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Nachdem das bekannte Sylt-Video für mehrere Tage Thema Nummer eins in den Medien war, sind die Ereignisse im Pony-Club wieder etwas in den Hintergrund gerückt. Zwar ermitteln die Behörden, so laut wie Tage nach der Veröffentlichung wurde es seither aber nicht mehr rund um das Thema Sylt. Im Hintergrund hat sich aber was getan: Denn wie juristische Medien nun berichten, gibt es einen Gerichtsbeschluss zu der Frage, ob das Video in der unverpixelten Version hätte verbreitet werden dürfen. Bleibt dran, es wird spannend!

Bericht der LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-sylt-video-pony-unverpixelt-strafbar/

Bericht der Welt: https://www.welt.de/vermischtes/article251759076/Hamburger-Hochschule-spricht-Hausverbot-fuer-Studentin-nach-Sylt-Video-aus.html

Bericht der Bild: https://www.bild.de/politik/inland/afd-will-debatte-ueber-sylt-video-parlament-diskutiert-rassismus-skandal-66642c0245ebfd355dc97c00

Bericht über Vorfall an Schule: https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/barnstorf-ort49824/barnstorfer-schueler-nach-rassistischem-gegroele-zu-gigi-agostino-song-angezeigt-93121272.html

Anna Adamyan Instagram: https://www.instagram.com/reel/C8H4c73t0OW/?igsh=MTMzYXJqODB1eXVsbA==

§ 23 KUG: https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html

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Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler.

Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.

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Auch zwei Monate nach der Teillegalisierung kehrt keine Ruhe ein. In der Politik werden Stimmen laut, dass eine Gesetzeslücke im Konsumcannabisgesetz dazu führt, dass Cannabis-Dealer profitieren, weil der Drogenhandel sogar gefördert wird. Außerdem rügen Fachverbände Änderungen am Gesetz. Wir sehen uns in diesem Video die Kritik genauer an und beleuchten, inwiefern die Bedenken wirklich berechtigt sein könnten.

Bericht Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-strassenverkehr-bundestag-100.html

Bericht des SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/urteil-im-marihuana-schmuggel-prozess-mannheim-100.html

Bericht LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-handel-encrochat-beweisverwertung-online-durchsuchung-kcang/

Berickt beck-aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/fachverbaende-kritik-aenderungen-cannabisgesetz

Statement Hanfverband: https://hanfverband.de/stellungnahme-des-dhv-zur-aenderung-des-kcang-bzgl-anbauclubs

§ 100b StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html

§ 34 KCanG: https://www.gesetze-im-internet.de/kcang/__34.html

Heute-Show-Video: https://www.youtube.com/watch?v=hrburZKHpMA

Website Wenzel Cerveny: https://hanf.com/info/filialen/aschheim/

Entwurf KCanG mit Vorschriften zu Social Clubs, die ab 1. Juli gelten: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf

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Deutsche Influencer zittern in der Regel vor zwei Instanzen: dem Finanzamt und YouTuber Marvin Wildhage. Diesmal hatte es der YouTuber aber nicht auf die Influencer abgesehen, sondern er wollte an die ganz große Nummer: die deutsche Nationalmannschaft. Sein Ziel war es, an einem öffentlichen Training teilzunehmen, indem er sich als Spieler verkleidete. Ob das erfolgreich war und welche rechtlichen Konsequenzen dieses Verhalten haben könnte, klären wir in diesem Video.

Marvins Video: https://www.youtube.com/watch?v=WpdNSGD72Mk

Zweites Video: https://www.youtube.com/watch?v=UGhjyoOYrPs

Marvin bei Hannover 96: https://www.youtube.com/watch?v=MHa-MGzsQlM&t=0s

Marvin und Klinsmann: https://www.youtube.com/watch?v=vjBRWgSy7h0

§ 14 MarkenG: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14.html

§ 267 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html

§ 123 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html

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Es gibt Neuigkeiten rund um den Anzeigenhauptmeister. Der Mann, der eigentlich für Recht und Ordnung sorgen will, ist neulich selbst mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Und das auch nicht harmlos, denn ihm wird eine Volksverhetzung zur Last gelegt. In diesem Video klären wir darüber auf, was genau da passiert ist und wie die Strafe für den Anzeigenhauptmeister ausfällt.

