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Das BKA gerät ins Visier von Datenschützern. Mehrere Millionen Polizeifotos sind für einen Software-Test weitergegeben worden, ein Betroffener erwägt nun eine Klage gegen die Behörde. Umstritten ist vor allem die Rechtsgrundlage des womöglich skandalösen Grundrechtseingriffs.

Links

- MDR Videobeitrag https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-823204.html

- Art. 2 DSGVO https://dejure.org/gesetze/DSGVO/2.html

- BDSG Teil 3 https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/BJNR209710017.html#BJNR209710017BJNG001700000

- § 21 BKA-Gesetz https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__21.html

- Art. 6 DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/

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Eine Polizeistation in Kalifornien hat sich etwas Besonderes einfallen lassen: Um Verdächtige zu anonymisieren, verdeckte die Polizeistation auf Fotos die Gesichter der fotografierten Personen mit den Köpfen von Lego-Figuren. Lego zeigt sich von dieser Aktion aber alles andere als begeistert. Doch warum machte die Polizeistation das? In diesem Video gehen wir dem Hintergrund hinter den verwendeten Lego-Köpfen nach und beleuchten, ob in Deutschland eigentlich Mugshots, also Fahndungsfotos, veröffentlicht werden dürfen.

Spiegel-Bericht: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kalifornien-polizei-mugshots-mit-lego-koepfen-unternehmen-wehrt-sich-offenbar-a-de81a7a0-b69a-42c8-9946-70af590c11b8?utm_campaign=[spontop]&utm_medium=[facebook]&utm_source=dlvr.it&fbclid=IwAR3CJ-bidEs4KcH72qJGT2GpmK-HMmISgUFwEuuPdYdzotb6txs00LLXH04_aem_AS__H9kteTKBeIpoRPKTR0z0f7jrgwIv6WsP480uPRMZ8uh1fDLQoJOrowXvYzT9zBJ2gQubvcBp_NO8Tbnu0Uu8#ref=rss

Instagram-Beitrag der Polizei: https://www.instagram.com/p/C4qBCfdoszs/?utm_source=ig_embed&ig_rid=bcf9b338-6aa4-4199-953b-27e5fb041cce

§ 131b StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__131b.html

§ 22 KUG: https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html

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Seit Ende letzten Sommers die Ermittlungen gegen Rammstein-Frontsänger Lindemann eingestellt wurden, ist es vergleichsweise ruhig um Lindemann geworden. Nun melden sich die Lindemann-Anwälte von Schertz Bergmann auf X wieder zu Wort und berichten von einem Verfahren, das letztes Jahr in Litauen gegen den Sänger lief. In diesem Video bringen wir euch auf den neuesten Stand.

§ 156 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__156.html

§ 274 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__274.html

Bericht der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/rammstein-108.html

PM Schertz Bergmann: https://x.com/schertzbergmann/status/1790688285481636238/photo/4

Twitter/X von Shelby Lynn: https://x.com/shelbys69666?lang=de&mx=2

Quellen:

ARD: https://www.ardaudiothek.de/episode/rammstein-row-zero/unter-der-buehne-2-4/ndr/13403063/

X: https://x.com/schertzbergmann/status/1790688285481636238/photo/1

X: https://x.com/Shelbys69666/status/1662193972364599299

T-Online: https://www.t-online.de/region/dresden/id_100408468/rammstein-in-dresden-konzert-viel-zu-laut-auch-umweltschuetzer-besorgt.html

BILD: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-schwarzarbeit-zoll-ermittlungen-bei-rammstein-konzert-664a3b0c1e258259cdd30d98

Promiflash: https://www.promiflash.de/news/2024/05/18/zwei-frauen-wen-datet-till-lindemann-eigentlich-gerade.html

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Auf Instagram hat mich das Bundesjustizministerium angeschrieben und gefragt, ob ich ihnen nicht einen Besuch abstatten mag. In meinem Interview mit Marco Buschmann sind einige interessante Fragen geklärt worden: Es geht um Massenverfahren, Jura als Schulfach, das Cannabisgesetz und mehr. Bleibt dran, es wird spannend! #Lawfluencer

Thumbnail: Foto von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=113153659

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Der Aufschrei in der Gaming-Szene ist groß! Die Hersteller Ubisoft haben ein Online-Spiel namens „The Crew“ vom Markt genommen, beziehungsweise die Server offline gestellt. Fans des Spiels können es also fortan nicht mehr zocken. Die Aktion war so umstritten, dass sich nun sogar Politiker einschalten. Wir berichten euch in diesem Video, ob Ubisoft das Spiel offline nehmen durfte und welche Chancen die Gamer unter euch noch haben, „The Crew“ irgendwann wieder zu spielen.

Trailer: https://youtu.be/d4JnshyKOOQ?si=OwmDZvkNAn0Renmq&t=102

Website Patrick Breyer: https://www.patrick-breyer.de/computerspiele-sterben-piraten-schalten-eu-kommission-ein/

AGB Ubisoft: https://legal.ubi.com/termsofuse/de-DE

Paragraphen zu Verträgen über digitale Produkte: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG031200360

Initiative Stop Killing Games: https://www.stopkillinggames.com/

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2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Eine Wiedereinsetzung wurde seither noch nie so heiß diskutiert wie jetzt. Denn Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Plan vorgestellt, in dem er aufzeigt, wie er die Wehrpflicht wieder zurückbringen will. Wie könnte das rechtlich gehen? Und müssen junge Männer dann im Ernstfall in den Krieg?

