WBS.LEGAL

Darf eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung, einer Stiftung die sich seit 1998 konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet, den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten bezeichnen, oder überwiegt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Musikers ihr Recht auf freie Meinungsäußerung? Darüber musste das OLG Nürnberg entscheiden.

Foto: © JCS / Lizenz: CC-BY-SA-3.0 / GFDL (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Goldene_Kamera_2012_-_The_Voice_5.JPG), „Goldene Kamera 2012 - The Voice 5“, https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/legalcode

Fast jeder Erwachsene hat in seinem Leben mindestens einmal mit einem Arbeitsvertrag zu tun. Aber was genau steht da eigentlich drin? Worauf sollte man als Arbeitgeber aber auch als Arbeitnehmer achten und welche Fristen und Pflichten gehen mit einem solchen Vertrag einher? Alle Informationen rund um das Thema Arbeitsvertrag erfährst du in diesem Video.

In einigen Online-Shops (wie beispielsweise bei Amazon) erscheint neben dem Angebot lediglich der Hinweis, auf die Anzahl der noch verfügbaren Artikel (z.B. noch 2 Artikel verfügbar). Genügt damit der Händler seiner Aufklärungspflicht?

Dürfen Eltern die Zimmer der Kinder durchsuchen?

Wenn der Betreiber eines Bungeejumpings seinen Kunden schubst und das Seil reißt, ist das dann Mord?

Drohen strafrechtliche Konsequenzen, wenn jemand ein Zeugnis fälscht, es angenommen wird und er dann zugibt, dass es gefälscht war, ohne dass er jemals Geld damit gemacht hat? (Am 1. Arbeitstag zugeben)

Hat man einen Anspruch auf Schadensersatz bei Vodafone, wenn Seiten wie Burning Series oder Kinox einfach gesperrt werden, ohne mein Einverständnis und wenn ich darüber bei Abschluss des Vertrags nicht informiert worden bin, wie 99% der Kunden?

In einigen Online-Shops (wie beispielsweise bei Amazon) erscheint neben dem Angebot lediglich der Hinweis, auf die Anzahl der noch verfügbaren Artikel (z.B. noch 2 Artikel verfügbar). Genügt damit der Händler seiner Aufklärungspflicht?

Dürfen Eltern die Zimmer der Kinder durchsuchen?

Wenn der Betreiber eines Bungeejumpings seinen Kunden schubst und das Seil reißt, ist das dann Mord?

Drohen strafrechtliche Konsequenzen, wenn jemand ein Zeugnis fälscht, es angenommen wird und er dann zugibt, dass es gefälscht war, ohne dass er jemals Geld damit gemacht hat? (Am 1. Arbeitstag zugeben)

Hat man einen Anspruch auf Schadensersatz bei Vodafone, wenn Seiten wie Burning Series oder Kinox einfach gesperrt werden, ohne mein Einverständnis und wenn ich darüber bei Abschluss des Vertrags nicht informiert worden bin, wie 99% der Kunden?

Allein in Deutschland sitzen über 65.000 Menschen im Gefängnis. 95% aller Menschen im Gefängnis sind Männer.

Wie das so im Gefängnis läuft, wie man überhaupt hineinkommt und auch wieder hinaus, wird Thema des heutigen Podcasts sein. Mit dabei ist wie immer Wissenschaftsjournalist Oskar Köppen aus Dortmund (https://twitter.com/OskarKoeppen).

Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt bereits 2017 und zuletzt im November und im Dezember 2019. Ein Beamter der Stadt Kassel setzte diese lukrative Praxis jedoch mit einem privaten Dienstleister fort. Ob er sich damit strafbar machte, musste das

OLG Frankfurt entscheiden.

Seit Jahren werden an Tauschbörsen- und Filesharing-Nutzer massenhaft Abmahnungen verschickt. Bei vielen Abgemahnten, die noch jahrelang Post von Anwälten oder Inkassofirmen erhalten, stellt sich die Frage nach der Verjährung der Forderungen. Leider kann man diese Frage aus rechtlicher Sicht gar nicht so leicht beantworten.

Peter K fragte daher: Filesharing: Wie lange kann abgemahnt werden?

Ich zeige euch heute, was ihr zu Verjährungsfristen, Mahnbescheid und Widerspruch wissen müsst.

Du betreibst einen Onlineshop? Dann solltest du dich unbedingt mit dem Thema Grundpreisangabe beschäftigen. Was das ist und wann du einen solchen Grundpreis angeben musst, erfährst du in diesem Video.

Zur Europawahl im Mai 2019 hatte die rechtsextreme NPD an manchen Orten in der Bundesrepublik Deutschland mit Plakaten mit der Aufschrift "Migration tötet" geworben. Die Frage, ob diese Aussage eine Volksverhetzung ist oder von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, beschäftigte nun das Landgericht Potsdam.

Um das Abmahnrisiko zu minimieren, sollten Online-Händler ihr Möglichstes tun, um die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Doch es werden weiterhin vermehrt Abmahnungen versendet. Die Gründe sind vielfältig. Dies zeigt eine ganz aktuelle Umfrage. Wir klären über die aktuelle Lage auf.

Zum WBS Abmahncheck: https://www.wbs-law.de/abmahncheck/