Bericht Focus: https://www.focus.de/panorama/welt/vierstellige-geldstrafe-anzeigenhauptmeister-wegen-volksverhetzung-zu-100-arbeitsstunden-verurteilt_id_259997839.html

Bild-Artikel: https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/anzeigenhauptmeister-niclas-m-zu-100-arbeitsstunden-verdonnert-66586885c34cbc2d431bdaaa

Video von Leon Machère: https://www.youtube.com/watch?v=fVrjUZJoi68&t=1279s

Video von MontanaBlack: https://www.youtube.com/watch?v=rsW8IB8gHIs

§ 130 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

§ 1 JGG: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__1.html

§ 2 JGG: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__2.html

§ 48 JGG: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__48.html

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Endlich herrscht Einigkeit darüber, wie zukünftig mit Cannabis am Steuer umgegangen werden soll. Lange wurde über mögliche Grenzwerte und andere Regelungen diskutiert, mittlerweile hat sich die Regierung geeinigt. Doch es werden auch andere Bedenken laut, die die Anbauvereinigungen betreffen. Möglicherweise muss das Konzept sogar nochmal überdacht werden, wie Medien jetzt berichten.

Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011370.pdf

Datenleck bei CanGuard: https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/software-

hat-sicherheitsluecke-grosses-datenleck-bei-plattform-fuer-cannabis-clubs-75173/

§ 24a StVG: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html

§ 24c StVG: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24c.html

§ 26 KCanG: https://www.buzer.de/26_KCanG.htm

Bericht der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-cannabis-

strassenverkehr-bundestag-entwurf-100.html

Bericht der Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/panorama/arbeitgeber-cannabis-clubs-

datenschutz-anbauvereinigungen-kiffen-gras-datenleck-polizei-versicherung-zr-93081390.html

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(Werbung) Unsere Ausstattung am Open-Space-Arbeitsplatz:

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Klick dich selbst durch die Kanzlei: https://wbs.law/rundgang

Unser Zukunftsbild: https://wbs.law/zukunftsbild

2019 haben wir das Zukunftsbild unserer Kanzlei formuliert: „Es hat geschneit in Köln. Ein wenig Schnee verteilt sich auf dem Parkettboden unserer hellen, neuen Kanzleiräume. Diese befinden sich seit einigen Jahren in einem alten Backstein-Fabrikgebäude in zentraler Lage in Köln. Der Duft von Kaffee erfüllt das Atrium. Die ersten Kolleginnen und Kollegen sind schon früh da und sitzen an ihren offenen Arbeitsplätzen. Schränke sind kaum noch nötig, da wir vollständig papierlos arbeiten. (…)“. Mitte 2023 haben wir diese Vision mit unserem Umzug lebendig gemacht. Im heutigen Video zeigt Christian dir, wie genau das aussieht und wie das Team von WBS.LEGAL heute arbeitet.

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Der Skandal um das Sylt-Video zieht seine Kreise. Das Schlimmste: Es ist bei Weitem nicht der einzige Vorfall dieser Art. Allein auf Sylt wurden zwei weitere rassistische Taten bekannt – zu einer äußert sich die Betroffene öffentlich auf Instagram und ruft zur Identifizierung des Täters auf. Ein Rundum-Update.

