BZ am Ohr

Wie eine wuchernde Bürokratie das Land lähmt


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Als Brombeergestrüpp hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie bezeichnet. Um den Dschungel an Verordnungen zu lichten, hat er einen Normenkontrollrat wiederbelebt und als dessen Vorsitzenden Dieter Salomon ernannt. Salomon war bis 2018 grüner Oberbürgermeister von Freiburg und leitet seitdem als Hauptgeschäftsführer die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein.


Salomon warnt vor verheerenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, sollte es nicht gelingen, Bürokratie abzubauen: "Die Regelwut kostet die Menschen nicht nur viel Geld, sie geht ihnen auch zunehmend auf die Nerven." Dies sei auch ein Grund, weshalb sich so viele Bürger vom Staat abwenden und eine Partei wie die AfD wählten, so Salomon.


In den vergangenen Tagen hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zusammen mit seinen Kollegen aus Esslingen und Schwäbisch Gmünd einen offenen Brief an den Bundeskanzler adressiert und diesen aufgefordert, die im sogenannten „Deutschlandpakt“ angekündigte Entbürokratisierung auch in die Tat umzusetzen. „Den Brief hätte ich auch unterschrieben“, sagt Salomon. 


Im Podcast kommen auch Freiburgs Gastronom Toni Schlegel und der Narrenmeister Theo Schindler vom Verband Oberrheinischer Narrenzünfte zu Wort. Beide erklären anhand von konkreten Beispielen, wie bürokratische Regeln ihnen den Alltag erschweren.

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