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Das Landgericht Oldenburg ordnete die Unterbringung eines Reichsbürgers in der Psychiatrie an.Doch der Mann, der sich für einen „Commander der Regierungsinstitution SHAEF“ hält, sah darin eine unangemessene Behandlung. Also zog er vor den Bundesgerichtshof, hatte aber mit seiner Klage keinen Erfolg.

Totschlag: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__212.html

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html

Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126a.html

Schuldunfähigkeit, § 20 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html

Unterbringung in einer Psychiatrie nach § 63 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__63.html

BGH-Urteil: https://openjur.de/u/2465416.html

Einziehen von Gegenständen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__74b.html

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Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 18,36 € auf gut 25 €? Ein Leak von internen Papieren der ARD lässt vermuten, dass der Rundfunkbeitrag bald um über 35% steigen könnte. Kann das passieren und was sagt das Recht dazu? Wenn ihr das Gefühl habt, schon jetzt genug „GEZahlt“ zu haben, ordnen wir es für euch in diesem Video ein.

Zum Nachlesen: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag: https://www.ard.de/die-ard/Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag-100.pdf

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Seit Anfang Februar verhandelt der EuGH in zwei Fällen zur deutschen Schufa, auch der BGH muss zu der allseits verhassten Auskunftei entscheiden. Auf der Kippe steht nichts Geringeres als das gesamte System der intransparenten Auskunfteien – denn es könnte an der DSGVO scheitern. Nun zeichnet sich ab, wie die Urteile aussehen könnten. Und die Schufa zieht bereits erste Konsequenzen. Was jetzt passiert ist und was noch passieren könnte, erfahrt ihr in diesem Video.

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vom 16.3.2023: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-03/cp230049de.pdf

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Der YouTube V SkillZ hat die „Militante Veganerin“ bei einem Rap-Battle mit einer BiFi beworfen.

War das möglicherweise strafbar? Oder müssen Veganerinnen solch ein Verhalten unter Umständen dulden?

Video von FOUR SEVEN: https://www.youtube.com/watch?v=OVOPTitnXpA

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Nach dem Red Bull-Gameball-Event in Hamburg gingen viele Streamer noch zusammen essen, allerdings hauten einige ab, ohne zu zahlen. Eli zahlte eine enorme Rechnung als letzter. Doch musste er das und was droht den anderen?

Zum Gameball-Event: https://www.youtube.com/watch?v=py7QqriiM30

Die rechtlichen Normen:

§ 267 BGB - Einzelnorm https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__267.html

§ 683 BGB - Einzelnorm https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__683.html

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Die Cannabis-Legalisierung stand auf der Kippe. Ganz so, wie ursprünglich geplant, wird es wohl auch nichts werden, da hat die EU etwas dagegen. Doch jetzt wurden neu überarbeitete Eckpunkte vorgestellt, mit der die Legalisierung endlich kommen soll.

-Bisherige Eckpunkte: https://www.youtube.com/watch?v=ce2GMNxsfBY

-Scheitert die Cannabis-Legalisierung an höherem Recht? https://www.youtube.com/watch?v=4i6BMo4cXTM

-Neues Eckpunktepapier vom 12.04.2023: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Eckpunkte_2-Saeulenmodell_Cannabis.pdf

- Karl Lauterbach stellt Eckpunkte auf Pressekonferenz vor: https://twitter.com/BMG_Bund/status/1646129487011098625

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Oft hat die Deutsche Bahn bei Kunden nicht den besten Ruf. Ausfälle und Verspätungen stehen fast täglich auf der Tagesordnung. Doch offenbar frusten Probleme nicht nur die Bahnfahrer, sondern auch das Bahnpersonal. Mit einer Wutrede gleichkommenden Bahndurchsage erklärt der Lokführer, warum der Zug nicht mehr richtig beschleunigt. Doch das könnte jetzt arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Was dem Zugführer drohen könnte, erfahrt ihr in diesem Video.

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Ein 11jähriger spielt nachts heimlich Handy, obwohl am nächsten Tag Schule ist. Doch anstatt das sein Vater ihm das Handy wegnimmt, lässt er ihn weiterspielen. Unter der Bedingung, dass er nicht schlafen darf. So zockt er 17h lang. Darf der Vater das? Wäre so eine erzieherische Maßnahme in Deutschland erlaubt?

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Die EU-Kommission plant die Einführung einer Datenmaut für Anbieter von großen Plattformen. Verbraucherschützer erwarten erhebliche Preissteigerungen für Verbraucher und sehen einen Verstoß gegen die Netzneutralität. Wir klären über die Pläne der Kommission auf.

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Ein Problem, das alle betrifft: Privatjets. Es gibt neue Forderungen nach einem Gesetz, das den Flug mit privaten Flugzeugen verbietet. Ob das in Deutschland geht und wie andere Länder damit umgehen, seht ihr in diesem Video.