HAW Hamburg: https://www.instagram.com/p/C7eeAHEsULh/?utm_source=ig_embed&ig_rid=ea8b0513-1c73-4965-82f8-04c2bd3c5c92&img_index=1

Pressemitteilung Polizei: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/5787501

Statement von Bar Rotes Kliff: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=856013573231799&set=a.555882929911533&type=3&ref=embed_post

Video von Flawlessjazz: https://www.instagram.com/reel/C7ZJADyopSp/?igsh=MWM4OWZ5dm95NWh1OA%3D%3D

Volksverhetzung: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

§ 23 KUG: https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html

§ 126a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126a.html

Marie Kowollik: https://www.tiktok.com/@marie.kowollik/video/7372636151137488160?is_from_webapp=1&web_id=7369881450092889632

Oktoberfest: https://x.com/br24/status/1795042817041166832?s=48&t=lZ4o_BjZhBbWNhpuMNH1Aw

Zu den Reaktionen der Rechten auf TikTok: https://x.com/SvenBaering/status/1794829724956627088?t=-UWQVP6GAzmwasumopitxA&s=19

Hast du einen gedrosselten Batterieheimspeicher vom Typ Senec.Home? Jetzt mit unserer Partnerkanzlei Gehndler Ruvinskij (GR) Geld zurückholen: https://wbs.law/senec (WERBUNG)

Es ist ein riesiger Skandal: Über 100.000 Solarstrom-Speicher der EnBW-Tochter Senec sind seit Monaten wegen Brandgefahr gedrosselt – einfach per Fernsteuerung durch das Unternehmen. Kein Wunder, schließlich waren schon mehrere dieser Speicher abgefackelt, ganze Häuser sind vernichtet worden. Was das Unternehmen aber unter den Teppich kehrt: Kunden haben Recht auf sofortige Reparatur und Kaufpreiserstattung.

LG Dortmund, Az. 01 O 5/24 (Erstattung von 14.687,90 €)

LG Kassel, Az. 2 O 2048/23 (Erstattung von 13.247,70 €)

LG Bielefeld, Az. 9 O 28/24 (Erstattung von 9.729,44 €)

LG Düsseldorf, Az. 2b O 175/23 (Erstattung von 8.943,46 €)

LG Braunschweig, Az. 2 O 2815/23 (Erstattung von 11.424 €)

LG Hannover, Az. 17 O 24/24 (Erstattung von 9.600 €)

§ 3 ProdSG: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__3.html

§ 434 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html

§ 1004 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html

§ 323 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__323.html

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Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker

Auch wenn er erst seit kurzem die Runde macht, dürfen wohl die allermeisten von euch das skandalöse Video aus Sylt gesehen haben, in dem junge Menschen fragwürde Parolen anstimmen und einer sogar den Hitlergruß zeigt. Uns haben heute sehr viele Nachrichten zu diesem Video erreicht, deshalb klären wir jetzt auf, wie sich die Beteiligten strafbar gemacht haben könnten.

75 Jahre Grundgesetz: https://www.bmas.de/DE/Ministerium/Veranstaltungen/75-jahre-grundgesetz.html

Beitrag des BR: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rassistische-parolen-in-sylter-lokal-video-loest-empoerung-aus,UDfS8ge

Bericht t-online: https://www.youtube.com/shorts/ny4SeDcbaAQ?si=n8lLGGSf9si_nZvP

§ 86a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html

§ 130 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

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Heute haben die Betreiber des Pony Club auf Sylt ein weiteres Video zu den Vorfällen der Pfingst-Party veröffentlicht. Die Ausländer raus und Deutschland den Deutschen Rufe sind dort aus einer völlig anderen Perspektive zu sehen. Ob das auch zu einer anderen juristischen Bewertung führt, sage ich euch in diesem Video.

Quellen:

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article242405786/sylt-nazi-video-kampen-pony-bar-entschuldigung.html

https://www.youtube.com/watch?v=ENWW5jjXZNA

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l-gmuenchen-az842cs117js18886520-hitlergruss-verurteilung-geldstrafe/

https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1794421705516958055?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1794101387153793367?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

https://twitter.com/YveK22/status/1794649778598428680?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

https://apollo-news.net/wp-content/uploads/2024/05/Untitled-design-38.jpg

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