Unsere vergangenen Videos zur Wehrpflicht: https://www.youtube.com/watch?v=xYRqdGAsjv8

und https://www.youtube.com/watch?v=kKU_BZF8Hx0

Art. 12a GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12a.html

Art. 115a GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115a.html

§ 2 Wehrpflg: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__2.html

Art. 79 GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Bericht der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrpflicht-diskussion-100.html

Bericht des Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/zukunft-der-wehrpflicht-pistorius-will-ende-mai-vorschlag-machen_id_259939090.html

Bericht der Bild: https://www.bild.de/politik/inland/kommt-die-wehrpflicht-zurueck-diese-drei-modelle-liegen-auf-dem-tisch-663e22798127634f89e79610

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Gut zwei Wochen sind seit der Cannabis-Legalisierung vergangen. Doch auch nach der Legalisierung kehrte beim Thema Cannabis keine Ruhe ein. Weiterhin herrschen viele offene Fragen und dann kam auch noch der Bayern-Hammer: Bayern hat nämlich einen sehr strengen Bußgeldkatalog für Cannabis-Strafen veröffentlich. Da haben sich viele gefragt: Dürfen die das so? Diese und weitere Fragen klären wir in diesem Video.

§ 36 KCanG: https://www.gesetze-im-internet.de/kcang/__36.html § 5 KCanG: https://www.gesetze-im-internet.de/kcang/__5.html § 13a FeV: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13a.html Bayerns Bußgelder: https://www.bussgeldkatalog.org/news/bussgeldkatalog-fuer-konsumcannabis-in-bayern-veroeffentlicht-8951208/ Post von Söder auf X: Markus Söder/X

Art. 31 GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_31.html Beitrag der SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-cannabis-oktoberfest-1.6550352 Bild-Artikel: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cannabis-legalisierung-chaos-um-kiffer-strafen-87814680.bild.html und https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cannabis-legalisierung-chaos-um-kiffer-strafen-87814680.bild.html

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Wir suchen Auszubildende zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellte/r ab August 2024 (w/m/d): https://wbs.law/ausbildung-refa

In unserem neuesten Video betrachten wir einen Fall, bei dem durch einen API-Bug bei X (früher bekannt als Twitter) Hacker Zugriff auf Daten erhielten, die Nutzer als privat markiert hatten. Ein betroffener Nutzer reichte Klage ein und wurde vom Landgericht Freiburg mit einem Schadensersatz von 100 Euro entschädigt. Was das datenschutzrechtlich bedeutet, welche Rechte ihr womöglich habt und was wir für euch tun können, erfahrt ihr auch in diesem Video.

Links:

https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/datenleck-bei-x-nutzer-bekommt-100-euro-dsgvo-schadensersatz-74517

https://privacy.twitter.com/en/blog/2022/an-issue-affecting-some-anonymous-accounts

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001568942

https://www.easypark.com/de-at/comm

https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2023/12/SMS-1-627x400.jpg

https://dsgvo-gesetz.de/art-15-dsgvo/

https://dsgvo-gesetz.de/art-82-dsgvo/

https://www.dr-stoll-kollegen.de/twitter-datenleck

Cannabis: Bayerns Horror-Bußgeldkatalog: Kiffern drohen harte "Strafen": https://www.youtube.com/watch?v=e1aPLplwyOA

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Bekifft am Steuer? Unser Verkehrsrechtler beraten euch: https://wbs.law/verkehrsrecht

Auf SpiegelTV ging vor ein paar Tagen eine Reportage online, in der es um Waffenkontrollen der Berliner Polizei an den Bahnhöfen der Hauptstadt geht. Dabei werden einige interessante Szenen gezeigt, auf die wir in diesem Video reagieren werden. Es geht um Waffen, Drogen und aggressives Verhalten gegen den Beamten. Bleibt dran, es wird spannend!

Cannabis-Video mit Regelung zur Amnestie: https://www.youtube.com/watch?v=0aUPf0EqsOE

SpiegelTV-Reportage: https://www.youtube.com/watch?v=sm4Xtg7YnIA

Allgemeinverfügung: Allgemeinverfügung Bundespolizei Berlin

Urteil zu ACAB: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

Eingeblendeter Artikel der Morgenpost Berlin: https://www.morgenpost.de/berlin/article238962203/bahnhoefe-berlin-waffenverbot-ende-juli-kriminalitaet.html

§ 241 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.html

§ 21 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__21.html

Verbotene Waffen: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anlage_2.html

§ 2 WaffG: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__2.html

§ 29 BtMG: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html

Filesharing-Abmahnung erhalten? Wir helfen euch sofort: https://wbs.law/abmahnung-filesharing

Viele dachten, dass Filesharing-Abmahnungen dem Ende geweiht seien, doch weit gefehlt! Die Abmahnungen nehmen derzeit wieder rasant zu! Wer, was abmahnt und was ihr tun könnt, erfahrt ihr in unserem heutigen Video.

Abmahnung von Frommer.Legal? Alle Infos: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/waldorf-frommer/

Abmahnung von Nimrod? Alle Infos: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/nimrod/

Abmahnung von RKA? Alle Infos: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/rka-rechtsanwaelte/

Abmahnung von IPPC Law? Alle Infos: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/ippc-law/

Abmahnung von Sawari? Alle Infos: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/sarwari/