Wie sinnvoll ist die 5% Hürde bei Wahlen noch? Politiker, Unternehmer und Gewerkschaftsführer Marcel Luthe plädiert dafür, auch kleine Parteien zuzulassen. Es würde die Demokratiefreudigkeit erhöhen, wenn die Bürger mehr Angebote hätten. Denn die Wahlbeteiligung ist seit Jahren mies. Allein bei der kürzlichen Niedersachsenwahl gab es rund 40 Prozent Nichtwähler. Schlecht für die Demokratie, kein Problem für die Parteien. Die bekommen trotzdem so viel Sitze, als hätten 100 % gewählt. Nicht gerecht und auch kein Anreiz für Politiker, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, so Luthe, der eine andere Wahlpraxis vorschlägt. Ein Gespräch außerdem über die unendliche Geschichte der Berliner Pannenwahl und die Abneigung auch der Bundespolitiker, das Wahldebakel durch eine Wiederholung auszubügeln.

Milena Preradovic

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Marcel Luthes Wahlanfechtungsklage ist am Ende des Artikels verlinkt: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/luthe-berlin-wahl/

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