Ein Kommentar von Janine Beicht. 

Vor zehn Jahren, am 31. August 2015, sprach Angela Merkel die Worte, die Deutschland nachhaltig verändern sollten: „Wir schaffen das.“ [1] Mit diesem Satz öffnete die damalige Bundeskanzlerin die Grenzen für einen beispiellosen Zustrom von Migranten, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Was als humanitäres Versprechen begann, entpuppte sich als politische Entscheidung mit katastrophalen Folgen. Merkel betonte damals, man habe schon vieles geschafft und werde auch diese Herausforderung bewältigen:

„Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ [1]

Zehn Jahre später zeigt sich: Deutschland hat sich verändert und nicht zum Besseren. Die Gesellschaft ist gespalten, die Sicherheitslage angespannt, der Sozialstaat überlastet.

Die heimliche Weisung: Recht außer Kraft gesetzt

Im Frühjahr 2025 enthüllte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine schockierende Wahrheit: 2015 hatte sein Vorgänger Thomas de Maizière eine mündliche Weisung erteilt [2], Drittstaatsangehörigen die Einreise zu gestatten, selbst bei Asylbegehren, entgegen geltendem Recht. Diese Anweisung, die Dobrindt am 2. Juni 2025 zurücknahm, setzte die deutsche Rechtsordnung außer Kraft. Das Grundgesetz, das Asylrecht nur für politisch Verfolgte vorsieht und Einreisen aus sicheren Drittstaaten ausschließt, wurde ignoriert. Ebenso die Dublin-Verordnung [3], die vorschreibt, dass Asyl im ersten EU-Ankunftsland beantragt werden muss. Stattdessen öffnete Merkel die Tore weit.

Am 25. August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch ausgesetzt sei. Die Folge: Jeder, der sich als Syrer ausgab, konnte einreisen. 

„Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ [4]

Daraufhin wurden Pässe weggeworfen, um Abschiebungen zu umgehen [5], Herkunftskontrollen unterblieben [6]. Moderne Technologien zur Identitätsprüfung wurden einfach ignoriert. [7] Deutschland wurde zum Selbstbedienungsladen der globalen Migration.

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