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Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 kein Neuwagen mehr mit Verbrennermotor auf den Markt kommen darf. Aber dieses Verbrenner-Aus wackelt nun gehörig. Bundeskanzler Friedrich Merz will dieses Datum mit Rücksicht auf die deutsche Autoindustrie unbedingt verschieben, am liebsten um zwei Jahre. Es sei das "falsche Verbot". Die SPD verteidigt das Aus wie eine grüne Gralshüterin: der Umweltminister, die Sozialministerin, der Fraktionschef und der Generalsekretär – alle dagegen.
Vielleicht bringt der heutige Koalitionsausschuss die Klärung. Wie stünde sonst der Kanzler auf seinem eigenen Autogipfel da, der schon am Donnerstag steigen soll? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Gründe, die für und gegen die Verschiebung des Verbrenner-Aus sprechen.
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In Frankreich ist gestern bereits der dritte Premier innerhalb eines Jahres gescheitert. Präsident Emmanuel Macron steht schon wieder ohne Regierung da. Die Schulden? Riesig. Politische Mehrheiten? Nicht in Sicht. Nur die politische Rechte profitiert weiter von Frust und Chaos. Die Pariser Krise hat Folgen – für Europa, aber auch für Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte jedenfalls sorgenvoll auf das Schicksal seines politischen Freundes blicken. Auch weil er ihn selbst dringend braucht. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über vier Warnsignale, die das Drama in Frankreich an den Kanzler sendet.
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Kiel, Frankfurt, zuletzt München – immer öfter fliegen Drohnen unbekannter Herkunft am Himmel über Deutschland. Sie kreisen über Militärstützpunkten oder Kraftwerken, sie gefährden den Luftraum in der Nähe von Flughäfen. Ist es Sabotage oder Spionage? Pure Provokation oder sogar ein Angriff?
Um die Gefahr schneller analysieren zu können und rasch die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Drohnenabwehrzentrum einrichten. Bei der Abwehr unbekannter Flugobjekte soll künftig auch die Bundeswehr helfen dürfen. Pragmatischer Vorschlag oder Türöffner für den Einsatz der Bundeswehr im Innern? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.
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Der Zugriff erfolgte in der Hauptstadt: Am Mittwoch hat der Generalbundesanwalt drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Zuvor waren sie von Anti-Terror-Fahndern bei einer Waffenübergabe erwischt worden. Laut Sicherheitskreisen sollten die Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen verwendet werden. In Leipzig kam es zeitgleich zu Durchsuchungen.
Schon seit Monaten sind die Behörden wachsam, was wachsende anti-israelische Aktivitäten angeht. Auch die teils aggressiven pro-palästinensischen Demonstrationen stehen verstärkt unter Beobachtung. Hat die Hamas Deutschland als Aktionsfeld ausgemacht? Und wie groß ist die Gefahr, dass die radikal-islamitische Organisation sich internationalisiert und auf Terrorangriffe in Europa setzt? stern-Politikchef Veit Medick spricht mit dem Terrorexperten Guido Steinberg über den Fall.
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Als der NDR kürzlich Julia Ruhs als Moderatorin des Formats "Klar" absetzte, war die Kritik groß. Die Entscheidung wurde von manchen als Beleg dafür genommen, dass der Sender konservative Stimmen unterdrücke. Nicht erst seit diesem Fall ist der gesamte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unter Druck. Immer lauter werden die Vorwürfe, er sei politisch unausgewogen, habe einen Linksdrall.
So sieht es auch Reiner Haseloff, der Regierungschef von Sachsen-Anhalt. Im stern kritisierte er die ÖRR scharf. Was daran stimmt? Wie erklärt sich die Vertrauenkrise des ÖRR? Und gibt es einen Ausweg? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren.
