5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

In der Union scheint die Sache klar: Die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist als Kandidatin für das Verfassungsgericht unwählbar. "Es wird keine Mehrheit geben, wenn sie zur Wahl steht", sagt ein Fraktionsvorstand. CSU-Chef Markus Söder warnt die SPD, "nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen." 

Aber die Genossen bleiben bislang hart: Parteichef Lars Klingbeil droht damit, die abgesagte Wahl im September einfach durchzuziehen. Motto: Verabredet ist verabredet. Die Deutschen weiß er dabei auf seiner Seite: Eine deutliche Mehrheit ist der Meinung, dass Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur nicht zurückziehen sollte. 

Der Fall ist für beide Parteien zum Test für die eigene Glaubwürdigkeit geworden. Über Chancen und Risiken diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Neunmal ist der frühere SPD-Vorsitzende allein seit 2022 für vertrauliche Gespräche nach Moskau geflogen. Nur warum? Matthias Platzeck lehnt gegenüber Medien jeden Kommentar ab und erklärt die Reisen zur reinen Privatsache. Unverdächtig sind die Trips trotzdem nicht: Bis zur Invasion in der Ukraine war der Brandenburger schließlich Vorsitzender des deutsch-russischen Forums. Auch nach Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, hat es ihn schon verschlagen, wo er den Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom getroffen haben soll. 

Was steckt dahinter? Will Platzeck den zivilgesellschaftlichen Dialog am Leben halten, womöglich gar Friedensgespräche vorbereiten oder lässt sich da ein Genosse einmal mehr für russische Gasgeschäfte einspannen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Heute gibt Friedrich Merz in Berlin seine erste Sommer-Pressekonferenz. Danach beginnen in Berlin die offiziellen Parlamentsferien. Die Koalition geht im Krach auseinander: über die nur teilweise Senkung der Stromsteuer, über Löcher im Haushalt und die Blamage bei der abgeblasenen Wahl der neuen Verfassungsrichter. 

In der 100. Folge des 5-Minuten-Talks ziehen die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Bilanz über die ersten Monate der neuen Regierung. Außerdem sprechen sie über morgendliche Schokoriegel und Urlaub in Düsseldorf. 

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Eine Frau kämpft um ihren Ruf. Frauke Brosius-Gersdorf sitzt bei Markus Lanz. Sie verschickt ein Papier, in dem sie ihre juristischen Positionen richtigstellt. Und ihre Dissertation? An der sei nichts auszusetzen, erklärt ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten. So lautstark hat sich selten ein Kandidat für das Verfassungsgericht in eigener Sache verteidigt. So heftig war vor ihr aber auch kaum ein Kandidat angegriffen worden. 

Die Strategie ist nicht ohne Risiko. Hilft ihr die Offensive? Oder befördert sie nur den eigenen Rückzug? Darüber streiten die beiden stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Der Richterstreit steckt CDU und CSU in den Knochen. Jens Spahn, der Fraktionschef, ist angeschlagen. Der Fall zeigt aber auch, dass der Kanzler sich der Loyalität seiner Leute nur begrenzt sicher sein kann.

In der Führung geht die Sorge um, dass sich bei CDU und CSU etwas grundsätzlich verschiebt, die Fraktion ihre Eigenständigkeit auch bei künftigen Abstimmungen zeigen könnte. Wie groß ist der Kreis sperriger Abgeordneter? Wie gefährlich könnte der Widerstand für Friedrich Merz werden, womöglich für die Koalition? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sprechen über die Hintergründe. 

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Lange hat die Welt gerätselt: Unterstützen die Vereinigten Staaten weiter die Ukraine – oder überlässt Donald Trump das von Russland angegriffene Land genervt seinem Schicksal? Seit gestern wissen wir: Die USA sind zurück. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington drohte Trump Russland und seinen Verbündeten Strafzölle an, sollte es nicht binnen 50 Tagen einen Friedensdeal geben. Außerdem kündigte Trump an, dass die USA weiter Waffen an die Ukraine liefern – solange andere Nato-Staaten wie Deutschland dafür bezahlen.

Kann man das noch Hilfe nennen? Oder müssen wir uns glücklich schätzen, dass die USA überhaupt noch mit an Bord sind? Darüber spricht stern-Politikchef Jan Rosenkranz mit Marc Etzold, derzeit USA-Korrespondent des stern. 

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Alles halb so wild, alles kein Beinbruch – so redet der Kanzler das Drama um die gescheiterte Richterwahl schön. Dabei steckt Union und SPD die Blamage vom Freitag noch gehörig in den Knochen. Auch deshalb, weil völlig unklar ist, wie der Fall gelöst werden soll.

Es braucht drei neue Richter am Verfassungsgericht, früher oder später müssen die Regierungsfraktionen die Personalien klären. Aber was, wenn die SPD einfach durchzieht und an der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält? Vor allem Jens Spahn ist jetzt gefragt, der Unions-Fraktionschef, der die Stimmung in den eigenen Reihen massiv unterschätzte. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren seine ausnahmslos schlechten Optionen.

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Die Ernennung von Verfassungsrichtern ist in der Regel reine Routine. An diesem Freitag ist das anders: Weil die SPD mit Frauke Brosius-Gersdorf eine Juristin vorgeschlagen hat, die manchen in der Union als nahezu linksradikal gilt, ist die Wahl zu einer Art Schicksalsfrage der Koalition geworden.

In der Kanzlerpartei brennt es. Ein Teil der Fraktion will nicht schon wieder gegen eigene Überzeugungen stimmen. Jens Spahn, der Fraktionschef, hat das Thema unterschätzt. Wie wird hinter den Kulissen verhandelt? Was sind die Szenarien? Was passiert, wenn die Wahl schief geht? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren. 

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Kommt es etwa doch noch zu einer Art Aufarbeitung der Corona-Pandemie? Heute setzt der Bundestag eine so genannte Enquete-Kommission ein. Sie soll klären, was damals politisch falsch lief – und was die Lehren für künftige Notlagen sein könnten.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Talk mit stern-Politikchef Veit Medick über Sinn und Zweck des Gremiums. Er erklärt, was die Politik aus seiner Sicht damals im Handling der Pandemie falsch machte und ob Jens Spahn das Gremium fürchten muss.

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Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterstellen neu besetzt werden. Vorschläge für die drei Kandidaten haben die Regierungsparteien Union und SPD gemacht. Am Freitag sollen sie im Bundestag gewählt werden. Einziger Haken: Selbst gemeinsam mit den Grünen reichte es nicht für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen der AfD will niemand. Also schauen nun alle erwartungsvoll auf die Linke.

Ganz umsonst gibt es deren Stimmen aber nicht: Für ihr Ja verlangt die Linke zumindest ein Gespräch mit der CDU. Die lehnt das bisher ab und verweist auf ihr Kooperationsverbot mit Extremisten. Was jetzt? Bleibt die Linke stur? Was ist ihr wichtiger, den Parteistolz zu wahren oder zu verhindern, dass ein Verfassungsrichter mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wird? Darüber spricht Linken-Chefin Ines Schwerdtner mit stern-Politikchef Jan Rosenkranz. 

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