5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Die Eröffnung der Automobilmesse in München war für Friedrich Merz ein unangenehmer Termin. Der Kanzler traf nicht nur fordernde Manager sondern auch einen ungeduldigen Markus Söder. Der CSU-Chef will das Verbrenner-Aus kippen und billigen Strom für die Autokonzerne. Am liebsten sofort.

Der Auftritt von Söder illustriert das momentane Verhältnis der beiden. Söder, der sich lange zurückgehalten hat, bedrängt nun den Kanzler – nicht nur in Fragen der Autohilfen. Da hat sich einiges aufgestaut. Verliert der Ministerpräsident aus München gerade die Geduld mit dem Berliner Kanzler? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren, warum die Ansagen aus Bayern für Merz zur Unzeit kommen.

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"Are you ready?", fragt Annalena Baerbock in einem Instagram-Video und hält auf der Park Avenue ein typisches gelbes New Yorker Taxi an. Alicia Keys singt dazu ihre Hymne auf die US-Metropole. Die grüne Ex-Außenministerin startet an diesem Dienstag ihren neuen Job als Präsidentin der Uno-Vollversammlung. Und jeder soll es mitbekommen.

Sofort geht die alte Debatte wieder los: Nimmt sich Annalena Baerbock mal wieder zu wichtig? Was macht sie auf diesem internationalen Posten überhaupt? Und sind Politiker in den sozialen Medien eigentlich immer peinlich – oder nur professionell? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Überall klaffen Lücken: in den Rentenkassen, bei den Krankenversicherungen. Reformen hat die Bundesregierung versprochen. Und jetzt? Sollen stattdessen erstmal die Beiträge steigen.

Allerdings nicht für alle, sondern nur für Gutverdiener. Bärbel Bas, die Arbeitsministerin, plant, dafür die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben. Seit die Pläne durchsickerten, hält die Union erstaunlich still. Fast wirkt es, als habe man sich im jüngsten Koalitionsausschuss verabredet, darüber nicht öffentlich zu streiten. Aber bei CDU und CSU könnte das Vorhaben wie schleichendes Gift wirken, stehen die Pläne doch im Kontrast zum eigentlichen Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger im Land zu entlasten. Was steckt hinter dem Vorstoß von Bärbel Bas? Und kommt es erneut zu einer Revolte in der Union? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Schwarz-Rot sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Vor allem die kriselnde Auto-Industrie liegt der Koalition am Herzen. Bundeskanzler Friedrich Merz will darum bald zu einem Autogipfel laden. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält davon: "nix". Dabei werde genauso viel herauskommen, wie bei den Gipfeln früherer Kanzler: "Es gipfelte und gipfelte, die Ergebnisse waren eigentlich immer traurig", so der Leiter des Center Automotive Research (CAR) in Bochum.

Was der Branche wirklich helfen würde, darüber hat Ferdinand Dudenhöffer mit stern-Politikchef Jan Rosenkranz gesprochen.

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Eigentlich wollten der Kanzler und seine Koalitionäre von ihrem Gipfel Zuversicht ausstrahlen, Tatkraft und Mut. Stattdessen wurde er zum Symbol für die Verunsicherung der Regierung. Der Grund: Die Autobranche rutscht ab, in den schwarz-roten Reihen geht die Angst um, dass die Krise in der Schlüsselindustrie die Wirtschaft des Landes weiter nach unten zieht.

51.000 Jobs sind in der Autoindustrie in den vergangenen zwölf Monaten verloren gegangen. Die großen Hersteller leiden unter dem Druck aus China und unter Trumps Zöllen. Und ein Aufschwung, der den hiesigen Markt beleben könnte? Ist nicht in Sicht. Deshalb, so der Kanzler, soll rasch ein Autogipfel her. Kann der helfen? Kommt er zu spät? Und um was könnte es dabei gehen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die Autokrise und ihre Folgen. 

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Am Nachmittag, gegen 17 Uhr, wenn schwarze Limousinen die Spitzen von Union und SPD am Kanzleramt abgeladen haben, beginnt der Koalitionsausschuss – der erste nach der Sommerpause. Zwei Stunden lang wollen Merz, Klingbeil und Co anstehende Projekte und bestehende Probleme besprechen, den "Herbst der Reformen". Eines kommt wahrscheinlich wieder zu kurz: die Stimmung im Land. Und die ist verbesserungswürdig. 

