren“, erklärt Chronik-Redakteurin Teresa Wirth in dieser Folge, „dass sie für Naturschutz kämpft, finde ich nicht glaubwürdig.“
Sie erklärt in dieser Folge, warum es nicht so einfach ist, aus der Befragung einen politischen Entschluss zu ziehen, und welche rechtlichen Schwierigkeiten damit einhergehen und warum gerade Windräder nach wie vor Politikum sind.
Drei Dinge, die Sie aus dem Gespräch mitnehmen können:
Die EU hat "mit großer Überraschung" auf die Kehrtwende der ÖVP und den Eintritt in Regierungsverhandlungen mit der FPÖ reagiert, erzählt Oliver Grimm. Darum ist Übergangskanzler Alexander Schallenberg auch seit dem Wochenende damit beschäftigt, die EU-Spitze zu beruhigen. Im "Brussels Playbook" von "Politico" hieß es dazu: "Austrian Leader’S Damage Control Trip: Austria’s interim leader Alexander Schallenberg is in town today to reassure top EU officials that his country isn’t headed down a dark path as the hardline right-winger Herbert Kickl prepares to become chancellor. Schallenberg’s message: ,Austria is and will remain a reliable, constructive and strong partner in the European Union and around the world,' according to comments shared with Playbook. In other words: Don’t freak out about Kickl. We’ve got this under control."
Das EU-Defizitverfahren war von Anfang an unwahrscheinlich, das Budgetproblem ist mit dem ersten groben Entwurf eines Budgetpfades für 2025 und 2026 noch nicht gelöst, sagt Oliver Grimm. Im Podcast erklärt er warum.
Sollte Kickl Kanzler werden, dann wird sein Einfluss im EU-Rat "begrenzt" sein, glaubt Oliver Grimm. Es sei auch nicht gesagt, dass er in allen Fragestellungen einer Meinung mit Viktor Orbán oder Robert Fico sein werde, in punkto Atomenergie liegen Kickl und Orbán zum Beispiel weit auseinander.
Gast: Oliver Grimm, EU-Korrespondent "Die Presse"
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Österreich steht vor strukturellen Herausforderungen, die den Wirtschaftsstandort unter Druck setzen. Steigende Kosten, sinkende Arbeitszeiten und fehlende Reformen belasten die Wettbewerbsfähigkeit. Im Reformclub von „Die Presse“ diskutierten Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, und Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Oberösterreich, über Lösungsansätze, um den Standort langfristig zu stärken und das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Lohnkosten und Steuern als Standortbremsen
„Wenn wir die Entwicklung Österreichs in den vergangenen zwanzig Jahren betrachten, haben der Anteil der Teilzeit und das Thema ,Work-Life-Balance‘ massiv zugenommen, gleichzeitig nahm die Jahresarbeitszeit pro Beschäftigtem ab“, so Haindl-Grutsch. Die sinkende Produktivität in Verbindung mit steigenden Gehältern habe zu einem „massiven Anstieg der Lohnstückkosten“ geführt, ergänzt Köppl-Turyna. „Das bedeutet, dass unser Standort kostentechnisch weniger attraktiv für Kunden ist.“
Reformen für mehr Effizienz
Auch das Pensionssystem steht in der Kritik. In Österreich liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter vier Jahre unter dem OECD-Durchschnitt. Köppl-Turyna sieht hier Reformbedarf: Ein Antrittsalter von 67 Jahren würde jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen. Zudem müssten Anreize geschaffen werden, ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten. Die Bürokratie stellt eine weitere Hürde dar. „Die enormen Kosten, die durch Bürokratie verursacht werden, sind international einzigartig“, so Haindl-Grutsch. Gleichzeitig kritisierte er die hohen Transferleistungen, die Fehlanreize schaffen: „Wenn Menschen durch Zuschüsse und Subventionen mehr Geld erhalten als durch Arbeit, wird der Anreiz, zu arbeiten, untergraben.“
Ein effizienterer Staat, gezielte Reformen und eine leistungsorientierte Gesellschaft seien laut den Experten notwendig, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es sich wieder auszahlen muss, fleißig zu sein“, fasste Haindl-Grutsch zusammen.
Österreichs Wirtschaft neu denken und gestalten
Um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken, sind tiefgreifende Reformen erforderlich. Maßnahmen wie die Abflachung der Steuerprogression, eine Anpassung des Pensionssystems und der Abbau bürokratischer Hürden könnten entscheidende Impulse setzen. Gleichzeitig müssen Fehlanreize im Sozial- und Transfersystem beseitigt und die Produktivität durch eine Erhöhung der Jahresarbeitszeit gesteigert werden. Ein effizienterer Staat, kombiniert mit einer leistungsorientierten Gesellschaft, kann dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern und das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
Information
Die Veranstaltung fand im Rahmen des Reformclubs statt und wird finanziell unterstützt von der Industriellenvereinigung Oberösterreich.
Schon diese Woche wollen sich Vertreter von FPÖ und ÖVP treffen, um erste Verhandlungen über eine blau-türkise Bundesregierung zu führen. Auch wenn die verhandelnden Parteien jetzt andere sind, die Probleme sind gleich geblieben, allem voran Österreichs großes Budgetloch. „Diese Regierungsbeteiligung der FPÖ wird uns zum ersten Mal zeigen, wo sich die FPÖ auf dem Spektrum von sozial bis liberal tatsächlich verortet“, analysiert Innenpolitik-Redakteurin Ulrike Weiser dazu, „in einem Wahlprogramm ist es leicht, Arbeitnehmern und Arbeitgebern beiden etwas zu versprechen.“
Sie erklärt in dieser Folge, wo und wie die FPÖ sparen möchte, und erzählt, welche Positionen die FPÖ in Bezug auf Defizitverfahren, Pensionsreform und Konsolidierungspfaden vertritt.
Gast: Ulrike Weiser, „Die Presse“
**Mehr zum Thema: **
>>> Die FPÖ braucht das EU-Defizitverfahren
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Hinweis: Das Gespräch mit „Presse“-Chefredakteur Florian Asamer wurde vor dem offiziellen Statement von Herbert Kickl am 7. Jänner aufgezeichnet.
"Presse“-Chefredakteur Florian Asamer betont im Podcast, dass Österreich mit einer blau-türkisen Koalition und einem Bundeskanzler Herbert Kickl, seinen Platz in der politischen Mitte aufgeben wird. Die FPÖ setze sowohl innerhalb der EU als auch in der Staatengemeinschaft auf andere Verbündete, man denke an die Nähe zu Russland und Viktor Orbán. „Was klar ist, bei Blau-Schwarz unter einem Kanzler Kickl sieht Österreich nicht mehr so aus wie davor und wird international auch nicht mehr so wahrgenommen“, sagt Asamer.
hat für mich eine erstaunlich passive Rolle eingenommen.“ Gast: Florian Asamer, Chefredakteur "Die Presse"
Leitartikel Florian Asamer
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