5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Für Markus Söder ist die Sache natürlich klar. Jede Kritik an den Äußerungen des Kanzlers sei "Teil einer linken Kampagne". Vorhersehbar auch die Reaktionen aus der Sozialdemokratie. Dort heißt es: Mit seinen Stadtbild-Thesen nähre Merz rechte Narrative. 

Man könnte einmal mehr verzweifeln ob dieser typisch deutschen Debattenkultur. Oder man fragt sich, ob der Streit auch etwas Produktives haben könnte. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über drei Lehren aus der Debatte.

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Oops, he did it again. Friedrich Merz sieht gar keinen Anlass, sich von seinen Äußerungen über das Stadtbild im Zusammenhang mit Migranten zu distanzieren. Im Gegenteil. Gestern legte der Kanzler nach und forderte Journalisten dazu auf, mal in der eigenen Familie, bei den Töchtern nachzufragen.

In der Politik sorgt das für hitzige Debatten. Seine Sätze wühlen selbst die eigene Partei auf. Darf man so reden? Darüber streiten die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Mehrere Stunden tagte die CDU-Führung am Sonntagabend im Berliner Grunewald. Anlass für die vertrauliche Klausur war die Frage, wie die Partei es mit der AfD hält. Braucht es eine neue Strategie? 

An diesem Montagvormittag wollen Friedrich Merz und sein General Carsten Linnemann den CDU-Kurs nun öffentlich machen. Der Kanzler hat am Wochenende allerdings bereits einen Hinweis darauf gegeben, wie er aussehen dürfte: Noch stärker wolle er künftig die Unterschiede zur AfD herausstellen, sagte der CDU-Chef der "FAS". Das Problem: Der Satz wird in der Parteispitze unterschiedlich interpretiert. Was nach Härte klingt, sehen manche als Anfang vom Ende der Brandmauer. Warum – das nehmen die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz auseinander. 

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Es geht um Gas, um Wladimir Putin, um eine dubiose Klimastiftung: An diesem Freitag muss Gerhard Schröder vor dem Nordstream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen. Seit Monaten wollen die Aufklärer den Altkanzler zu seiner Rolle befragen, doch sein Gesundheitszustand ließ das bisher nicht zu. Die Idee jetzt: Schröder wird aus dem Homeoffice in Hannover zugeschaltet. 

Was wusste er? Wie fädelte er die Gazprom-Pipeline ein? Und welche Rolle spielte er bei der Gründung der angeblichen Klimastiftung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern 2021 ins Leben rief, um den Bau der Pipeline vor drohenden US-Sanktionen abzuschirmen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über ein Projekt, dessen Folgen das Land bis heute spürt.

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Die AfD liegt derzeit in allen Umfragen vorn. Und die Union? Sie zittert. Vor den anstehenden Landtagswahlen, davor, dass man schleichend in schwarz-blaue Mehrheiten schlittert. Nicht weil es irgendwer anstrebt, sondern weil die Fakten eine Wucht entfalten, die auch Brandmauern stürzen lässt. Darum will sich die CDU-Spitze am Sonntag zusammensetzen und eine Frage klären: Passt unser AfD-Kurs noch? 

Mehrere frühere Unionspolitiker haben im stern einen neuen Umgang mit den Extremisten gefordert. Worum es geht und warum die Debatte so gefährlich für die Union und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz ist, analysieren die beiden stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Weißer Rauch stieg am Dienstagnachmittag aus der Koalition auf: In Sachen Wehrdienst stehe endlich der Kompromiss. Für den frühen Abend wurde eine Pressekonferenz angesetzt – und dann plötzlich wieder abgesetzt. Denn die Verhandler, die seit Wochen um eine Einigung auf das umstrittene Vorhaben gefeilscht hatten, hatten ihre Rechnung offenbar ohne ihre Fraktionen gemacht.

Oder jedenfalls: ohne die SPD-Fraktion. Die Genossen rebellierten in ihrer Sitzung am Nachmittag gegen den Plan, im Zweifel per Losverfahren fehlende Wehrdienstleistende zu finden. Als verrückte und rechtlich äußerst unsichere Idee wurde der Kompromissvorschlag kritisiert. Und so steht die Koalition beim Thema Wehrdienst wieder am Anfang. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über einen Fall, der nur Verlierer kennt.

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Jetzt also auch Potsdam. Am Sonntag hat mit Noosha Aubel schon wieder eine parteilose Kandidatin eine Bürgermeisterwahl gewonnen. Parteilose liegen seit Jahren im Trend, immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise werden von Amtsinhabern ohne Parteibuch geführt. Schuld ist auch der Parteienverdruss. 

Sie können Begeisterung wecken, die Wahlbeteiligung erhöhen - sagen die einen. Andere warnen, dass Parteilose die Anti-System-Haltung verstärken, also womöglich die Demokratie weiter gefährden. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über ein umstrittenes Phänomen. 

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Es soll eine große Zeremonie werden: Wenn an diesem Montag in Ägypten der Friedensvertrag zwischen Israel und der Hamas unterzeichnet werden soll, dürfte sich Donald Trump als weltgrößter Diplomat inszenieren. Tatsächlich ist ihm mit dem Deal etwas gelungen – das wird auch in Europa anerkannt.

Aber nach dem Krieg ist vor dem Wiederaufbau. Im komplett zerstörten Gaza-Streifen wieder eine Zukunft entstehen zu lassen, dürfte eine gewaltige Aufgabe werden. An der sich auch die Bundesregierung beteiligen will: Millionen stehen bereit für die Gesundheitsversorgung vor Ort, dazu will Berlin eine Wiederaufbaukonferenz ausrichten. Eine SPD-Bundesministerin steht dabei im Zentrum. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sprechen über die Pläne der Merz-Regierung und über die Frau mit dem wohl interessantesten Hintergrund des gesamten Kabinetts.

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Härtere Sanktionen, schnellere Jobvermittlung, ein neuer Name: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf die Eckpunkte für eine Reform des Bürgergeldes geeinigt. Künftig soll es eine Grundsicherung geben. 

Aber was verändert sich da überhaupt? Spart des wirklich Milliardensummen ein? Und hängt das Schicksal der Koalition nicht von einem ganz anderen Thema ab? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Es ist ein Plan, der schon jahrelang diskutiert wird: Um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, sieht ein EU-Plan vor, verschlüsselte Privatnachrichten nach entsprechenden Bildern durchforsten zu lassen. Schon die Ampel lehnte das Vorhaben ab, Datenschützer rebellierten – jetzt stellt auch die schwarz-rote Koalition klar: mit uns nicht. Anlasslose Chatkontrolle? Kommt gar nicht in Frage.

Ohne deutsche Zustimmung hat der Plan kaum Chancen. Was steckt hinter der Ablehnung? Warum ist ausgerechnet die Union, die sonst gegen stärkere Überwachung nichts einzuwenden hat, so strikt gegen die Chatkontrolle? Und wie tickt eigentlich Alexander Dobrindt in der Frage, der Innenminister? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren einen bemerkenswerten Streit. 

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