Sicher, Reformen sind dringend nötig und nicht immer populär. Aber könnte die Koalition nicht daneben für ein bisschen bessere Laune sorgen? An mangelndem Geld dürfte es jedenfalls nicht scheitern. Nur woran dann? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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"Total falsch" sei es, über ein solches Thema öffentlich zu spekulieren, schimpft Boris Pistorius, der Verteidigungsminister – und er ist mit seinem Ärger nicht allein. Bis ins Kanzleramt hinein ist man irritiert über Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrer Ankündigung, Europa entwickele derzeit "präzise Pläne" für eine multinationale Truppe, die bei Bedarf in die Ukraine entsandt werden könne, eine Debatte losgetreten.

Ist sie damit zu weit gegangen? Oder hat sie nur ausgesprochen, was sich andere nicht trauen, offen zu sagen? Die stern-Politikchefs analysieren, warum die Debatte auch für die schwarz-rote Koalition in Berlin so gefährlich sein kann.

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+++Redaktion und Produktion: Lisa Becke und Isa von Heyl+++

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Wir sind zurück aus der Sommerpause – und in Berlin reden alle über den "Herbst der Reformen". Die schwarz-rote Koalition will den Sozialstaat modernisieren. "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", das hat Kanzler Friedrich Merz am Wochenende noch einmal klargemacht.

Wenn er seinen Reformversprechen gerecht werden will, braucht er messbare Resultate. Das erwarten seine Wählerinnen und Wähler, darauf drängen auch die eigenen Truppen. Nur ist ausgerechnet beim Koalitionspartner nicht derselbe Eifer zu verspüren. Als "Bullshit" hat Bärbel Bas, SPD-Chefin und Sozialministerin, die Behauptung bezeichnet, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. 

Für den Kanzler könnte die kommende Jahreszeit also ungemütlich werden. Merz muss die Frage beantworten: Ist er wirklich bereit, für notwendige Reformen seine eigene Kanzlerschaft zu riskieren? Anders gesagt: Wie viel Gerhard Schröder steckt in Friedrich Merz? 

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Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen immer weiter, viele gesetzlich Versicherte klagen über lange Wartezeiten für den Arzttermin, die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind überlastet, noch immer schicken sie in den Arztpraxen Faxe hin und her. Wie schaffen wir endlich den Wechsel in ein effizienteres System – eines, für das wir nicht immer mehr Geld zahlen und das gleichzeitig bessere Ergebnisse liefert?

Franz Knieps kennt sich mit dem deutschen Gesundheitswesen aus wie wohl nur wenige andere. Zuletzt war er der Chef des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, in den frühen 2000ern war er viele Jahre lang Abteilungsleiter bei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die damals harte Sparreformen durchsetzte. Im Talk mit stern-Politikredakteurin Lisa Becke spricht Knieps darüber, was jetzt notwendig ist, weshalb man öfter "Nein" sagen muss und was das für jeden einzelnen von uns bedeutet. Warum Knieps früher zum Quartalsende lieber nicht zuhause sein wollte, auch das erzählt er in dieser Sommeredition des 5-Minuten-Talks, dem Deep Dive in das deutsche Gesundheitswesen. 

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Kommt jetzt Bewegung in die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs? Dieser tobt seit dreieinhalb Jahren, alle bisherigen Vermittlungsversuche sind gescheitert. 

Das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska sowie Trumps Folgetreffen im Weißen Haus mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj scheinen nun eine neue Dynamik auszulösen. Allerdings ist noch unklar, ob das für die Ukraine und auch Europa gute oder schlechte Folgen haben wird.

Der renommierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler ist Autor zahlreicher Bücher zum geostrategischen Wandel ("Macht im Umbruch", "Welt in Aufruhr"). Im Talk mit stern-Chefreporterin Miriam Hollstein sagt er, warum ein Waffenstillstand keine Voraussetzung für Friedensverhandlungen sein muss, wie der Ukraine-Krieg zum "Kohl-Moment" von Friedrich Merz werden könnte und wie die Weltordnung in 30 Jahren aussehen könnte. 

In dieser Sommeredition des 5-Minuten-Talk haben wir für unseren Podcast etwas länger Zeit, nämlich 5x5 Minuten. 

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