Die ohnehin prekäre humanitäre Situation im Gazastreifen hat sich seit Anfang März 2025 noch einmal verschärft. Israel sah sich bereits seit Oktober 2023 mehrfach dem Vorwurf ausgesetzt, durch die Blockade von Hilfsgütern die Zivilbevölkerung auszuhungern. Dieser Vorwurf liegt auch den im November 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehlen gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant zugrunde. Aus diesem Anlass widmet sich Rouven Diekjobst im Interview mit Rosa-Lena Lauterbach dem humanitären Völkerrecht. Welche Regelungen bestehen für die Einfuhr von Hilfslieferungen oder deren Blockade und wie stehen diese im Zusammenhang mit dem Kriegsverbrechen des Aushungerns der Zivilbevölkerung? Auch im Sudan stellt die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) eine Hungersnot fest. Deshalb geht es im Interview auch darum, inwiefern das Aushungern der Zivilbevölkerung auch in innerstaatlichen Konflikten völkerstrafrechtlich verfolgt werden kann. 

Im Grundlagenteil führt Isabel Lischewski in die Funktion und Arbeit der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) ein.

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 Hintergrundinformationen:

• ⁠Integrated Food Security Phase Classification⁠ 

• ⁠Lauterbach, Humanitäre Hilfen als Faustpfand: Zur Rechtswidrigkeit der Verweigerung lebensnotwendiger Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung des Gazastreifens nach dem humanitären Völkerrecht, Verfassungsblog, 12.04.2025⁠ 

• Lauterbach, Eine Lücke im Haftbefehl gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher? Kriminalpolitische Zeitung, Heft 2/2025, S. 96⁠

• Lauterbach, Israel - Hamas 2023 Symposium - A "Complete Siege" of Gaza in Accordance with International Humanitarian Law, Articles of War Blog, 16.10.2023⁠

• Dannenbaum, Encirclement, Deprivation, and Humanity: Revising the San Remo Manual Provisions on Blockade, 97 International Law Studies 307 (2021) ⁠

• Dannenbaum, Nuts & Bolts of the International criminal Court Arrest Warrants in the ‘Situation in Palestine’, Just Security, 22.11.2024⁠

• Völkerrechtspodcast, Folge 40: IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik⁠

• Völkerrechtspodcast, Folge 33: Advisory Opinions: High Politics vor internationalen Gerichten⁠

• Völkerrechtspodcast, Folge 32: Kriegsvölkerrecht: Gaza

Moderation: Daniela Rau & ⁠Rouven Diekjobst, MJur (Oxford)⁠
Grundlagen: ⁠Dr. Isabel Lischewski⁠
Interview: ⁠Rosa-Lena Lauterbach⁠ & ⁠Rouven Diekjobst, MJur (Oxford)⁠
Schnitt: Daniela Rau

Credits:

• ⁠Derya Türk-Neubauer, Bundestag, 14.05.2025⁠, gefunden mit Hilfe von ⁠Open Parliament TV