5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Der Tag endete dramatisch: Heute vor einem Jahr scheiterte der Versuch von SPD, Grünen und Linken, sich auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende zu einigen. Olaf Scholz schmiss seinen Finanzminister aus dem Kabinett – und musste wenige Monate später das Kanzleramt räumen.

Kommt so schnell nicht wieder vor. Oder? 

Man kann seine Zweifel kriegen – wenn man sich den gegenwärtigen Stimmungsabsturz in der schwarz-roten Koalition anschaut. Ungelöste Konflikte, ausgebremste Projekte, ein Außenminister, der ums politische Überleben kämpft, dazu eine Wirtschaftslage, die sich einfach nicht bessern will. Schon kursiert in der Union im Hintergrund ein Scheidungsszenario. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die prekäre Lage der Regierung.

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Mann des Tages heute: Karsten Wildberger. Sagt Ihnen nichts? Wildberger ist Digitalminister im Kabinett des Kanzlers, und als solcher hat er an diesem Mittwoch seinen großen Auftritt. Im Kabinett wird er einen Plan vorlegen, um die Bürokratie rückzubauen. Im großen Stil. So jedenfalls die Absicht. 

Denn wie kraftvoll Wildberger die Bürger und Unternehmen bei Verfahren und Regelungen wirklich entlastet, ist unklar. Was als großer Wurf im Herbst der Reformen angekündigt war, hatte sich im Verlauf der vergangenen Wochen als ziemlich komplizierte Operation für den Minister erwiesen. Kollegen bremsten, Ideen fehlten. Nur: Irgendetwas muss Wildberger an diesem Mittwoch liefern, sonst schadet es der gesamten Regierung. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren, was vom schwarz-roten Kettensägen-Moment wirklich zu erwarten ist. 

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Er will eine Mietpreisbremse einführen, er will kostenlose Busse, er will die Kinderbetreuung billiger machen und staatliche Supermärkte einführen – und bezahlen sollen das alles die reichen Einwohner der Stadt. Zohran Mamdani hat mit einem dezidiert linken Programm den Wahlkampf in New York City dominiert. Bei der heutigen Wahl zum Bürgermeister der US-Metropole hat der selbsterklärte Sozialist die besten Chancen auf den Sieg. 

Selbst Donald Trump hat den 34-Jährigen auf dem Schirm, der Präsident drohte der Stadt schon mit der Kürzung staatlicher Gelder, falls sie Mamdani ins Rathaus wählt. Und das demokratische Establishment? Steht überrumpelt da. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über eine Wahl, die Folgen weit über die Grenzen der Stadt hinaus haben könnte. 

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Macht sie weiter? Hört sie auf? Es ist kein gutes Zeichen, wenn eine Partei derart von ihrer Namensgeberin, Gründerin und Vorsitzenden abhängig ist wie das Bündnis Sahra Wagenknecht von eben: Sahra Wagenknecht. Es gab also einiges zu besprechen auf der Strategieklausur, zu der sich die Parteiführung am Wochenende in Berlin traf. Nur leider fehlte die wichtigste Person. Wagenknecht musste wegen einer Grippe zu Hause bleiben.

Ein Umstand, der perfekt ins Bild passt, schließlich liegt die Partei ebenfalls flach: bei der Bundestagswahl um Haaresbreite an der Fünfprozenthürde gescheitert, in weiten Teilen zerstritten, das Momentum verspielt. Keine zwei Jahre nach Gründung der Partei stellt sich die Frage: War's das schon oder kommt da noch was? Darüber diskutieren stern-Chefreporterin Miriam Hollstein und stern-Politikchef Jan Rosenkranz.

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Lehrer werden bedroht, Schulleitungen reagieren überfordert, die Politik hat keinen Überblick: Eine Investigativ-Recherche von stern und RTL zeigt, wie sehr rechtsextremistisches Gedankengut bereits an einigen Schulen den Alltag prägt. Die AfD versucht, die Stimmung systematisch aufzuheizen, mit Meldeportalen und Dienstaufsichtsbeschwerden.

