5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

High Noon! Bis heute Mittag müssen die Abtrünnigen in der Union ihrem Fraktionsgeschäftsführer beichten, dass sie am Freitag gegen das Rentenpaket abstimmen werden. Solange ist offen, ob die Koalitionsmehrheit steht. Oder nicht. Eines zeichnet sich jedoch schon für die Zeit danach ab: Die Union plant bereits die Revanche. 

Denn nach dem Rentenstreit ist vor dem Bürgergeldstreit. Hier tun sich viele Sozialdemokraten schwer mit einem Ja zu mehr Sanktionen und höheren Druck. Hier sind es die Christdemokraten, die schon jetzt jede Nachverhandlung ablehnen. 

Ist Schwarz-Rot, noch kein Jahr im Amt, schon in der "Wie du mir, so ich dir"-Phase gelandet? Und wann wurde eigentlich das Struck'sche Gesetz außer Kraft gesetzt? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Die Junge Gruppe bleibt bei ihrem Nein zum Rentenpaket. Oder sagen wir: so halb. Denn in einer neuen Stellungnahme haben die Rentenkritiker in der Union ihren Widerstand noch einmal ausführlich begründet, um dann aber klarzustellen: Sie streben keine einheitliche Gruppenabstimmung an – jeder ihrer Abgeordneten kann beim Votum am Freitag so entscheiden, wie er oder sie möchte.

Leichte Zuversicht macht sich deshalb in der Führung von CDU und CSU breit, dass es in Sachen Rentenpaket doch reichen könnte. An diesem Nachmittag will die Union in ihrer Fraktion per Probeabstimmung testen, wie groß der Rückhalt ist – und wie groß der Widerstand. Auch Friedrich Merz wird da sein und wohl reden. Um die Stimmung nicht wieder anzuheizen, sollte er aber vorsichtig sein. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren fünf Fehler, die der Kanzler tunlichst vermeiden sollte. 

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Zwischen 4000 und 5000 Polizisten waren im Einsatz, trotzdem kam es auf den Straßen von Gießen zu Gewalt und teils chaotischen Situationen. Blockaden, Wasserwerfer, Schlagstöcke: Das Gründungstreffen der AfD-Jugend wurde zu einem politischen Massenereignis – mit Nebenwirkungen.

In der Halle versuchte die nächste Generation der extremen Rechten sich bei nichts erwischen zu lassen. Die AfD-Jugend weiß: Der Verfassungsschutz guckt zu, auf keinen Fall will man Behörden und Politik einen Grund geben, womöglich doch das Verbotsverfahren zu starten. Was lässt sich aus dem schwierigen Wochenende lernen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über drei Lehren. 

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Bricht der Widerstand gegen das Rentenpaket jetzt zusammen? Die Kritiker zu bearbeiten, das ist die Aufgabe von Jens Spahn, dem Unions-Fraktionsvorsitzenden. Er nimmt sich die Abgeordneten dieser Tage einzeln vor, redet ihnen ins Gewissen, zeigt Karrierechancen bei einem Ja und Karrieresackgassen bei einem Nein. Es sind Psycho-Spielchen nicht nur für die Rettung der Koalition – auch sein eigener Job hängt an der Frage, ob er für den Rentenplan die Mehrheit organisieren kann.

Das Problem: Seine Autorität hat zuletzt schwer gelitten – und die meist jungen Abgeordneten lassen sich nicht mehr so einfach kontrollieren wie früher. Eine lebenslange Karriere in der Politik? Ist für sie kein Muss. Wie stehen die Chancen für Spahn? Die stern-Politikchefs diskutieren über einen Fraktionschef im Endspiel. 

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Für Freitagfrüh hat Jens Spahn eine Sonderfraktionssitzung einberufen, um die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses zu besprechen – und den Rentenstreit. Der schwelt seit Wochen, hat zu großen Verwerfungen in der Union geführt, vor allem zwischen Friedrich Merz, dem Kanzler, und der Parteijugend mit ihrem Chef, Johannes Winkel.

Wie argumentiert Merz? Wie hält der JU-Chef dagegen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz haben ein klärendes Vieraugengespräch simuliert. 

