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Das Justizministerium unter Marco Buschmann prüft, ob eine Unfallflucht ohne Verletzte bald keine Straftat mehr sein soll. Was es mit den neuen Plänen auf sich hat und welche Rechtsirrtümer es sonst zur Unfallflucht gibt, erfahrt ihr in diesem Video!

https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1650787927310336001

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__142.html

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Philipp Amthor war im Aufsichtsrat des amerikanischen KI-Startups Augustus Intelligence. 2020 hatte er im Bundestag dafür lobbyiert, was zu einem Skandal wurde. Später ging das Unternehmen insolvent. Jetzt hat der Insolvenzverwalter auch Amthor auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt – unter anderem wegen Betruges. Muss er zahlen? Hat Amthor sich gar strafbar gemacht? Sollte er zurücktreten? Das und mehr erfahrt ihr im Video.

Lobby-Schreiben von Amthor: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

Foto der Klage: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/fall-augustus-intelligence-holt-cdu-politiker-amthor-ein-33456124.htm

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__264a.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__241.html

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Jetzt ist wohl endgültig Schluss mit Account-Sharing. Netflix sendet Mails an seine Abonnenten raus, dass Account-Sharing in Zukunft Geld kosten wird. In diesem Video bringen wir euch auf den neusten Stand.

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Der US-YouTuber Trevor Jacob zeigte auf YouTube, wie er per Fallschirmsprung nur knapp einen Flugzeugabsturz überlebte. Wieso ihn deswegen jetzt aber die US-Luftfahrtbehörde jagt, erzähle ich euch in diesem Video.

Video „I Crashed My Airplane“ https://www.youtube.com/watch?v=vbYszLNZxhM

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UPDATE: Ganz aktuell hat das Gericht in den Den Haag entschieden, dass der Mann keine Spermien mehr an ungewollt kinderlose Menschen spenden darf. Bei Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Fall. Er muss auch offenlegen, welchen Fruchtbarkeitskliniken und Samenbanken weltweit er Spermien zur Verfügung gestellt hatte. Vorräte müssen vernichtet werden, urteilte das Gericht.

Ein Samenspender in den Niederlanden soll durch zahlreiche Spenden über 500 Kinder gezeugt haben. Ihm wird vorgeworfen, in mehreren Ländern Samenspenden abgegeben und dadurch die rechtlichen Grenzen überschritten zu haben. Der Fall geht nun vor Gericht. Was genau passiert ist und welche rechtlichen Regelungen es in Deutschland rund um das Thema Samenspende gibt, erfahrt ihr in dem Video.

Video, in dem Samenspender gezeigt wird: https://www.youtube.com/watch?v=Nq_toq3Ye6c

Samenspenderregistergesetz (SaRegG): https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/BJNR251310017.html

Inzest-Paragraf § 173 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__173.html

BGH-Urteil vom 28.1.2015, Az. XII ZR 201/13: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=70419&pos=0&anz=1

Unterhalt bei Samenspende: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1600d.html

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Nach dem Eckpunktepapier von Karl Lauterbach hält dieser sein Versprechen und legt zeitnah einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ vor. In diesem Video nehmen wir den kürzlich veröffentlichten Gesetzesentwurf genau unter die Lupe.

Gesetzesentwurf https://www.lto.de/fileadmin/files/studium-referendariat/Gesetzentwurf-090523.pdf

Cannabis und EU-Recht https://www.youtube.com/watch?v=4i6BMo4cXTM

Zwei-Säulen-Modell und Eckpunktepapier https://www.youtube.com/watch?v=XXk1cuHkOFI

https://twitter.com/CSC_FHH/status/1656293681073143809/photo/1

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html

https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html

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Der YouTuber Mois muss aktuell mit schweren Vorwürfen kämpfen. Laut seinem ehemaligen guten Freund Maestro habe Mois mehreren seiner alten Weggefährten ihren vereinbarten Lohn vorenthalten. Wir nehmen heute TJs Reaction zu Maestros Video ins Visier und schauen uns an, wie die Rechtslage in diesem Fall ist.

Maestros Video: https://www.youtube.com/watch?v=Qsspiy9YXSQ TJs Video: https://www.youtube.com/watch?v=J049B2xrLpE

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Eine Schule in NRW schickt Schülerinnen und Schüler zum Umziehen nach Hause, wenn sie mit Jogginghosen in die Schule gekommen sind. Dadurch verpassen sie wertvolle Unterrichtszeit.In diesem Video prüfen wir, ob das rechtens ist.

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CDU-Mitglied Luke Neite ging gerichtlich gegen die eigene Partei vor, zusammen mit der NGO LobbyControl. Der Vorwurf: Lobbyismus. Schließlich sitzt der Wirtschaftsrat im Bundesvorstand. Nun gibt es den Beschluss des Bundesparteigerichts. Wie er lautet, wie es weitergeht und was Kläger Luke Neite dazu sagt, besprechen wir in diesem Video.

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf

https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/statutenbroschuere_cdu_verlinkt.pdf?file=1

https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__11.html

https://twitter.com/Neite_L/status/1653728808434794501

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Das Bundesarbeitsgericht setzt der Privatautonomie Grenzen: Nur weil ein Mann scheinbar geschickter über sein Gehalt verhandelt, darf er für gleiche Arbeit nicht besser als eine Frau bezahlt werden. Der Equal-Pay-Grundsatz ist nicht verhandelbar, das entschied das höchste Arbeitsgericht in einem Grundsatzurteil.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__3.html

https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__7.html

https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html

https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__10.html