Was sind die alarmierendsten Befunde der Recherche? Und was kann gegen diese Entwicklung getan werden. Darüber diskutiert Miriam Hollstein mit stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

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Sie kennen sich bereits, sahen sich zuletzt beim Nahost-Gipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich Mitte Oktober. Am heutigen Donnerstag trifft Friedrich Merz nun Recep Tayyip Erdoğan in Ankara zum offiziellen Antrittsbesuch. Der türkische Präsident macht es dem deutschen Kanzler nicht leicht, hat kurz vorher noch 19 Kulturschaffende verhaften lassen. Zudem hat ein Gericht gerade gegen Erdoğans einstigen Herausforderer, den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, einen weiteren Haftbefehl erlassen.

Wie sollte sich Merz verhalten? Warum braucht er Erdoğan so dringend und wie kann er den Besuch inhaltlich nutzen?

Darüber diskutiert Miriam Hollstein mit stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

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Der Streit um die "Stadtbild"-Äußerung tobt munter weiter: Nun hat sich auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel eingemischt. Bei einer Lesung aus ihrem Buch in Bonn mahnte sie an, ohne den Begriff des Stadtbilds selbst zu verwenden, man müsse bei der Flüchtlingspolitik „maßvoll im Ton bleiben“. Ein klarer Seitenhieb gegen Merz, ihren Nach-Nachfolger und einstigen Rivalen.

Dahinter steckt im Kern eine entscheidende Frage: Verstärkt die aktuelle Debatte Ressentiments und das Gefühl, Migration sei nur noch eine Bedrohung für unser Land? Oder hilft sie nicht vielmehr dazu, dass vorhandene Probleme bei Sicherheit und Integration klar benannt werden und politisch nach Lösungen gesucht wird? Und wie sinnvoll ist die Forderung aus der SPD, einen "Stadtbild"-Gipfel abzuhalten.

Darüber diskutiert Miriam Hollstein mit stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

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Ein Affront überschattet die deutsch-chinesischen Beziehungen. Johann Wadephul musste seine für diese Woche geplante Reise nach Peking absagen, nachdem ihm die chinesische Führung kaum Termine geben wollte. Grund war Kritik, die der Bundesaußenminister zuvor öffentlich am zunehmend aggressiven Auftreten in der Taiwanstraße geübt hatte. 

Ist offene Kritik an China der richtige Weg angesichts der deutschen Abhängigkeit von chinesischen Importen? Wie kann Deutschland seine demokratischen Werte glaubhaft vertreten, ohne die eigenen Interessen zu stark zu gefährden?

Darüber diskutieren die Chefreporterin des stern-Hauptstadtbüros, Miriam Hollstein, und stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz. 

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Der Winter naht. Und damit wächst die Angst in der Ukraine, dass Wladimir Putin wieder stärker die Energieinfrastruktur des Landes angreifen könnte, die Kraftwerke, die Raffinerien. Hektisch versuchen die Europäer, wenigstens neues Geld für Kiew bereitstellen zu können. Doch genau darüber haben sich die wichtigsten EU-Partner gerade erst zerlegt.

Der Streit in der Geldfrage ist nur eines von mehreren Warnsignalen für Wolodymyr Selenskyj, den ukrainischen Präsidenten. Warum wir möglicherweise entscheidende Tage für ihn und sein Land erleben, analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Der Plan liegt seit Monaten in der Schublade von Lars Klingbeil: Gastronomie und Pendler sollen ab dem 1. Januar 2026 entlastet werden, über die Mehrwertsteuer und die Entfernungspauschale. Das bedeutet im Umkehrschluss: Bund und Länder nehmen weniger Steuern ein. Den Ausfall sollen beide gemeinsam schultern – so will es der Finanzminister.

Das Problem: Die Länder wollen das nicht. Sie meinen, was der Bund vorhabe, müsse auch vom Bund allein bezahlt werden. Klingbeil droht schon mit dem Scheitern der Entlastungen. Aber kann er sich das leisten? Welche Argumente hat er? Und welche haben die Länder? Was für die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Spiel steht, analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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