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Egal, wie hart sich die Junge Union im Streit um das geplante Rentenpaket auch geben mag – die Sozialdemokraten sind härter. Betonhart. Geht es nach ihnen, beträgt das Rentenniveau auch über das Jahr 2031 hinaus mindestens 48-Prozent. So habe man es im Koalitionsvertrag vereinbart und im Kabinett beschlossen – so müsse es auch im Bundestag verabschiedet werden. Beschwerden? Bitte direkt an den Kanzler. 

Während die Unionsführung um Friedrich Merz fieberhaft nach Lösungen sucht, um den Parteinachwuchs wieder einzufangen, gefallen sich die leidgeplagten Genossen in ihrer Lieblingsrolle als heldenhafte Rentenretter. Warum sich diese kurzsichtige Strategie schon bald rächen könnte – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Die Europäer sind erleichtert. Das Schlimmste aus dem 28-Punkte-Plan, der seit vergangener Woche kursiert, scheint verhindert. Geschickt haben sich Friedrich Merz und Co. in Sachen Ukraine wieder zurück an den Verhandlungstisch manövriert und drängen jetzt darauf, dass Donald Trump und Wladimir Putin Kiew keinen Frieden diktieren.

Einer der sensiblen Punkte: Welche Gebiete muss die Ukraine an Russland abtreten? Der Ursprungsplan sah vor, dass Putin sogar Gebiete jenseits der aktuellen Frontlinie zugesprochen werden sollten. Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen kursiert der Vorschlag der Europäer, den Konflikt an der aktuellen Kontaktlinie einzufrieren – und dies als Grundlage der Verhandlungen zu nehmen. Ein Vorschlag, der bekannt vorkommt: Der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wollte das schon im März 2024 – und wurde dafür öffentlich als Russlandfreund beschimpft. Woher der Wandel? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über den Ukraine-Kurs der Europäer. 

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Eine Stippvisite noch in Angola, dann geht's zurück nach Berlin: Wenn Friedrich Merz nach seiner Auslandsreise am frühen Dienstagmorgen wieder in der Hauptstadt landet, wartet auf ihn die bislang wohl wichtigste Woche in seiner jungen Kanzlerschaft. Merz muss am Mittwoch in der Generaldebatte seine Regierung verteidigen, er muss am Freitag eine Abstimmung über den Haushalt bestehen. Und über allem schwebt die offene Frage, wie der Rentenstreit gelöst werden soll, der die Koalition gefährdet.

Bislang scheint niemand eine wirklich Idee zu haben, auch in den Fraktionen nicht, die rein formell Änderungen am Rentenpaket beschließen müssten. Der Chef der Jungen Union hat seinen Widerstand am Wochenende noch einmal bekräftigt, er sieht in den Plänen zur Rentenniveau-Stabilisierung Kosten auf die Steuerzahler zukommen, die nicht im Koalitionsvertrag enthalten gewesen seien. Die SPD will am Gesetz aber bislang nichts ändern. Alle wissen: Die Zeit drängt. Schon am 4. Dezember soll das Rentenpaket beschlossen werden. Sonst hat die gesamte Koalition ein Mega-Problem. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren, worum es für Merz geht.

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Jetzt muss wieder Alexander Dobrindt ran: Der Innenminister, der schon in den Koalitionsverhandlungen Feuerwehrmann spielte, ist jetzt Teil eines Dreierteams, das den Rentenstreit lösen soll. Ausgerechnet Dobrindt, der in der Frühphase seiner Karriere den Scharfmacher gab, ist mittlerweile zum Brückenbauer geworden. Und zum Minister mit Autorität: Nur einer in der Union scheint derzeit die Glaubwürdigkeit zu haben, den Rentenrebellen eine Ansage machen zu können.

Dobrindts Schlüsselrolle ist für Merz wichtig. Mittlerweile hat sich der Christsoziale aber auch in eine interessante machtpolitische Lage gebracht. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über den spannendsten Minister im schwarz-roten Kabinett. 

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"Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben." Seitdem Friedrich Merz diese Sätze von sich gab, gibt es große Aufregung in Brasilien und hierzulande. Der Kanzler habe das Schwellenland unnötig beleidigt, werfen ihm Kritiker vor. Von einem schweren Fauxpas ist die Rede.

Der Lärm dürfte bald wieder verhallen, auch Brasilien hat größere Probleme als eine unbedachte Nebenbemerkung des Bundeskanzlers. Aber es lohnt ein Blick auf die Kommunikation des Friedrich Merz. Was lehrt die Posse über ihn? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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