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Für einen Tag zieht sich das schwarz-rote Kabinett an diesem Dienstag zur Klausur zurück. Dem Kanzler ist klar: Die Wirtschaft muss endlich anspringen, wenn die Regierung aus dem Tief kommen will – um den Weg wird weiter gerungen. Die Digitalisierung soll Tempo aufnehmen, Bürokratie soll wegfallen. Aber reicht das? Lässt sich so wirklich die Wende schaffen?
Die Frage betrifft auch den Kanzler. Das Vertrauen in seine Führung hat in den vergangenen Wochen schwer gelitten, rund zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit ihm, seine Partei ist in Umfragen hinter die AfD zurückgefallen. Was braucht es für einen Neustart? Oder ist der Kanzler schon am Ende? stern-Politikchef Veit Medick analysiert die Lage mit dem Chefredakteur von "Politico", Gordon Repinski.
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Einkaufshilfen, Reinigungen, Umbauten: Im Jahr 2017 wurde die Pflegestufe 1 eingeführt, um Menschen mit ersten Einschränkungen die Selbstständigkeit zu bewahren. Mehr als 800.000 Deutsche nehmen die Hilfe derzeit in Anspruch. Aber die Stufe könnte bald gestrichen werden – jedenfalls ist das eine Maßnahme, über die die Regierung nachdenkt.
Klar ist, dass sich im Pflegesystem etwas tun muss. Das Defizit könnte bis im Jahr 2029 auf 12 Milliarden Euro anwachsen. Noch im Oktober soll eine von Schwarz-Rot eingesetzte Kommission erste Vorschläge liefern, wie das System gerettet werden kann. Ist die Streichung von Leistungen alternativlos? Und wie gefährlich wäre ein solcher Schritt politisch? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren.
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Sie wolle die Wahl noch einmal gewinnen, betonte Manuela Schwesig kürzlich, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Doch danach sieht es nicht ansatzweise aus. In einer neuen Umfrage sind ihre Sozialdemokraten gerade einmal halb so stark wie die AfD. Die extreme Rechte liegt dort ein Jahr vor der Landtagswahl bei 38 Prozent, könnte mit einem solchen Wert fast im Alleingang regieren.
Damit ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich wie jene in Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls nächstes Jahr gewählt wird. Jede dieser Umfragen sorgt für zusätzliche Verunsicherung in der schwarz-roten Bundesregierung. Vor allem in der Union lassen solche Zahlen die Ungeduld mit dem Kanzler und dem Kabinett wachsen. Warum funktioniert nichts im Kampf gegen die AfD? Wie kann ein Rezept aussehen? Die stern-Politikchefs diskutieren darüber, warum auf die Union das schwerste Jahr ihrer Geschichte zukommen könnte.
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Unter normalen Umständen wäre die Wahl neuer Verfassungsrichter keine große Sache. Aber was einst ein Routinevorgang war, ist an diesem Donnerstagabend ein wahrer Krimi. Schafft es die schwarz-rote Koalition endlich, ihr Paket durchzubringen? Nach dem Sommertheater um Frauke Brosius-Gersdorf ist man in der Union zuversichtlich, mit dem neuen Vorschlag erfolgreich zu sein.
Sicher ist das allerdings nicht. Die Linksfraktion, die von Union, SPD und Grünen für die Zweidrittelmehrheit jedenfalls teilweise gebraucht wird, lässt ihr Abstimmungsverhalten offen. Jeder ihrer Abgeordneten kann so votieren, wie er oder sie mag. Damit könnte ausgerechnet die AfD zum entscheidenden Faktor werden. Geht das gut? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.
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Zwölf Minuten lang flogen jüngst drei russische Kampfjets im estnischen Luftraum, zwölf Minuten im Bündnisgebiet der Nato. Zuvor waren immer wieder russische Drohnen über Polen gesichtet worden. Womöglich waren es auch russische Drohnen, die zum Stillstand an den Flughäfen von Kopenhagen und Oslo führten.
Sind das noch Provokationen oder handelt es sich bereits um Angriffe? Und reagiert das Militärbündnis angemessen darauf? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren.
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