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Am 01.01.2024, wie einst angekündigt, wird Bubatz noch nicht legal sein. Im Frühjahr soll es dann aber endlich so weit sein. Warum es sich verspätet, erfahrt ihr im Video. Außerdem gibt es ein paar wichtige Lockerungen im Gesetz – allerdings auch ein paar Verschärfungen.

Unser letztes Video zum Thema Cannabis: https://www.youtube.com/watch?v=cHl04pqsQPk Änderungen: https://www.lto.de/fileadmin/files/artikel/2023/November/CanG_Formulierung.pdf Spiegel: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/cannabis-bayern-will-legalisierung-bremsen-a-65c30cae-6005-4ec8-8b77-afac69595217 https://twitter.com/kirstenkappert/status/1730952702937452560?s=21

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YouTuber Marvin Wildhage hat versucht, Influencer ein Fake-Gewinnspiel veranstalten zu lassen. Wir werfen einen Blick in sein neues Video und beleuchten, ob sich Influencer für falsche Gewinnspiele strafbar machen könnten.

Marvins Video: https://www.youtube.com/watch?v=jDDvatRI8gU

§ 263 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

Anhang zum UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/anhang.html

§ 11 GmbHG https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__11.html

https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html

Richtlinen von Instagram: https://www.facebook.com/help/instagram/179379842258600/?helpref=search&query=promotion&search_session_id=a457399c40fd240a2fd1954b20173a44&sr=0

Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker

Unser heutiger Fall liegt bereits 40 Jahre zurück, aber ist gerade brandaktuell – es geht um einen freilaufenden mutmaßlichen Mörder, um ein Familienschicksal und um große Fragen des Verfassungsrechts, die uns alle betreffen!

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Gil Ofarim hat gestanden, dass er gelogen hat! Diese Bombe platzte heute, am 6. Verhandlungstag! Was genau er gesagt hat und was die juristischen Folgen sind, erfahrt ihr in diesem Video.

• https://twitter.com/zentralratjuden/status/1729459583880425811?s=46&t=lZ4o_BjZhBbWNhpuMNH1Aw

• https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html

• https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-leipzig-6kls607js5688421-gil-ofarim-antisemitismus-prozess-gestaendnis/

• https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__472.html

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Mittlerweile wird immer mehr Kritik an dem YouTuber Leeroy laut. Wir schauen uns in diesem Video gemeinsam an, was Leeroy in den letzten Wochen vor allem von anderen YouTubern vorgehalten wurde und beleuchten auch, ob er vielleicht sogar mit dem Gesetz in Konflikt stehen könnte.

Videos von Just Nero: https://www.youtube.com/watch?v=HattNhH3Ymk&t=689s https://www.youtube.com/watch?v=6KXwM8ifH5g // YouTube-Richtlinien: https://support.google.com/youtube/answer/2801973?hl=de&ref_topic=9282365 Video von Sashka: https://www.youtube.com/watch?v=Y3p0_6dIDq0

Video zu ApoRed: https://www.youtube.com/watch?v=khheaHIw5zo&t=101s

Leeroys Kanal: https://www.youtube.com/@leeroywillswissen/videos

Video der Zeitzeugen-Befragung:

https://www.youtube.com/watch?v=OvRWwF3wx3c&t=80s

https://www.bbc.com/news/technology-63116235 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html, https://dejure.org/gesetze/StGB/264a.html

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Checkt hier, ob ihr vom Deezer Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/deezerEine Frau klagte vor dem VGH München gegen ihre Beitragspflicht für den Rundfunkbeitrag. Grund für die Klage war ihre Ansicht, dass das Programm zu wenig Vielfalt bieten würde. Kann man mit so einer Argumentation vielleicht durchkommen? Oder zumindest dafür sorgen, dass das Programm der Öffentlich-Rechtlichen besser wird?

https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/RStV_22_nichtamtliche_Fassung_medienanstalten_final_web.pdf

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

https://www.ardmediathek.de

https://www.ard.de/die-ard/Aufsichtsgremien-der-ARD-100/

https://www.funk.net

https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/solidarmodell/index_ger.html

https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/bayvgh_-_7_bv_22.2642.pdf

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Wir reagieren auf ein Video des YouTubers ItsMarvin, in dem er über Probleme mit der Plattform eBay erzählt. Ihm werden von eBay betrügerische Aktivitäten vorgeworfen, weshalb ihm 3.000 € für Verkäufe, die er über eBay getätigt hat, nicht ausgezahlt wurden. In diesem Video zeigen wir euch, was genau passiert.

• Marvins Video über eBay: https://www.youtube.com/watch?v=ITfcO_oOw4Y

• Altes Video mit ItsMarvin: https://www.youtube.com/watch?v=3ubrxQjXpfc

• https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html

• AGB eBay: https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html#June2020ManagedPayments

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html § 288 BGB

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__286.html

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html

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Ein Anwalt wollte seinen Mandanten bei Laune halten, indem er einfach ein Gerichtsurteil erfand. Doch sein Plan ging nicht „überraschenderweise“ so auf, wie er es sich vorgestellt hat... Ob er dafür ein ganz reales Strafurteil über sich ergehen lassen musste, erfahrt ihr in diesem Video.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html

https://openjur.de/u/887963.html

Checkt hier, ob sich ein Widerspruch gegen euren Bürgergeld-Bescheid lohnt: https://wbs.law/bürgergeld-pruefen (Werbung)

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/Fragen-und-Antworten-zum-Buergergeld/fragen-und-antworten-zum-buergergeld-art.html

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__8.html

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html

Das Bürgergeld scheint aktuell noch ein Problemkind zu sein. Oft erhalten Antragsteller rechtswidrige Bescheide. In solchen Fällen lohnt sich eine gründliche Prüfung, teilweise können durch einen erfolgreichen Widerspruch bis zu 650 Euro pro Jahr an zusätzlichen Leistungen gewonnen werden. In diesem Video informieren wir über die Probleme beim Bürgergeld und erklären, was bei einem rechtswidrigen Bescheid getan werden sollte.

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Shein ist ein chinesischer Fast-Fashion-Gigant. Tausende neue Designs werden dabei manchmal täglich trendbezogen in Rekordgeschwindigkeit produziert und zu niedrigen Preisen verkauft. Dabei muss sich Shein vermehrt Kritik aussetzen. Neben schlechten Arbeitsbedingungen werden dem Unternehmen auch noch zahlreiche Rechtsverstöße bei der Kopie von Modedesigns vorgeworfen. Wir werfen einen rechtlichen Blick auf Shein!

2 Bored Guys: https://www.youtube.com/watch?v=8RCpquDiytM

Unser Video zu Temu: https://www.youtube.com/watch?v=dJTblJzRhE0

ZDFinfo: https://www.youtube.com/watch?v=2jjQjIFJ_eg

https://presseportal.greenpeace.de/220588-mehr-shein-als-sein-gefahrliche-chemikalien-in-shein-kleidung-verstossen-gegen-eu-vorschriften

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Shein: https://www.youtube.com/watch?v=XpsTulZrMe8

https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

https://www.drmartens.com/de/de/

https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5a.html

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https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__3.html

https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/anhang.html