5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Die Koalition ringt weiter ums Rentenpaket. Und während sich der Kanzler schon auf den G20-Gipfel in Südafrika vorbereitet und sein Vize Chinas-Führung trifft, suchen die Fraktionen von CDU/CSU und der SPD händeringend nach einem Ausweg aus dem Debakel.

Also alles schlimm, schrecklich und dem Niedergang geweiht? Keineswegs. Es gibt auch Beteiligte, die sich freuen können. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz stellen drei von ihnen vor. 

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Es klang nach einer guten Idee, damals 2017, als Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron das europäische Prestigeprojekt vereinbarten: die Entwicklung eines gemeinsamen deutsch-französischen Kampfflugzeugs. Future Combat Air System, kurz FCAS, so der Name des Milliarden-schweren Rüstungsvorhabens. Acht Jahre später liegen die beteiligten Industriepartner im Clinch, das Projekt steht vor dem Ende.  

Ausgerechnet jetzt, wo sich Europa versprochen hat, stärker gemeinsam aufzurüsten und unabhängiger zu werden von den USA. Bleibt die deutsche Luftwaffe bald ohne neue Kampfjets am Boden? Oder hat das Aus womöglich sogar etwas Gutes? Darüber spricht stern-Politikchef Jan Rosenkranz mit stern-Chefreporterin Miriam Hollstein. 

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Kein Rambozambo im Europapark, es kam noch schlimmer: Mucksmäuschenstill blieb die Junge Union auf ihrem Treffen, nachdem der Kanzler gesprochen hatte. Aus Protest und vor Entsetzen. Im Streit um das Rentenpaket signalisierte Friedrich Merz der Parteijugend keinerlei Entgegenkommen. Die blieb bei ihrem Nein – und weiß Teile der Unionsfraktion hinter sich. Doch der Koalitionspartner SPD hat schon alle Änderungswünsche abschlägig beschieden: nix da.

Gibt es noch eine Chance auf Einigung? Muss der Kanzler das Vorhaben notfalls verschieben? Oder setzt er womöglich alles auf eine Karte und stellt am Ende: die Vertrauensfrage? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Optionen, die Friedrich Merz noch bleiben.

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Für Friedrich Merz ist der Deutschlandtag in der Regel ein Heimspiel. Die Junge Union, Parteinachwuchs der CDU, war lange ein Fanclub des Sauerländers. Doch seit der Kanzler im Kabinett ohne größere Diskussion ein teures Rentenpaket abnickte, hat sich das Verhältnis stark abgekühlt. Für die JU geht es um die Generationengerechtigkeit. Für die schwarz-rote Koalition womöglich um die Existenz, denn die SPD ist nicht gewillt, einen Millimeter nachzugeben. Beschlossen ist beschlossen.

Den Widerstand der JU dürfte Merz am Wochenende zu spüren bekommen. Und nicht nur er. Jens Spahn wird da sein, Thorsten Frei, Carsten Linnemann – die gesamte Parteiprominenz also. Eskaliert der Streit hier vollends? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Hintergründe eines besonders angespannten Treffens.

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Vom Verbrenner-Aus über das Bürgergeld und die Rente bis hin zum Heizungsgesetz: Vor dem am Abend beginnenden Koalitionsausschuss haben sich etliche Konflikte in der Bundesregierung aufgetürmt. Bis zum Jahresende sollen die meisten Knoten gelöst und etliche Gesetze auf den Weg gebracht sein.

Knapp einhundert Vorhaben wollen Union und SPD bis Ende Dezember noch abarbeiten, so steht es in einer internen Übersicht der Koalition. Was steckt hinter der Flut an Initiativen und Gesetzen? Hilft das weiter? Oder täuscht das darüber hinweg, dass die gemeinsamen Ziele fehlen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die seltsame Jahresend-Rallye von Schwarz-Rot. 

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Vor einigen Monaten, da war Bärbel Bas noch die Heldin in der Sozialdemokratie. Auf dem Parteitag erhielt sie ein so starkes Ergebnis, dass mancher sie nicht nur als Hoffnungsfigur sah, sondern schon darüber spekulierte, sie würde womöglich gar einmal Kanzlerkandidatin der SPD werden. Und jetzt? Ist die Arbeitsministerin in den Mühen der Ebene angekommen – und hat im Regieren ihre Probleme.

Die Bürgergeldreform ist auch nach Monaten noch nicht abgenickt, zudem haben sich SPD und Union heftig in einem Streit über ihr Rentenpaket verhakt. Was ist da los? Wird Bärbel Bas gerade zur Problemministerin? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Er feiert mit der Fraktion, abends daheim mit der Familie: Friedrich Merz will seinen 70. Geburtstag an diesem Dienstag eher unaufgeregt begehen. Die Tage sind ja auch stressig genug. Und das Echo für seine Politik könnte besser sein – um es vorsichtig zu formulieren.

Fast drei Viertel der Deutschen hielten es für eine schlechte Idee, träte die Union noch einmal mit Merz als Kanzlerkandidat an. Ein niederschmetternder Wert, pünktlich zu seinem Geburtstag erhoben von "Forsa". Aber ist der Wert auch berechtigt? Ist Merz wirklich so schwach wie manche meinen – oder nur Opfer der Umstände? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren.

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Kanzler Friedrich Merz steht ein stürmischer Herbst ins Haus: Vier Konflikte könnten sich in den kommenden Wochen als besonders toxisch für seine schwarz-rote Koalition erweisen. Weil es bei ihnen längst nicht nur um ein Gesetz geht, sondern ums Prinzip, um Wahlversprechen oder das Selbstverständnis.

Die SPD-Basis rebelliert gegen die längst vereinbarten Bürgergeld-Sanktionen, die CDU-Jugend gegen die Haltelinie beim Renten-Niveau. Die Union will die Rückkehr zu Wehrpflicht, der SPD-Minister lieber Freiwillige locken. Und Robert Habecks Heizungsgesetz ist auch noch immer in Kraft.

Behalten alle Beteiligten die Nerven oder sprengen die Konflikte am Ende womöglich die Koalition? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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"Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", fand Außenminister Johann Wadephul kürzlich beim Besuch in einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus. Rückführungen? Kurzfristig kaum möglich.

Moment mal? "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen", sagte dagegen Bundeskanzler Friedrich Merz. 

Wie "Außenpolitik aus einem Guss" wirkte das nicht. Und so gingen immer mehr Parteifreunde auf den Außenminister los, der setzte sich zur Wehr, steht am Ende der Woche aber ziemlich isoliert da. 

Das Damaskus-Debakel verrät eine ganze Menge – über Wadephul, die Partei und ihre Orientierungslosigkeit. Die stern-Politikchefs diskutieren über vier Lehren. 

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Der Tag endete dramatisch: Heute vor einem Jahr scheiterte der Versuch von SPD, Grünen und Linken, sich auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende zu einigen. Olaf Scholz schmiss seinen Finanzminister aus dem Kabinett – und musste wenige Monate später das Kanzleramt räumen.

Kommt so schnell nicht wieder vor. Oder? 

Man kann seine Zweifel kriegen – wenn man sich den gegenwärtigen Stimmungsabsturz in der schwarz-roten Koalition anschaut. Ungelöste Konflikte, ausgebremste Projekte, ein Außenminister, der ums politische Überleben kämpft, dazu eine Wirtschaftslage, die sich einfach nicht bessern will. Schon kursiert in der Union im Hintergrund ein Scheidungsszenario. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die prekäre Lage der Regierung.

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